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Konzept zur Pkw-Maut: keine Mehreinnahmen

Eine Studie im Auftrag des ADAC zeigt: Die Kosten für die geplante Mauterhebung zehren die Einnahmen von ausländischen Autofahrern wieder auf. Zudem entsteht nach wie vor eine bedenkliche Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern.


Die Pkw-Maut, die das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf den deutschen Autobahnen einführen will, wird dem Staat nicht die erhofften Mehreinnahmen bescheren. Die möglichen Mauteinnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern werden von den Kosten für Kontrollen, Herstellung (Kurzzeit-Vignetten) und Verwaltung vollständig aufgezehrt. Eine Studie, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des Clubs erstellt hat, zeigt, dass von ausländischen Pkw-Fahrern jährliche Brutto-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro zu erwarten sind. 


Da für die Erhebung und Verwaltung einer Vignette jedoch Kosten von rund 300 Millionen Euro anfallen würden, bliebe von den Einnahmen nichts mehr übrig. Eine zentrale Bedingung im Koalitionsvertrag – die Generierung relevanter Mehreinnahmen – würde damit nicht erfüllt. Eine geplante Mauterhebung über elektronische Kennzeichenerfassung anstelle einer Papiervignette würde zudem zusätzliche Datenschutzprobleme schaffen.


Ungleichbehandlung von In- und Ausländern


Um die angekündigte volle Kompensation jedes inländischen Kfz-Halters zu ermöglichen, müsste nach den Plänen des BMVI zudem die Kfz-Steuer reformiert werden. Wie das Ministerium stets bekräftigt hat, sollen zwar alle – inländische wie ausländische – Autobahnnutzer eine Maut bezahlen. Die deutschen Autofahrer müssen jedoch automatisch über die Kfz-Steuer eine entsprechende Entschädigung erhalten, sodass kein inländischer Fahrer unterm Strich zusätzlich belastet wird.  


Kritikwürdig ist zudem die geplante Ungleichbehandlung von In- und Ausländern. So sollen die deutschen Pkw-Halter sowohl auf Autobahnen als auch auf Bundesstraßen Maut bezahlen; damit soll die Zahl derjenigen Inländer  möglichst gering gehalten werden, die sich gar keine Vignette kaufen aber dennoch die volle Kompensation erhalten würden. Ausländer sollen hingegen nur für die Nutzung der Autobahnen bezahlen. Damit soll erreicht werden, dass der für viele Regionen wirtschaftlich notwendige kleine Grenzverkehr nicht beeinträchtigt wird. Ob diese Regelung einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde, ist fraglich. 


Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr, ist skeptisch: "Dass dieses Mautkonzept keinen Beitrag zur Sanierung der Straßen leisten kann, ist angesichts der entstehenden Kosten und der geringen Einnahmen offensichtlich. Darüber hinaus sehe ich die ganz konkrete Gefahr, dass die EU zwar das Maut-Modell abnickt, das Kfz-Steuerentlastungsgesetz aber kippt. Dann wäre in Deutschland eine allgemeine Maut eingeführt, ohne dass die Deutschen eine Kompensation erhalten würden."


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