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Ramsauer verschärft eigene Reform


Schwere Zeiten für Verkehrssünder. Minister Ramsauer will seine eigene Punktereform in einzelnen Punkten noch nachbessern. Wer im Straßenverkehr in Zukunft eine Straftat begeht, wird mit drei statt bisher geplanten zwei Punkten bestraft. 


Die Reform der Reform.  Rund 30.000 Bürger haben in den vergangenen drei Wochen die Seite www.punkteforum.de besucht, um ihre Meinung zur geplanten Punktereform kundzutun. Wie der ADAC aus dem Verkehrsministerium erfuhr, steht das Ergebnis jetzt fest: Bundesminister Peter Ramsauer wird einen noch härteren Punkteschlüssel für Verkehrssünden einführen. So werden Straftaten künftig mit drei Punkten bestraft: z. B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch (über 1,1 Promille), unterlassene Hilfeleistung und schwere Nötigung (etwa zu dichtes Auffahren). Diese Delikte verjähren auch erst nach zehn Jahren und nicht wie bisher bereits nach fünf.

Das Grundgerüst der Reform bleibt bestehen: Der Führerschein wird bei acht, statt aktuell bei 18 Punkten entzogen. Noch vor der Bundestagswahl 2013 soll die Reform in Kraft treten. 


Die stärkere Differenzierung und damit die Erhöhung der Punktezahl für schwere Straftaten ist aus Sicht des ADAC eine sinnvolle Ergänzung der Reform. Allerdings müsste dann zwischen verschiedenen Straftaten ebenfalls differenziert werden: Schwere Vergehen wie eine Trunkenheitsfahrt dürfen nicht genauso geahndet werden wie einfache Straftaten (z. B. leichte Körperverletzung bei einem Auffahrunfall). Der ADAC sieht die Erhöhung der Verjährungsfrist für alle Straftaten auf zehn Jahre deshalb kritisch und fordert, einfache Vergehen wie bisher nach fünf Jahren zu löschen.


Die wichtigsten Punkte der Reform:

Vergehen
neue Regelung 
bisher
Alkohol (über 1,1 Promille)
3 Punkte
7 Punkte
Unfallflucht
3 Punkte
5-7 Punkte
schwere Nötigung
3 Punkte
5 Punkte
unterlassene Hilfeleistung
3 Punkte
5 Punkte
innerorts 31 bis 40 km/h zu schnell
2 Punkte
3 Punkte
Handy am Steuer
1 Punkt
1 Punkt


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