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Folgerichtig: Die Maut wird verschoben

Maut

Der Bundesverkehrsminister muss auf die begründeten EU-Zweifel reagieren und verschiebt die Pkw-Maut. Die geplante Abgabe bleibt weiterhin auch wirtschaftlich fragwürdig.

 

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Aussicht gestellte Verschiebung der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist richtig und dringend notwendig. Vor dem Hintergrund eines von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kommt dieser Schritt zwar spät, aber noch rechtzeitig.


ADAC Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker: "Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers ist folgerichtig, wichtig und logisch in der Sache. Vor allem da nun konkret absehbar ist, dass die EU-Kommission juristisch gegen eine deutsche Pkw-Maut vorgehen wird – und eine Benachteiligung ausländischer Pkw-Fahrer aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage weiterhin offensichtlich ist."


Nach Informationen aus Brüssel will die EU heute bekannt geben, dass sie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Pkw-Fahrer eröffnen wird. Der ADAC hat seit Beginn der Mautdebatte auf die europarechtlichen Bedenken gegen eine Maut hingewiesen, die unter dem Strich nur von ausländischen Pkw-Fahrern bezahlt wird. Ein solches Konstrukt würde ausländische Fahrer diskriminieren – genau dies untersagt das EU-Recht. 


Wortbruch der Bundesregierung


Neben den rechtlichen Problemen bei der Pkw-Maut kann zudem weiterhin nicht mit relevanten Mehreinnahmen gerechnet werden. Wie wissenschaftliche Gutachten eindeutig zeigen, sind von den ausländischen Pkw-Fahrern allein lediglich jährliche Bruttoeinnahmen in Höhe von etwa 260 Millionen Euro zu erwarten. Die Erhebungs- und Verwaltungskosten würden diesen Betrag praktisch vollständig auffressen. 


Die Bundesregierung beteuerte in den vergangenen Monaten stets, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Pkw-Maut zusätzlich belastet würde. Wiederholt hat der ADAC jedoch in diesem Zusammenhang auf die Gefahr hingewiesen, dass eine Kompensation der Mautkosten für deutsche Autofahrer über eine entsprechend gesenkte Kfz-Steuer aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist. Damit würde letztlich eine von allen Autofahrern zu bezahlende Maut eingeführt – ein klarer Wortbruch der Bundesregierung.




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