Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schule gilt auch an Feiertag

7.11.2019

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf diese Tage fallen? Und gilt das auch dann, wenn zusätzlich das Zusatzzeichen „Schule“ angebracht war? Diese Frage musste das OLG Brandenburg beantworten.

Hier gilt auch an Feiertagen, die auf Montag bis Freitag fallen, Fuß vom Gas! (Fotot: adobe.stock.com/Mario Hoesel)

Zu schnell am Karfreitag unterwegs und geblitzt!

Am Karfreitag wurde ein Autofahrer mit 39 km/h geblitzt. Für die Straße war eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet. Unter dem Verkehrszeichen 274, welches Tempo 30 km/h anordnete, war das Zusatzzeichen „Mo – Fr, 7 – 16 h“. Darüber das Schild „Schule“. Der Autofahrer wurde zu einer Geldbuße von 15 Euro vom Amtsgericht verurteilt.

Tempo 30 nur für tatsächliche Schultage?

Da er das so nicht akzeptieren wollte, wendete er sich mit einer Rechtsbeschwerde gegen das Urteil und argumentierte, „…dass die geregelte Geschwindigkeitsbegrenzung nach der Beschilderung vor Ort nur für die tatsächlichen Schulzeiten, nicht mithin an einem gesetzlichen Feiertag gelte.“

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt an Feiertagen, die auf Wochentage fallen

Der mit der Sache befasste Senat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) folgte dieser Meinung jedoch nicht. Nach Ansicht des Gerichts gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen, die für Montag bis Freitag angeordnet werden, auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. „Im Interesse der Verkehrssicherheit dürfe es nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen bleiben, nach einer differenzierten Betrachtung selbst zu beurteilen, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der örtlichen Besonderheiten auch für auf Wochentage fallende gesetzliche Feiertage sinnvoll ist und gelten soll.“ Daran ändert auch das Zusatzschild „Schule“ nichts.

Zusatzschild „Schule“ dient nur der Information

Bei dem Zusatzschild „Schule“ handelt es sich nach Auffassung des Gerichts nur um einen Hinweis an die Verkehrsteilnehmer, warum die Behörde hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet hat. Es ist insoweit eine reine Information, die selbst nichts zusätzliches anordnet – man könnte dieses Schild „Schule“ daher auch weglassen.

Beurteilung des Schutzbedürfnisses liegt nicht beim Autofahrer

Es ist allein Aufgabe der Behörde zu prüfen, ob Schulen an einzelnen Wochentagen wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage oder sonstiger Besonderheiten geschlossen oder für bestimmte Veranstaltungen geöffnet haben und daher eine Temporeduzierung angeordnet werden soll.

Das Gericht führt in diesem Zusammenhang außerdem aus, dass der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert, und daher Unbequemlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und die wie hier auch zumutbar sind, im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden müssen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.9.2019, Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (1774/19)

Praxishinweis
Die Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich. Es gibt auch Gerichte, wie z. B. das Amtsgericht Wuppertal, das in seinem Urteil vom 28.Januar 2014 (Az.: 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) zu einem anderen Ergebnis kam und entschieden hat, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung (Zeichen 274), die mit dem Zusatzschild „Schule“ sowie „ Mo. – Sa., 7 – 18 h“ versehen ist, nicht an Feiertagen gilt.

Text: Juristische Zentrale