Koalitionsvertrag mit ambitionierten Zielen

07.02.2018

Offene Fragen bei Nachrüstung von Diesel-Pkw, Verkehrssicherheit und Digitalisierung: Der heute beschlossene Koalitionsvertrag setzt aus unserer Sicht positive Schwerpunkte, bleibt jedoch an manchen Stellen zu vage.

Die Große Koalition sollte Digitalisierungsprojekte im Mobilitätsbereich energisch vorantreiben. 

ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Der Koalitionsvertrag für den Mobilitätsbereich enthält viele ambitionierte Ziele.“ Begrüßenswert ist jedoch das Vorhaben der künftigen Großen Koalition, die Luftqualität in Städten zu verbessern, gleichzeitig aber Fahrverbote für Diesel-Pkw zu vermeiden. Eine der Maßnahmen, mit denen das Ziel erreicht werden soll, ist die Umrüstung von Diesel-Pkw. Hier gilt es sicherzustellen, dass Verbraucher am Ende nicht die Kosten für Versäumnisse Dritter tragen müssen.

Angesichts der Herausforderungen durch die Klimaziele, der Digitalisierung und des demografischen Wandels setzt sich der ADAC für einen ganzheitlichen Ansatz ein, wie Mobilität in Deutschland in Zukunft gestaltet werden soll. Die Einrichtung einer entsprechenden Kommission wird daher begrüßt: „Entscheidend wird sein, die Verbraucher einzubinden“, so Becker. Er betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, insbesondere Digitalisierungsprojekte ambitioniert und energisch voranzutreiben. „Die künftige Bundesregierung sollte beispielsweise im Sinne der Verbraucher dafür sorgen, dass Daten aller Verkehrsträger für intermodale Plattformen zur Verfügung stehen. Wenn es da keine freiwilligen Vereinbarungen gibt, muss die künftige Bundesregierung gesetzlich handeln.“

Investitionsniveau für Verkehrsinfrastruktur bleibt hoch

Positiv ist aus unserer Sicht zudem das Bekenntnis, beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe eine technologieoffene Förderung zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr zu wählen. Auch das ist für die Verbraucher ein gutes Signal. Zu den weiteren positiven Ergebnissen zählt weiterhin, dass das Investitionsniveau in die Verkehrsinfrastruktur mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden soll. Auch ein Gesetz zu Beschleunigung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen ist geplant – aus unserer Sicht ein wichtiger Impuls.

Die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ist von der künftigen Koalition ebenfalls geplant. Hierbei geht es auch um neue, flexible Mobilitätsangebote und deren bestmögliche Verzahnung mit den Angeboten des ÖPNV. Wir bewerten es positiv, dass dem Radverkehr als Baustein im Mobilitätsmix eine immer wichtigere Rolle zukommen soll. Die geplante Förderung des Radverkehrs und die Verbesserung der Radinfrastruktur gehen daher eindeutig in die richtige Richtung. Erfreulich ist das Vorhaben, eine Musterfeststellungsklage einzuführen und damit die Durchsetzung von Rechtsansprüchen von Verbrauchern zu verbessern.

Kritisch sehen wir hingegen die Aussagen zur Verkehrssicherheit. „Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hatten wir uns konkretere Maßnahmen erhofft, etwa bei der Fahranfängerausbildung“, so Vizepräsident Becker.