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Pkw-Maut droht EU-Verfahren

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Kaum beschlossen, droht der Pkw-Maut ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr, kritisiert das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt: "Viel offensichtlicher kann Diskriminierung nicht aussehen."


Der Pkw-Maut stehen auf europäischer Ebene zahlreiche Hürden bevor. Der ADAC hat seit Beginn der Diskussion immer wieder darauf hingewiesen, dass es gegen die Ausländermaut massive europarechtliche Bedenken gibt. Diese könnten nun konkrete Formen annehmen, denkbar ist ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).


"Politisches Wunschprojekt durchgeboxt"


Der juristische Weg, den ein mögliches EU-Verfahren nehmen wird, dürfte wie folgt aussehen: Nach einer Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten können EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Anschließend könnte die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Mit einem Urteil wäre etwa zwei Jahre später zu rechnen. Eine Klärung durch den EuGH könnte auch durch die Klage eines EU-Bürgers vor einem deutschen Gericht herbeigeführt werden.


ADAC Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker,  erklärt zur Pkw-Maut: "Der Bundesverkehrsminister hat entgegen allen Erwartungen ein politisches Wunschprojekt durchgeboxt, das außerhalb der CSU kaum jemand als sonderlich sinnvoll erachtet. Deswegen ist jetzt Brüssel gefragt. Es wird interessant sein zu sehen, wie Europa auf diesen deutschen Sonderweg der Gebührenfinanzierung reagiert. In keinem Land in Europa werden nur Ausländer durch eine Pkw-Maut zur Kasse gebeten, während Inländer von Mehrbelastungen verschont bleiben. Genau das soll jetzt in Deutschland passieren. Viel offensichtlicher kann Diskriminierung nicht aussehen."
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