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Legalisierung von Radarwarnern

Vorstoß von CDU und FDP: Die Nutzung von Warnsystemen, die fest installierte Radarfallen anzeigen, soll erlaubt werden. Der ADAC hat noch weitreichendere Forderungen.


Sie lauern überall. Manchmal sichtbar, manchmal gut versteckt: Radarfallen. Braust man in eine hinein, ist das ärgerlich. Denn geblitzt zu werden, kann einiges an Geld oder sogar den Führerschein kosten. Praktisch, dass jemand Dinge wie Navigationsgeräte mit Radarwarnern und Blitzer-Apps erfunden hat, die die Autofahrer vor solchen Schäden bewahren sollen. Die haben allerdings einen Nachteil: Sie sind in Deutschland verboten. Noch. Denn das könnte sich bald ändern.


CDU und FDP haben sich nun dafür ausgesprochen, die Nutzung von Warnsystemen, die fest installierte Radarfallen anzeigen, zu erlauben. Die Union will einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Der ADAC begrüßt diesen Vorstoß. Es sei bisher ohnehin kein Fall bekannt, in dem ein solches Navi mit Radarwarnsoftware zur Anzeige gebracht oder geahndet worden sei, sagt der Leiter Verkehrsrecht, Dr. Markus Schäpe. Die Legalisierung der Geräte stelle daher nur eine rechtliche Anpassung an die Realität dar, ohne neue Gefahren für die Verkehrssicherheit zu bewirken.


Schäpe fordert grundsätzliche Änderungen: Soweit diese fest installierten Radarkontrollen an gefährlichen Stellen aufgebaut seien, um diese sicherer zu machen, sollten dort auch entsprechende Schilder aufgestellt werden, um auf die Gefahrenstelle hinzuweisen. So würden alle Autofahrer, auch die ohne Navi, vor diesen Stellen gewarnt. Alle stationären Messstellen, die nicht an Unfallschwerpunkten oder sonstigen Gefahrenstellen angebracht seien, sondern der Sanierung maroder Haushalte dienen, sollten zügig abgebaut werden. Vor mobilen Messstellen mit wechselnden Einsatzorten dürfe weiterhin nicht legal gewarnt werden.


Die Gewerkschaft der Polizei hingegen kritisiert die Pläne von CDU und FDP. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, und die auch nicht angekündigt werden sollten, sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut. Außerdem wären viele Standorte von Radarkontrollen den Autofahrern sowieso bekannt, gerade dann, wenn diese oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.


In Europa gibt es übrigens keine einheitliche Regelung über ein Benutzungsverbot von Radarwarngeräten. Die Konferenz der Europäischen Verkehrsminister (CEMT) hat lediglich eine Empfehlung verabschiedet, wonach die Verwendung solcher Geräte untersagt werden soll.



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