Schluss mit weiteren Abzock-Plänen

Vier Gründe gegen die City-Maut

Die Verkehrsminister der Bundesländer planen die Einführung einer sogenannten City-Maut. Nach dem Vorbild Londons sollen nur noch Fahrzeuge in deutsche Innenstädte fahren dürfen, die extra dafür bezahlen. Vier Gründe dagegen:

Eine City-Maut ist unsozial und fördert die Zweiklassengesellschaft: Vor allem die einkommensschwächeren Autofahrer werden sich die Fahrt in die Städte nicht mehr leisten können.
Eine City-Maut ist unrentabel: Sie verursacht extrem hohe Erfassungs- und Kontrollkosten.
Die City-Maut wird die Finanzsorgen der Kommunen nicht lösen: Wenn die Gebühr ihre erhoffte Lenkungswirkung erzielt und dadurch tatsächlich weniger Pkw in die Innenstädte fahren, dann werden zwangsläufig auch die Einnahmen sinken, die Erhebungskosten bleiben dagegen gleich hoch. Die Löcher in den kommunalen Haushaltskassen sind zudem so groß, dass die erzielten Mauteinnahmen mit Sicherheit nicht in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Reparatur von Straßen fließen werden.
Die City-Maut wird die Verkehrsspitzen am Morgen und am Nachmittag kaum abbauen: Der Flexibilität der meisten Arbeitnehmer sind durch die betrieblichen und familiären Notwendigkeiten sehr enge Grenzen gesetzt. Würden auch nur zehn Prozent der Berufspendler umsteigen, droht außerdem eine Überlastung des öffentlichen Personennahverkehrs, der bereits heute vielfach am Kapazitätslimit agiert.

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