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Mobilität muss bezahlbar bleiben

Anlässlich der ADAC Hauptversammlung am 5. Mai 2012 in München hat sich ADAC-Präsident Peter Meyer für mehr Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt und eine Anhebung der Entfernungspauschale ausgesprochen.


Die vom Bundeskabinett beschlossene Meldestelle zur Kontrolle der Preispolitik der Ölkonzerne darf nach Ansicht von Meyer auf keinen Fall ein „Datenfriedhof“ werden. „Dieses Instrument für mehr Markttransparenz sollte eine Art „Online-Börse“ werden, die von Mineralölindustrie, Behörden und Kartellamt und vor allem auch von Verbrauchern aktuell einsehbar und auswertbar ist“, sagte Meyer in München.

Um die in den vergangenen drei Jahren um über 20 Prozent gestiegenen Arbeitswegkosten gerecht zu berücksichtigen sprach sich Meyer erneut dafür aus, schnellstmöglich die Entfernungspauschale anzuheben. „36 Cent für die ersten zehn Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren, das ist mehr als angemessen. Der Staat nimmt so viel Steuern beim Tanken ein, daraus ließe sich das sehr gut finanzieren“.

Im Blick auf alternative Antriebe äußerte Meyer seine Überzeugung, dass es noch „eine ganze Weile dauern werde, bis Elektroautos mit herkömmlichen Fahrzeugen von den Kosten her konkurrieren können“. Derzeit sind Elektrofahrzeuge im Unterhalt noch um die Hälfte teurer als ein vergleichbares Modell mit Verbrennungsmotor.

Der Vorstandsvorsitzende der BMW AG, Dr. Norbert Reithofer, sprach sich in seiner Festrede dafür aus, für Elektroautos zumindest in der Startphase der Elektromobilität intelligente Anreize aus dem Steuerrecht zu schaffen. „Elektrofahrzeuge dürfen gegenüber konventionellen Fahrzeugen aufgrund ihrer höheren Anschaffungskosten nicht benachteiligt werden.“

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plädierte in seinem Grußwort für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Planung neuer Straßen. „Bürgernähe und Offenheit sind wichtige Punkte bei der Durchsetzung von Verkehrsprojekten“. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude kritisierte massiv die von der EU vorgeschriebene Luftreinhaltungsrichtlinie. „Es ist absurd, wenn die EU Gemeinden dazu verpflichtet, Schadstoffe zu reduzieren, die über tausende von Kilometern transportiert worden sind. Probleme sollten dort gelöst werden, wo sie entstanden sind, und nicht am Ende der Kausalitätskette“.

Auf der Hauptversammlung, die zum ersten Mal in der neuen ADAC-Zentrale in München stattfand, wurde der Vorsitzende des ADAC Westfalen, Klaus-Peter Reimer (59) aus Gelsenkirchen, zum neuen Vizepräsidenten für Finanzen gewählt.


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