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Punktereform kommt doch

 

Entgegen anderslautender Medienberichte ist die Punktereform noch längst nicht gescheitert. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar deutlich gemacht, dass er „geringen Änderungsbedarf“ sieht.


Von einem Scheitern kann daher nicht die Rede sein. Der ADAC ist sehr zuversichtlich, dass die überfällige Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode gelingt und zum 1. Februar 2014 in Kraft treten kann. 


Für den Club ist dabei klar, dass noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden müssen. Hauptstreitpunkt ist, ob statt einer Tilgungsfrist von zwei Jahren und einem Jahr Überliegefrist (nachwirkende Speicherung) eine generelle Tilgungsfrist von 2,5 Jahren ohne nachwirkende Speicherung eingeführt wird. Für die generelle Tilgungsfrist haben sich der ADAC, der Verkehrsgerichtstag und nun auch der Bundesrat ausgesprochen. 


Im Rahmen der Punktereform werden auch die Aufbauseminare neu geregelt und dabei inhaltlich aufgewertet. Gleichzeitig soll die freiwillige Teilnahme aber nicht mehr mit einem Punkterabatt belohnt werden. Das ist aus Sicht des ADAC unverständlich. 


Verfehlt erscheint dem Club auch, die Neuregelung der Punkte mit Forderungen nach höheren Bußgeldern zu vermengen. Das Punktesystem soll nur dazu dienen, ungeeignete Fahrer ausfindig zu machen und ihnen gegebenenfalls die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bußgelder dagegen sollen die Einhaltung der Verkehrsvorschriften durchsetzen und Verstöße angemessen ahnden. Beide Systeme gleichzeitig zu reformieren, hält der ADAC für gefährlich: Denn dann besteht die Gefahr, keiner Aufgabe wirklich gerecht zu werden.


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