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Maut kommt, Kritikpunkte bleiben

PKW-Maut

Der Bundespräsident hat grünes Licht für die Mautpläne von Union und SPD gegeben. Deutschland droht ein Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Recht, Einnahmen sind kaum zu erwarten. 


Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Einführung der Maut am 8. Juni unterzeichnet. Anfang Mai hatte es mit dem Votum des Bundesrates die letzte parlamentarische Hürde genommen. Ende März war es vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen worden.


Verstoß gegen Diskriminierungsverbot


Ein zentraler Kritikpunkt an der geplanten deutschen Maut ist die offensichtliche Ungleichbehandlung in- und ausländischer Straßennutzer. Der ADAC hat seit Beginn der Mautdiskussion wiederholt darauf hingewiesen, dass es gegen die Ausländermaut europarechtliche Bedenken gibt und Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Mir ist kein Land bekannt, in dem nur Ausländer eine Maut bezahlen müssen. Das ist ein Paradebeispiel für Diskriminierung im Sinne des Europarechts."


Kaum Einnahmen zu erwarten


Die Maut droht zum Nullsummenspiel zu werden. Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger zeigen, dass eine Pkw-Maut, die unter dem Strich nur von ausländischen Pkw-Fahrern erbracht wird, Brutto-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro bringen würde. Inländische Pkw-Fahrer sollen laut Gesetz zwar ebenfalls die Gebühr bezahlen, anschließend jedoch über eine – dem individuellen Mautbetrag entsprechende – Senkung der Kfz-Steuer entschädigt werden. Von den Einnahmen müssen noch die hohen Kosten abgezogen werden, die durch die Einführung und den Betrieb des Mautsystems entstehen.


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