ADAC Impulse zur Europawahl 2019

13.5.2019

Am 26. Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Dort werden wichtige Weichenstellungen für die Mobilität von morgen vorgenommen. Im Vorfeld der Europawahl haben wir deshalb unsere wichtigsten Positionen und Forderungen zusammengefasst.

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Neue Mobilität: Europa als Vorreiter positionieren

Die Mobilität von morgen wird geprägt durch Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung. Zeitgemäße Dienstleistungen für den Verkehr sind ohne die Verwendung und den Austausch von Daten nicht mehr denkbar. Und neue Mobilitätsformen wie Carsharing verändern bereits heute unser Mobilitätsverhalten.

Zugang zu Fahrzeugdaten fair regeln

Moderne Pkw zeichnen mit ihren Sensoren zahlreiche Daten auf. Um Fahrzeuge künftig optimal zu vernetzen, benötigen Automobilclubs, Versicherer oder andere Drittanbieter einen freien, vom Fahrzeughersteller unabhängigen Zugang. Nur so können sie entsprechende Dienstleistungen entwickeln, und nur so entsteht hinreichend Wettbewerb. Nötig ist daher ein offener, sicherer, standardisierter und diskriminierungsfreier Zugang zu den vom Fahrzeug generierten Daten.

Der ADAC fordert die EU-Kommission auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für einen fairen Datenzugang vorzulegen, mit dem die Wahlfreiheit der Verbraucher gesichert und ein angemessener Marktzugang für unabhängige Dritte gewährleistet werden kann.

Automatisiertes Fahren muss nutzergerecht sein

Automatisierte Fahrfunktionen bieten die Möglichkeit, Verkehrssicherheit und Reisekomfort erheblich zu verbessern. Voraussetzung für eine breite Akzeptanz des automatisierten und vernetzten Fahrens sind Nutzerfreundlichkeit und Rechtssicherheit. Zudem müssen sich Hersteller und Verbraucher darauf verlassen können, dass der Einsatz automatisierter Fahrfunktionen grenzüberschreitend in allen EU-Mitgliedsstaaten zulässig ist.

Um fahrerlose Fahrzeuge erproben und in den Markt einführen zu können, sind geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Wesentlich ist dabei, die Nutzerperspektive in den Mittelpunkt zu stellen.

Damit immer eindeutig nachgewiesen werden kann, ob bei Vorkommnissen während einer Fahrt die Verantwortung beim Nutzer oder beim Hersteller lag, fordert der ADAC, das Fahren im automatisierten Betrieb zur gegenseitigen Absicherung kontinuierlich zu dokumentieren. Die dafür notwendigen Daten sollten auf europaweit einheitlicher rechtlicher Basis erhoben werden. Dabei sind Datenschutz und Datensicherheit konsequent zu berücksichtigen. Unerlässlich ist auch eine zeitgemäße IT-Sicherheit gegen Cyber-Angriffe und Manipulationen im Fahrzeug.

Wichtig für die Verbraucher ist es, dass die Haftung klar geregelt ist. In Deutschland ist bereits gesetzlich festgelegt, dass sich der Geschädigte immer an die Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners wenden muss. Wünschenswert wäre, dass die anderen EU-Mitgliedstaaten diese Regelung übernehmen.

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Europas Straßen sicherer machen

In den letzten Jahren ist die Zahl der schweren und tödlichen Verkehrsunfälle in der EU nur noch geringfügig zurückgegangen. In Deutschland stieg die Zahl der Verkehrstoten 2018 im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht an. Daher sind weitere Anstrengungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit erforderlich, zumal nach aktuellen Prognosen der motorisierte Individualverkehr weiter zunehmen wird.

Fahrzeugsicherheit weiter verbessern

Fortschrittliche aktive Sicherheitssysteme im Auto können Leben retten. Deshalb begrüßt der ADAC die meisten Punkte der Einigung zwischen EU-Parlament und Rat für eine Novelle der sogenannten General Safety-Verordnung.

Der ADAC plädiert dafür, alle Autos schnellstmöglich verpflichtend mit Notbremsassistenzsystemen und Spurhalteassistenten auszurüsten. Für Lkw und Busse sind zusätzlich Abbiegeassistenten vorzuschreiben. Dass im Rahmen der Verordnung die bestehenden Vorschriften für den Lkw-Unterfahrschutz nicht verschärft werden, ist eine vertane Chance. Dadurch hätten Auffahrunfälle von Pkw nicht so schwere Folgen gehabt wie bisher.

Die relevanten technischen Spezifikationen sind nun rasch zu definieren. Dabei sollten unbedingt die relevanten Stakeholder einbezogen werden.

Für Systeme wie den intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (Intelligent Speed Adaptation, ISA) ist die vorgesehene Abschaltmöglichkeit sinnvoll. Bei der technischen Ausgestaltung von Unfalldatenspeichern (Event (Accident) Data Recorder, EDR) sollte man darauf achten, dass die gespeicherten Daten, das Speichermedium und die Auswertungsschnittstelle standardisiert werden. Denn nur so können auch unabhängige Sachverständige die EDR-Daten analysieren.

