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Der ADAC

ADAC Wahlcheck: Parteien zur Verkehrspolitik

Wahlcheck des ADAC
© ADAC Württemberg e.V.

Am 14. März 2021 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Gerade in der Verkehrspolitik warten zahlreiche Herausforderungen auf die neue Landesregierung. So gilt es das richtige Maß bei den verschiedenen Antriebsformen von E-Mobilität bis Wasserstoff zu finden, den begrenzten Raum in den Ballungszentren unter den Verkehrsteilnehmern gerecht aufzuteilen, den Klimaschutz im Auge zu behalten und die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern.

Der ADAC hat daher die Parteien, die in allen Wahlkreisen Baden-Württembergs antreten, nach ihren Plänen für die Verkehrspolitik in der nächsten Legislaturperiode gefragt. Die (ungekürzten) Antworten der Parteien finden Sie zum Aufklappen jeweils unter den Fragen.

Wichtige Fragen an die Parteien


1. Welche drei Verkehrsthemen/Projekte wollen Sie in den kommenden fünf Jahren für Baden-Württemberg umgesetzt haben?

Bündnis90/Die Grünen

Wir setzen uns u.a. für diese drei verkehrspolitischen Vorhaben ein:

  • kommunale Klimamobilitätspläne und ein landesweites Mobilitätswendegesetz

  • einen starken, gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs bis 2030 sowie einen konsequenten Ausbau der Fahrradinfrastruktur

  • eine Investitionsoffensive für klimafreundliche Fahrzeuge und Infrastruktur

CDU

Beispielhaft, aber keinesfalls abschließend sind folgende drei Projekte zu nennen:

  • Weitere Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030

  • Nutzung der schlagkräftigen Bundesprogramme zur Reaktivierung und Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie zum Bau von Radwegen

  • Inbetriebnahme von Stuttgart 21

SPD
  • Einführung eines landesweiten 365-Euro-Jahrestickets für alle.

  • Ausbau klimaschonender Verkehrskonzepte, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zu senken.

  • Bestehende Straßen und Brücken vordringlich zu sanieren.

FDP

Wir setzen auf Innovationen der Antriebstechniken, um klimaneutrale Mobilität voranzubringen. Dabei verfolgen wir einen technologieoffenen Ansatz. Wir Freien Demokraten setzen den ersten Schwerpunkt auf eine tragfähige Wasserstoff-Strategie. Denn die batterieelektrischen Antriebe sind nicht die alleinige Antwort auf alle Fragen der Mobilität. Wasserstoff muss dabei umfassend gedacht werden: Brennstoffzelle, Direktverbrennung und als eine Basis für synthetische Kraftstoffe. Nur mit diesen können auch Fahrzeuge im Bestand klimaneutral betrieben werden.
Das zweite wichtige Projekt ist die umfassende Digitalisierung des Verkehrs. Dabei geht es sowohl um die Kommunikation der Fahrzeuge mit der Infrastruktur – beispielsweise zur Ampelsteuerung – als auch um die Interaktion der Fahrzeuge untereinander. Ferner muss es eine elektronische Vernetzung der Verkehrsträger miteinander geben, um mit einem Klick Reiseketten zu gestalten und innovativ abzurechnen. Die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg sollte dies leisten.
Als drittes Standbein sehen wir die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur. Es geht eben nicht nur um den Erhalt des Straßennetzes, sondern auch um Ertüchtigungen, wo diese geboten sind. Seien es Ortsumfahrungen, zusätzliche Fahrstreifen oder das Schließen von Lücken. Auch gibt es im Schienenverkehr viel zu tun – insbesondere im Schienengüterverkehr. Und selbstverständlich stehen wir für einen attraktiven Radverkehr.

AfD
  • einen durchdachten Antriebs- und Energie-Mix:
    Wir setzen In Sachen Antrieb wie auch der dazu benötigten Energie auf einen Mix verschiedener Möglichkeiten. Wir lassen uns hierbei nicht von ideologisch motivierten Ansätzen leiten, sondern setzen auf Technologieoffenheit und Wahlfreiheit. So können E-Autos durchaus Teil dieses Mixes sein, sofern sie besser erforscht und zu erschwinglicheren Preisen zur Verfügung stehen. Eine Möglichkeit für diese Antriebsart sehen wir z.B. im innerstädtischen Lieferverkehr der Zukunft. Da diese Antriebsart in unseren Augen noch zu teuer und unausgereift für den Massenverkehr ist, lehnen wir deren auf verschiedenen Arten geförderte und subventionierte Zwangseinführung auf Kosten anderer bewährter Antriebsarten ab.

