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Höhere Bußgelder statt Punkte geplant

Seit der Vorstellung der "Flensburger Punktereform" Anfang des Jahres musste das Bundesverkehrsminsterium immer wieder Kritik einstecken. Nun soll die Reform zwar überarbeitet werden, doch zufrieden kann man mit dem Ergebnis immer noch nicht sein: Einige Verkehrsverstöße sollen zwar keine Punkte mehr nach sich ziehen, dafür aber deutlich und unverhältnismäßig teurer werden. 


Nach vereinzelter Kritik an den im Februar vorgestellten Neuerungen der Punktereform soll das System nochmals überarbeitet werden. Im Zuge der Abstimmung gibt es bereits Forderungen aus dem Bundesjustizministerium, Ordnungswidrigkeiten, die künftig keine Punkte mehr zur Folge haben, mit höheren Bußgeldern zu belegen.


So soll beispielsweise die Einfahrt in eine Umweltzone ohne Plakette 80 Euro statt bisher 40 Euro kosten. Der ADAC kritisiert dies als einen weiteren Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen.


Viel wichtiger ist es nach Ansicht des ADAC, sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Deutschlands Straßen zu ergreifen und beispielsweise die Kontrolldichte durch die Polizei zu erhöhen. Höhere Bußgelder allein haben keine generelle Auswirkung auf das Verhalten von Autofahrern und bewirken entsprechend kein Umdenken. Bestes Beispiel: Heute wird nur jede sechshundertste Alkoholfahrt entdeckt, da der Polizei das Personal für flächendeckende Kontrollen fehlt.


Der ADAC steht der Reform des Punktekatalogs grundsätzlich positiv gegenüber, etwa wenn nur noch Vergehen, die die Verkehrssicherheit tatsächlich beeinträchtigen, Punkte nach sich ziehen.




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