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Automatisiertes Fahren: Wer haftet?

02.03.2017

Heiko_Maas

In der aktuellen ADAC Motorwelt im Interview: Justizminister Heiko Maas (SPD).

Ein wichtiges Verkehrsthema der Zukunft ist das automatisierte Fahren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht im Motorwelt-Interview über die Haftung beim automatisierten Fahren.


ADAC Motorwelt: Herr Maas, die Hersteller werben damit, dass der Fahrer demnächst tiefenentspannt im Auto sitzt und während der Fahrt E-Mails checken und Zeitung lesen kann.

Heiko Maas: Leider machen das zu viele auch ohne automatisiertes Fahren. Insofern wäre es zumindest in dieser Beziehung ein Fortschritt.


Im neuen Gesetz zum automatisierten Fahren belassen Sie die Verantwortung fürs Fahrzeug beim Fahrzeugführer. Hat die Automatisierung so überhaupt Sinn?

Ja. Dem automatisierten Fahren gehört die Zukunft. Es kann für die Nutzer viele Vorteile bieten – etwa helfen, Staus und Unfälle zu vermeiden. Mit dem Gesetz sind wir sehr weit gegangen. Denn wir schaffen eine Regelungsgrundlage für etwas, das noch gar nicht existiert. Zur Frage: Tatsächlich erwarten wir vom Fahrer, unverzüglich die Hoheit über das Auto zu übernehmen, sobald ihn das System dazu auffordert. Man kann trotz dieser Anforderung E-Mails oder die Zeitung lesen. Was man nicht tun darf, ist, in Tiefschlaf zu verfallen.


Aber was passiert, wenn das System ohne Warnung ausfällt?

Auch auf diesen Fall muss der Fahrer jederzeit gefasst sein. Denn es geht ja nicht nur um die Interessen desjenigen, der im automatisierten Fahrzeug sitzt. Es müssen auch die Interessen aller anderen Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Die Verkehrssicherheit muss immer höchste Priorität haben.


Aber ein Stück weit macht man doch so den Autofahrer, der automatisiert unterwegs ist, zum Versuchskaninchen, das erst mal ausprobieren muss: Funktioniert das überhaupt?

Nein. Wenn das nicht funktioniert, dann gibt es von vornherein auch keine Zulassung für ein solches System. Bevor es zugelassen wird, muss auch sichergestellt sein, dass es alle technischen Anforderungen erfüllt, die notwendig sind, um ein Fahrzeug sicher und bestimmungsgemäß zu führen.


Die Technik des automatisierten Fahrens ist derzeit noch nicht ausgereift, geschweige denn auf dem Massenmarkt im Einsatz - ist der rechtliche Rahmen denn zukunftsfähig?

Wir handeln tatsächlich sehr proaktiv. Automatisiertes Fahren ist ein enorm wichtiges Innovationsfeld. Der deutschen Automobilindustrie wollen wir hier keine unnötigen Steine in den Weg legen. Ich will aber nicht ausschließen, dass man auch diese gesetzlichen Grundlagen noch einmal überprüft, sobald die entsprechende Technik tatsächlich eingeführt ist.


Autos entwickeln sich zu Smartphones auf vier Rädern, Software-Updates werden zur Regel - inklusive ständig erneuerter Geschäftsbedingungen. Wie sehen Sie diese Problematik?

Das ist ein hartes Verbraucherthema, das nicht nur das automatisierte Fahren betrifft, sondern beinahe jedes technische Gerät. Wenn wir ehrlich sind: Wer liest denn wirklich noch die seitenlangen Geschäftsbedingungen oder Gebrauchsanweisungen? Im Internet oder bei Apps scrollen die meisten so lange, bis das Feld fürs Häkchen kommt und setzen es dann. Irgendjemand hat ausgerechnet, dass wir 76 Tage pro Jahr brauchen würden, wenn wir alles das auch lesen würden.


Die Autofahrer sind in keiner Weise geschult, automatisiert oder gar autonom zu fahren - wir sind auf Gebrauchsanleitungen angewiesen. Und nur wer das Fahrzeug streng danach nutzt, kann im Schadensfall aus der Haftung entlassen werden. 

Die Frage der Haftung stellt sich in der Tat. Umso mehr gilt: Die Gebrauchsanweisung für ein automatisiertes Fahrzeug muss für den Autofahrer übersichtlich und verständlich sein. Gebrauchsanweisungen sollten eben nicht derart kompliziert sein, dass sie gar nicht erst gelesen werden. Die muss man tatsächlich in eine Form bringen, die überschaubar ist und auch die wesentlichen Informationen bereithält.


Die Datenspur, die moderne Pkw hinterlassen, beunruhigt viele Autofahrer. Wem gehören diese Informationen? 

Wer digitale Technik nutzt, muss auch bereit sein, Daten zur Verfügung zu stellen, sonst wird er von den Komfort-Vorteilen nur schwer profitieren können. Wichtig ist: Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er preisgibt und was mit seinen Daten passiert. Er darf nicht zum reinen Objekt der Technik werden. Dem Fahrer muss es möglich sein, die Datenübermittlung zu erkennen, zu kontrollieren und zu stoppen. Entscheidend bleibt, dass der Fahrer am Ende selbst die Wahl hat, wie er mit seinen Daten umgehen möchte.


Interview: Martin Kunz, Thomas Paulsen, ADAC Motorwelt 3/2017


Die ADAC Umfrage zum autonomen Fahren unter adac.de/umfrage-autonomes-fahren


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