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ADAC gegen Kürzungen im Verkehrsetat

Nach Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Planung des Bundeshaushalts 2014, eine Lücke von sechs Milliarden Euro durch Kürzungen bei allen Ressorts zu schließen. 


Überproportional betroffen wäre demnach der Verkehrsetat, aus dem 22 Prozent des einzusparenden Betrages, also rund 1,3 Milliarden Euro, zu erbringen wären. Der Budgetentwurf für 2014 soll im Juni vorgelegt werden. Im Hintergrund steht das Ziel, einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vorzulegen. 


ADAC Präsident Peter Meyer warnt davor, tiefe Einschnitte im Verkehrsetat vorzunehmen: „Schon jetzt werden zu wenige Mittel für Straßenbau und -erhalt zur Verfügung gestellt. Das deutsche Straßennetz leidet unter maroden Brücken, Schlaglochpisten und Dauerbaustellen. Wenn die Infrastruktur kaputtgespart wird, hat dies fatale Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

 

Bereits heute erbringen die Straßenbenutzer in Deutschland jährlich rund 53 Milliarden Euro, denen öffentliche Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für Straßenbau und -erhalt von jährlich nur rund 19 Milliarden Euro gegenüberstehen. Somit werden heute fast zwei Drittel der Abgabenzahlungen der Autofahrer für straßenverkehrsfremde Zwecke ausgegeben. 


„Vor diesem Hintergrund lassen sich weder weiter Kürzungen der Haushaltsansätze im Straßenverkehr noch eine weitere finanzielle Belastung der Autofahrer, wie etwa durch die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw, rechtfertigen“, so Meyer. Außerdem müsse bei der Verteilung von öffentlichen Mitteln auf die verschiedenen Verkehrsträger grundsätzlich auch deren tatsächliche Verkehrsanteile und damit die Effizienz der Mittelverwendung beachtet werden. 


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