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Gutachten zur geplanten Pkw-Maut

09.02.2017

Aus der Maut verbleiben laut Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger keine relevanten Zusatzeinnahmen.

Der ADAC hat den Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger beauftragt, in einem aktuellen Gutachten die erzielbaren Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut abzuschätzen. Hier ist das vollständige Gutachten.


Grundlage der Berechnung sind das von der Bundesregierung beschlossene Mautpaket sowie die in den Gesetzentwürfen vom Januar 2017 vorgesehenen Änderungen. Die Gesetzentwürfe sehen keine finanzielle Zusatzbelastung von inländischen Nutzern beim Start der Mauterhebung vor. Über die strittige Kompatibilität des deutschen Mautpakets mit dem EU-Recht kann nur der Europäische Gerichtshof final entscheiden. Insofern ist der zentrale Untersuchungsgegenstand die Frage, ob und in welchem Umfang die im Koalitionsvertrag angestrebten relevanten zusätzlichen Einnahmen aus dem Mautvorhaben tatsächlich erzielt werden können.

 

Herr Ratzenberger beziffert in seinem Gutachten die von ausländischen Pkw erzielbaren Bruttomauteinnahmen auf rund 276 Mio. Euro jährlich. Damit liegen die Einnahmen über dem ausländischen Verkehrsanteil auf deutschen Autobahnen, aber unterhalb des BMVI-Ansatzes von 834 Mio. Euro jährlich. Die stark abweichenden Ergebnisse resultieren insbesondere aus unterschiedlichen Ansätzen bei den Schlüsselgrößen "jährliche Zahl der Ein- und Durchfahrten pro Pkw nach Deutschland" (BMVI: 8,1/ Ratzenberger: 18,6) und "Anzahl der betroffenen Pkw" (BMVI: 19,2 Mio./ Ratzenberger: 7,8 Mio.) sowie – darauf aufbauend – einer unterschiedlichen Vignettenstruktur und -zahl.


Keine relevanten Zusatzeinnahmen aus der Maut 

Den in Ratzenbergers fahrtzweckspezifisch differenzierter Analyse ermittelten Bruttoeinnahmen von ausländischen Pkw stehen die  Betriebs- und Einführungskosten für das gesamte Mautsystem gegenüber, weshalb prognostisch nach dieser Gegenüberstellung laut Herrn Ratzenberger keine relevanten Zusatzeinnahmen aus der Maut verbleiben. 


Es  besteht die Gefahr, dass das aktuelle Mautvorhaben nur eine Übergangslösung sein könnte, die nachfolgend durch ein umfassendes, ggf. europaweit ausgerichtetes streckenbezogenes Mautsystem abgelöst werden könnte. Dies wird im Gesetz auch so beschrieben.

 

Die im Kompromiss mit der EU-Kommission ausgehandelte finanzielle Förderung von Euro-6-Pkw durch eine Überkompensation der Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer kommt den betroffenen Fahrzeughaltern zugute und belastet somit den Bundeshaushalt zusätzlich.


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