Generell fordern wir: Alle Sicherheitssysteme sollten entsprechend dem technischen Fortschritt stetig verbessert werden.

Verkehrsverstöße fair verfolgen

Ein Problem im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen im Ausland ist das private Inkasso von Bußgeldern und Gebühren. In immer mehr europäischen Ländern sind Kommunen, Bußgeldstellen und Autobahnbetreiber dazu übergegangen, private Inkassounternehmen oder Anwälte mit der Eintreibung der Forderungen zu beauftragen. Dies belastet besonders ausländische Reisende, weil sie sich zumeist mit unverhältnismäßig hohen Inkassogebühren und wenig transparenten Rechtsbehelfsmöglichkeiten konfrontiert sehen sowie Mahn- und Vollstreckungsverfahren angedroht werden. Dadurch werden ausländische Kraftfahrer gegenüber einheimischen diskriminiert.

Der ADAC fordert, privates Inkasso bei öffentlich-rechtlichen Bußgeldforderungen auszuschließen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Autofahrer zeitnah und verständlich in ihrer Landessprache über Zuwiderhandlungen informiert werden. Die ursprüngliche Forderung darf dabei nicht durch unverhältnismäßige Nebenkosten erhöht werden. Zudem plädieren wir dafür, dass zivilrechtliche Forderungen aufgrund von Verkehrsverstößen nur noch am Gerichtsstand des betroffenen Autofahrers durchgesetzt werden können.

Fahranfängerausbildung verbessern 

Junge Fahrer sind nach wie vor in ganz Europa eine Hochrisikogruppe. Die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 in Deutschland hat gezeigt, dass ein veränderter Fahrausbildungsprozess die Verkehrssicherheit verbessert. Die Teilnehmer haben im Anschluss ein erheblich verringertes Unfallrisiko. Deshalb befürwortet der ADAC Maßnahmen, die den Lernzeitraum verlängern. Eine sinnvolle Möglichkeit ist das Begleitete Fahren bereits ab 16, denn es verlängert den Lernzeitraum der Jugendlichen auf bis zu zwei Jahre.

Das Problem: Ein Pilotversuch zum Begleiteten Fahren ab 16 in Deutschland wird derzeit durch die Altersregelungen in der EU-Führerscheinrichtlinie nicht gedeckt. Deshalb plädiert der ADAC dafür, die EU-Führerscheinrichtlinie entsprechend zu überarbeiten. Damit können ausgewogen aufeinander abgestimmte neue Fahrausbildungsmodule in ganz Europa jungen Fahrern zu entscheidender Fahrfitness verhelfen.

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Mobile Verbraucher europaweit stärken

Grenzenlose Mobilität – dafür steht Europa und deshalb wird es von seinen Bürgerinnen und Bürgern geschätzt. Es ist daher Aufgabe der EU, mobile Verbraucher in einem von neuen Mobilitätsangeboten sowie einer fortschreitenden Digitalisierung geprägten Binnenmarkt zu schützen und ihre Rechte grenzüberschreitend zu stärken.

Hohes Schutzniveau bei Passagierrechten erhalten

Die EU-Kommission hat im Jahr 2013 vorgeschlagen, die Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung von Flügen deutlich zu senken. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung der Flugpassagierrechte führen. Der ADAC lehnt dies ab. Weitere mögliche Änderungen betreffen die Ausgleichszahlungen für verpasste Anschlussflüge und die genauere Definition von außergewöhnlichen Umständen, bei denen die Fluggesellschaften nicht haften müssen („höhere Gewalt“).

Auch bei einer künftigen Novelle der EU-Fluggastrechte-Verordnung ist es dem ADAC sehr wichtig, dass das bisherige Schutzniveau erhalten bleibt. Zudem sollten weitere Schritte unternommen werden, damit Fluggäste ihre Ansprüche leichter und zeitnäher durchsetzen können.

Problematisch aus Verbrauchersicht ist auch das Thema Airline-Insolvenz. Wie die jüngsten Fälle deutlich zeigen, reichen die heute bestehenden Regelungen nicht aus. Daher befürwortet der ADAC eine aktive Festschreibung des Insolvenzschutzes für Flugreisen. Denkbar wäre alternativ die Verpflichtung der Fluggesellschaften, beim Ticketverkauf zusätzlich eine entsprechende Versicherung für den Ticketpreis und die Rückbeförderung anzubieten.

Herstellermonopol auf Autoersatzteile abschaffen

Autofahrer in Deutschland geben jährlich mehr als 12 Milliarden Euro für Ersatzteile aus. Rund ein Viertel dieses Betrags entfällt auf sichtbare Elemente. Deutschland und mehrere andere EU-Staaten haben sich bisher gegen eine Liberalisierung des Ersatzteilmarktes entschieden. Ersatzteile wie Motorhauben, Kotflügel oder Stoßstangen sind dort aufgrund des Herstellermonopols deutlich teurer. Drittanbietern ist der Nachbau solcher Ersatzteile aufgrund des Designschutzes untersagt.

