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Falschparker-Verpetzen per App

Mit einer App können Smartphone-Besitzer Falschparker ohne großen Aufwand an den Internet-Pranger stellen oder bei der jeweiligen Ordnungsbehörde melden. Rechtlich ist die Anzeige durch Privatpersonen bei der Ordnungsbehörde zulässig, jedoch muss diese deshalb noch lange keine Verwarnungsgelder ausstellen.

Mal eben das Auto im Halteverbot abgestellt und zwei Minuten zum Bäcker Brötchen holen gegangen? Da musste man bisher schon großes Pech haben, wegen dieser Ordnungswidrigkeit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das kann sich nun ändern: Mit Hilfe von Smartphone-Apps wie zum Beispiel "Wegeheld" kann jeder zur Freizeit-Politesse werden.


Die Bedienung ist einfach: Foto des Verkehrssünders schießen und per Tastendruck an die Ordnungsbehörde mailen. Wenn der Nutzer es erlaubt, schreibt die App auf Wunsch sogar selbsttätig Ort und Datum der Tat dazu.


Rechtlich nichts einzuwenden


Wer sich durch den Falschparker extrem gestört fühlt, kann ihn zusätzlich mit Foto an eine Art Internet-Pranger stellen. Um keine Persönlichkeitsrechte zu verletzen, bietet die App hier die Möglichkeit, Personen und Nummernschilder mit einem schwarzen Balken unkenntlich zu machen. Davon sollten Nutzer auch auf jeden Fall Gebrauch machen, um nicht selbst eine Anzeige zu kassieren.


Rechtlich ist gegen diese Apps nichts einzuwenden – sofern durch das im Internet veröffentlichte Bild keine Rückschlüsse auf den Parksünder möglich sind. Ob die Ordnungsbehörden jedoch gegen jeden per App gemeldeten Falschparker auch eine Verwarnung aussprechen, sei dahingestellt. 


10.000 Falschparker angezeigt


Denn: Eine Behörde muss von Bürgern angezeigte Ordnungswidrigkeiten nicht bearbeiten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23.9.2013 hervor (Az. 13 L A 144/12): Darin wurde ein selbsternannter Ordnungshüter, der im Jahr 2012 über 10.000 Falschparker angezeigt hatte, in die Schranken gewiesen.


Ob die Verwendung dieser Apps für das gesellschaftliche Miteinander sinnvoll ist, muss jeder Nutzer selbst entscheiden.


(Stand 21.4.2016)



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