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Die Pkw-Maut nimmt eine weitere Hürde

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett Gesetzentwürfe des Verkehrs- und des Finanzministeriums zur Pkw-Maut abgesegnet. Hier die Einschätzung des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr, Ulrich Klaus Becker.


"Das Verkehrsministerium hat sich heute in der ersten Maut-Etappe trotz vieler Bedenken durchgesetzt. Wir warten jetzt mal ab, wie das weitere Verfahren vom Parlament und der Europäischen Union bewertet wird. Die neue EU-Verkehrskommissarin Bulc hat ja gerade erst erklärt, dass dieses Maut-Konzept ihrer Ansicht nach dem Diskriminierungsverbot der EU widerspricht. Diese Gefahr sehen wir als ADAC auch. Damit besteht weiter die Gefahr, dass am Ende alle die Maut zahlen müssen, auch deutsche Autofahrer – und zwar ohne Entlastung oder Kompensation.


Ich habe ferner Zweifel daran, dass deutsche Autofahrer auch künftig nicht zur Kasse gebeten werden. Die kurzfristig abgegebene Protokoll-Erklärung dürfte künftige Regierungsmehrheiten nicht sonderlich beeindrucken. Und sobald die Gebühren erhöht werden, zahlen deutsche Autofahrer mit. Enttäuschend ist aus meiner Sicht auch, dass die Einnahmen aus der Pkw-Maut nicht vollständig zweckgebunden für Investitionen in die Straßen verwendet werden sollen. Was von den Autofahrern erhoben wird, sollte unbedingt in die Straße fließen!


Und abschließend hat das Verkehrsministerium nach wie vor nicht erklärt, woher die angenommenen 500 Millionen Euro Mehreinnahmen durch ausländische Pkw-Fahrer kommen sollen. Diese Summe ist, wie andere wissenschaftliche Gutachten zeigen, unrealistisch. Unter dem Strich könnte also am Ende gar kein Geld für die Straßen übrig bleiben."


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