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Illegaler Punktehandel: Sündenböcke zu verkaufen

Um einem Eintrag in Flensburg zu entkommen, zahlen Raser und Rotlichtsünder Geld für Strohmänner, die Punkte übernehmen. Ein Schwindel, bei dem Geld- oder Freiheitsstrafen drohen.

Der Brief von der Bußgeldstelle trifft Andreas W. hart: Die 90 Euro Bußgeld für den Rotlichtverstoß kann er verkraften, aber der Punkt lässt sein Konto im Fahreignungsregister auf 8 Zähler anwachsen: Der Führerschein ist weg. Für den Kurierfahrer eine Katastrophe. Im Internet findet er ein nicht ganz billiges, aber verlockendes Angebot: "Ich übernehme Ihre Punkte!", wirbt eine Agentur, die für ihre Dienste 100 Euro Bearbeitungsgebühr plus 150 Euro und mehr pro übernommenem Verkehrsverstoß verlangt. Bei rund fünf Millionen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die jedes Jahr in das Fahreignungsregister eingetragen werden, hat der Markt ein hohes Potenzial für dubiose Dienstleister. Die stellen ihren Ablasshandel für Rotlichtsünder, Schnellfahrer und Drängler mit dem Verweis auf eine vermeintliche Gesetzeslücke als ungefährlich dar. Was sie verschweigen: Wer sich auf den Punktehandel einlässt, riskiert mehr als den Verlust des Führerscheins.

Für den Tauschhandel "Geld gegen Punkte" sucht die Agentur Strohmänner, die einen Zusatzverdienst gut gebrauchen können und denen ein paar Punkte in Flensburg nichts ausmachen: Menschen, die kein Auto haben, oder auch Häftlinge mit Freigang. Die gekauften Sündenböcke füllen den Anhörungsbogen aus, geben an, dass sie das Auto zum Zeitpunkt des Vergehens gefahren haben und nehmen so die Strafe auf sich. Wenn Alter und Geschlecht des echten und des falschen Sünders übereinstimmen und eine gewisse Ähnlichkeit beim Aussehen hinzukommt, fällt der Polizei bei der Rücksendung des Anhörungsbogens höchstwahrscheinlich nicht auf, dass etwas nicht in Ordnung ist. Die Geldbuße wird bezahlt, die Punkte landen auf dem Konto des Strohmanns, die Sache ist erledigt. Das Kraftfahrtbundesamt prüft nicht, ob die Angaben stimmen.

"Für die Polizei ist es bei der Plausibilitätsprüfung schwer, diesen Schwindel aufzudecken", sagt ADAC Jurist Dr. Markus Schäpe, "aber wenn er auffliegt, kracht es richtig." Mit den falschen Angaben im Anhörungsbogen erfüllt der Täter der Ordnungswidrigkeit den Straftatbestand der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Strohmann selbst kommt auch nicht ungestraft davon. Da die Vortäuschung einer Ordnungswidrigkeit zur Tatbestandsverwirklichung der falschen Verdächtigung ausreicht, macht sich dieser regelmäßig der Beihilfe zu falschen Verdächtigung strafbar. Dem tatsächlichen Fahrer und dem Strohmann drohen jeweils eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

Auch die Anbieter des Punktehandels sollen nicht ungeschoren davonkommen. Das Kraftfahrtbundesamt verurteilt die Praktiken der Schuld-Dealer. "Es besteht ein großes öffentliches Interesse daran", so das Amt, "dass die in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Sanktionen, insbesondere die Bepunktung von Delikten, die wahren Täter treffen."

Strafbar ist es auch, wenn Autofahrer ohne das Einschalten eines Punktehändlers die Behörden austricksen wollen, indem sie selbst den Anhörungsbogen fälschen: etwa durch das Vorschieben eines Kollegen, Verwandten oder Freundes, der angeblich zum Tatzeitpunkt hinterm Steuer gesessen hat. Auch wenn der damit einverstanden ist, in die Rolle des Sündenbocks zu schlüpfen, wird hier der Straftatbestand der falschen Verdächtigung Unschuldiger erfüllt. "Leider ist es bislang nicht gelungen, den Punktehändlern das Handwerk zu legen", sagt ADAC Jurist Schäpe.

Text: Christof Henn


(Stand: 23.11.2015)


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