Der ADAC begrüßt daher die Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, den Designschutz in Deutschland aufzuheben. Zugleich empfehlen wir aber, den Designschutz im Ersatzteilmarkt auch auf europäischer Ebene vollständig aufzuheben und damit den regulatorischen Flickenteppich zu beenden. Erfahrungen aus vergleichbaren Märkten zeigen, dass die Preise relevanter Ersatzteile in der Folge um 30 bis 40 Prozent sinken könnten. Das von der Fahrzeugindustrie vorgebrachte Argument, die Liberalisierung würde zu erheblichen Sicherheitsrisiken auf dem Ersatzteilmarkt führen, trifft nicht zu. Der Designschutz regelt ausschließlich das äußere Erscheinungsbild von Produkten. Ein Zusammenhang mit der Gewährleistung von Sicherheit besteht nicht.

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Umwelt schützen und Mobilität sichern

Treibhausgas- und Schadstoffemissionen sowie die Abhängigkeit von begrenzten Ressourcen müssen verringert werden. Dabei ist auch der Straßenverkehr gefordert. Aus Sicht der Verbraucher sind verlässliche Rahmenbedingungen und ein planungssicherer Übergang von der fossilen zur CO2-freien Mobilität wichtig. Dabei dürfen sich die Anstrengungen nicht nur auf den Personenverkehr konzentrieren, sondern müssen auch den Güterverkehr einbeziehen, der für ein Drittel der Emissionen im Straßenverkehr verantwortlich ist.

CO2-Emissionen im Verkehr senken

Die europäische Einigung auf neue CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist sehr ehrgeizig. Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, müssen Politik und Industrie den Technologiewandel zu alternativen Antrieben und Energien jetzt einleiten. Neue Messverfahren sollen dazu beitragen, dass die Verbrauchsangaben der Hersteller besser mit dem Verbrauch im realen Fahrbetrieb übereinstimmen. Um die Lücke zwischen Prüfstandsmessung und Realemissionen weiter zu reduzieren, sollte die europäische Ebene die Entwicklung eines neuen Verfahrens für das Messen der CO2-Emissionen zeitnah weiterverfolgen.

Luftqualität verbessern – Mobilität sichern

Für den ADAC steht die Gesundheit der Menschen grundsätzlich an erster Stelle. Entsprechend sollte alles unternommen werden, um die Luft in unseren Städten sauberer zu machen, gleichzeitig aber Fahrverbote oder andere Einschränkungen so weit wie möglich zu vermeiden. Aus Sicht des ADAC kann dies nur über eine Paketlösung gelingen. Diese muss Software-Updates ebenso umfassen wie Hardware-Nachrüstungen. Auf keinen Fall dürfen Autofahrer für die Versäumnisse der Kfz-Hersteller, Überwachungsbehörden und Politik zur Kasse gebeten und für Updates und Nachrüstungen durch die Hersteller zusätzlich finanziell belastet werden.

Ob lokale Fahrverbote als letztes Mittel sinnvoll und verhältnismäßig sind, muss vor Ort in den Luftreinhalteplänen abgewogen werden. Wenn Bürger von Fahrverboten betroffen sind, müssen sie sich darauf verlassen können, dass die geltenden Grenzwerte wissenschaftlich begründet sind. Die Kritik an der Herleitung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide muss die EU-Kommission zum Anlass nehmen, deren wissenschaftliche Basis zu überprüfen.

Umweltbelastungen an der Quelle bekämpfen

Wenn EU-Staaten Mautsysteme einführen oder ihre vignettenbasierten Mautsysteme auf eine entfernungsabhängige Maut umstellen, drohen Autofahrern zusätzliche Belastungen. Die EU will in diesem Zusammenhang Fahrzeughaltern auch externe Kosten für Luftschadstoffe und Lärm anlasten. Dies kann die Mobilität der Bürger einschränken, die Erreichbarkeit verringern und Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen. Gerade in ländlichen Räumen kann das mangels geeigneter Alternativen die gesamte Alltagsmobilität verschlechtern.

Angesichts der drohenden erheblichen Mehrbelastungen für Autofahrer lehnt der ADAC deshalb Gebühren für externe Kosten ab. Zielführender ist es, geeignete Instrumente wie strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen zu schaffen und deren Einhaltung zu überwachen.

Die städtische Mobilität droht ebenfalls erheblich teurer zu werden, wenn verstopfte Straßen und Umweltbelastungen mit Instrumenten wie beispielsweise einer Citymaut bekämpft werden. Daher wendet sich der ADAC gegen alle Pläne, europäische Vorschriften zu den Kosten des städtischen Verkehrs zu erlassen oder nationale Vorschriften zu harmonisieren. Ferner gilt es, gerade in den Städten attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr auszubauen. Neue Mobilitätsangebote, beispielsweise im Bereich Ridesharing, können helfen, Autos mithilfe von Mitfahrern besser auszulasten.

Europa in Bewegung – sicher, nachhaltig, verbraucherorientiert., 12,91 MB

Kontakt zur Redaktion: redaktion@adac.de