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Dobrindts Mautplan: Die wichtigsten Antworten

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat seine Pläne für eine Pkw-Maut offenbart. Es geht um farbige Vignetten, 600 Millionen Euro Mehreinnahmen und Freibeträge bei der Kfz-Steuer. Am Freitag, den 1. Januar 2016 soll es losgehen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Maut-Plänen:


Wer soll künftig Maut zahlen?

Der Maut hat der Minister den Beinamen "Infrastrukturabgabe" gegeben. Finanziert werden soll sie durch den Verkauf von Vignetten. Diese Gebührenmarken sollen für alle in- und ausländischen Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen und auch für Motorräder im gesamten deutschen Straßennetz Pflicht werden.


Was ändert sich konkret?

Einheimische Autobesitzer benötigen künftig eine Jahresvignette am Wagen. „Sie müssen sich um nichts kümmern“, verspricht Dobrindt. Die Gebührenmarke aus Papier komme einfach per Post, der Preis werde „automatisiert berechnet und mitgeteilt“. Die Kalkulation setzt sich aus der Motorgröße in Kubikzentimetern (ccm), Schadstoffausstoß und Baujahr zusammen - anzeigen sollen dies unterschiedliche Farben der Vignette. Der durchschnittliche Maut-Satz liege bei etwa 88 Euro, sagte Dobrindt.


Bei einem Benziner fallen laut diesen Plänen zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei einem Diesel 9,50 Euro. Gedeckelt ist die Berechnung bei Benzinern bei 5000 Kubikzentimetern und bei Diesel-Fahrzeugen bei 1100 Kubikzentimetern. Das bedeutet, dass für Diesel-Autos fast immer 104,50 Euro fällig werden, da die Grenze von 1100 Kubikzentimetern von kaum einem Modell unterschritten wird.


Damit keine Mehrbelastung aus dieser Berechnung resultiert, soll die Kfz-Steuer um denselben Betrag gesenkt werden. Beispiel: Für einen VW Polo sind statt 52 Euro Steuer dann 28 Euro Steuer und 24 Euro Infrastrukturabgabe fällig. Sind Fahrzeuge bisher von der Kfz-Steuer befreit wie Elektroautos oder Wagen von Schwerbehinderten, soll auch die Vignette künftig nichts kosten.


Was kommt auf ausländische Pkw-Fahrer zu?

Fahrer aus Nachbarländern können an Tankstellen Kurzzeit-Vignetten für zehn Tage (10 Euro) oder für zwei Monate (20 Euro) kaufen. Wer so viel fährt, dass eine Jahresvignette lohnt, soll sie per Internet mit genauer Tarifberechnung bestellen können. An Tankstellen soll es für selten angenommene Fälle auch Jahresvignetten für pauschal etwas mehr als 100 Euro geben. Da ausländische Pkw-Fahrer in Deutschland keine Kfz-Steuer zahlen, bekommen sie keinen Ausgleich an anderer Stelle.


Was soll die Maut einbringen?

Dobrindt rechnet nach Abzug aller Kosten mit 600 Millionen Euro pro Jahr, die von ausländischen Autofahrern übrig bleiben und für den Straßenbau reserviert werden sollen. 


Ab wann soll die Maut starten?

Dobrindt plant den Beginn am 1. Januar 2016. Doch seine Pläne stoßen nicht überall auf Freude. Die SPD hat angekündigt, die Pkw-Maut nicht einfach mitzutragen. Länder wie die Niederlande und Österreich haben angedroht, eine Klage gegen die Maut zu prüfen. Sie sehen in den Plänen eine Diskriminierung von Ausländern.

Quelle: dpa


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