Kreuzfahrt: Trinkgeld wird automatisch abgebucht

25.7.2019

Hat der Veranstalter einer Kreuzfahrt in seinen Vertragsbedingungen ein vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", nach der täglich ein pauschales Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird (solange dieser nicht widerspricht), ist das eine unangemessene Benachteiligung für den Reisenden. Eine solche Klausel ist unwirksam, hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Bedienung auf einem Kreuzfahrtschiff reicht Kaffee
Trinkgeld für guten Service: Reiseveranstalter darf keine pauschale Abbuchung von Trinkgeldern im Reisevertrag vorsehen (Foto: iStock.com/SteveMason)

Reisevertrag enthält unzulässige „Trinkgeldempfehlung“

Der Veranstalter einer Kreuzfahrt hatte in seinem Katalog folgende Klausel verwendet: "Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- Euro pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“


In erster Instanz verurteilte das Landgericht Koblenz den Reiseveranstalter dazu, diese Klausel in seinen Verträgen nicht mehr zu verwenden bzw. sich nicht mehr auf diese Klausel zu berufen. Der Reiseveranstalter legte gegen das Urteil Berufung ein. Das OLG Koblenz hat im Berufungsverfahren die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt.

 

"Trinkgeldempfehlung" im Katalog gilt als AGB des Reisevertrages

Die Richter sahen in der "Trinkgeldempfehlung" eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Angaben des Reiseveranstalters im Katalog werden üblicherweise Inhalt des Reisevertrages, denn der Reisende entscheidet sich auf der Grundlage des Katalogs für die Reise. Beim Abschluss des Reisevertrages werden im Normalfall keine anderen Bedingungen mehr vereinbart. Die „Trinkgeldempfehlung“ ist als AGB Inhalt des Vertrags geworden.

 

Reisender muss der automatischen Abbuchung aktiv widersprechen - das ist eine unangemessene Benachteiligung

AGBs sind dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Die unangemessene Benachteiligung sahen die Richter hier in der Widerspruchslösung. Der Reisende ist durch den Vertrag "stillschweigend" zu einer über den Reisepreis hinausgehenden Zahlung verpflichtet, die über den Reisepreis hinausgeht. Dieser Verpflichtung kann der Reisende nur entgehen, wenn er der „Trinkgeldempfehlung“ ausdrücklich widerspricht. Darüber wurde aber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, obwohl das Gesetz dies vorschreibt.

Die Vertragsklausel ist daher unwirksam.

 
Hinweis: Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
OLG Koblenz, Urteil vom 14.6.2019, Az.: 2 U 1260/17