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Kritik an Kretschmanns Maut-Plänen

Der Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, in Deutschland zur Verkehrslenkung ein Satelliten-gestütztes Maut-System einführen zu wollen, geht nach Ansicht des ADAC voll auf Kosten einkommensschwacher Berufspendler.

„Als Ministerpräsident eines großen Flächenlandes wie Baden-Württemberg sollte Herr Kretschmann wissen, dass gerade die vielen Berufspendler durch eine Pkw-Maut massiv betroffen wären“, so ADAC Präsident Peter Meyer. Nach Ansicht des Automobilclubs würden vor allem sozial- und einkommensschwache Menschen, die sich die hohen Mieten in den Städten nicht leisten können, unter einer derartigen Maut leiden. Schließlich wäre die Nutzung der Straßen zu den Hauptverkehrszeiten besonders teuer. Auch datenschutzrechtliche Fragen sind bei elektronischen Mautlösungen nicht gelöst.

Der ADAC fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, jetzt beim Straßenbau die richtigen Prioritäten zu setzen. So ist sicherzustellen, dass das bestehende Straßennetz erhalten und bedarfsgerecht weiter ausgebaut wird. Auch bereits begonnene Straßenbauprojekte sollten zügig fertig gestellt werden. ADAC Präsident Meyer: „Herr Kretschmann macht es sich zu einfach, einen Planungsstopp für neue Straßen zu verkünden, wenn das dafür benötigte Geld ohnehin nicht bereitgestellt wird.“

Nach Ansicht des ADAC ist es der falsche Weg, die Autofahrer per Maut abzukassieren, ihnen dabei aber neue Straßen vorzuenthalten und stattdessen nur neue Radwege in den Städten bauen zu wollen, von denen die meisten Pendler meist nichts haben. Auch der ADAC fordert den Ausbau der Rad- und Fußwege, aber dies darf den Bau bedarfsgerechter Straßen nicht ausschließen. Grundsätzlich wendet sich der Club gegen Bestrebungen, die verschiedenen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen gegeneinander auszuspielen. 

Der ADAC kritisiert seit Jahren die zu geringen Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur. Von den 53 Milliarden Euro, die von den Autofahrern pro Jahr an Steuern und Abgaben in die Kassen des Staates wandern, fließt lediglich ein Drittel wieder zurück in den Ausbau und Erhalt der Straßen.




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