  • Forschung in Wasserstoff-Technologie:
    Eine für die Zukunft, aber auch bereits für die Gegenwart vielversprechende Antriebsmöglichkeit, sehen wir in der Wasserstofftechnologie. Diese ist bereits massenkompatibler und somit günstiger zu haben als die Elektro-Mobilität. Die Wasserstoff-Technologie stellt für uns eine Möglichkeit dar, um einen Umstieg bez. Ergänzung der Antriebsart mit gleichzeitiger Wirtschaftssicherung zu ermöglichen. Diese Antriebstechnologie kann bei entsprechender Entwicklungsreife auf für den Antrieb im Bahnverkehr langfristig eingesetzt werden.

  • Erhalt des Verbrenner-Motors:
    Wir setzen klar auf den Erhalt des Verbrennungsmotors. Diese bewährte Antriebsart sichert nicht nur unzählige Arbeitsplätze, sondern hat sich im Laufe der Zeit immer weiter optimiert. Nicht umsonst ist Deutschland Weitmarktführer zum Beispiel im Bereich des Dieselantriebs. Diese seit jeher bedeutende Sparte unserer Wirtschaft muss erhalten bleiben und darf nicht auf dem Altar unrealistischer und grün-dominierten Dogmen geopfert werden. Die so oft gepriesene E-Mobilität ist vor allem bisher in erster Linie ein Statussymbol für die Oberschicht, aber nicht für die breite Masse. Diese Aufgabe kann auch in der Gegenwart nur der Verbrennungsmotor sein. Die unzulängliche Lebensdauer und die immer noch begrenzte Reichweite von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen belegen dies.

DIE LINKE

Für uns ist das Rückgrat einer neuen Mobilitätskultur der vernetzte Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn und das alles natürlich barrierefrei.

  • Erstens: Wir wollen den Ausbau des Radverkehrs deutlich schneller voranbringen. Dafür werden wir das 2016 von der Landesregierung verabschiedeten „RadNetz“-Streckenkonzept durch eine Erhöhung der Landesfördermittel und zusätzlichen Planungsstellen beschleunigen. Radschnellwege wollen wir systematisch ausbauen und zusätzliche Fördermittel bereitstellen, um bestehende oder geplante Fahrradstraßen nach der Musterlösung des Landes zu realisieren (zum Beispiel durch Vorrangregelung oder Sperrung für den Autoverkehr). Auto-Fahrspuren wollen wir für den Radverkehr umwidmen.

  • Zweitens: 90 Prozent der innerörtlichen Wege sollen bis 2035 im Umweltverbund zurückgelegt werden – das ist unser Ziel! Mobilität muss aber auch allen möglich sein. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen hinkt seit Jahren hinterher, das muss sich endlich ändern. Wir fordern zudem einen Nahverkehr zum Nulltarif für alle Menschen und wollen im nächsten Landtag dafür die rechtlichen Weichen stellen. Kurzfristig fordern wir die Einführung eines landesweiten Sozialtickets, wie es die Kommunalfraktionen der LINKEN schon in vielen Orten durchgesetzt haben. Verkehrsverbünde, die ein Sozialticket anbieten, sollen vom Land einen Zuschuss erhalten.

  • Drittens: Beim Schienenverkehr gilt für uns: Bürger*innen- statt Börsenbahn. Gerade im ländlichen Raum ist die Schiene Teil der Grundversorgung, Wir wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln und die zügige Realisierung und die Weiterentwicklung des Zielkonzepts 2025 für den Aus- bau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Dafür brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs, besonders im ländlichen Raum.

2. Der motorisierte Individualverkehr gewinnt seit Beginn der Pandemie wieder verstärkt an Bedeutung. Zur Erreichung der europäischen Klimaziele gilt es allerdings auch Einschränkungen gerade in dieser Mobilitätsart durchzusetzen. Welche Maßnahmen braucht es, um den Bedürfnissen nach individueller Mobilität einerseits und den Klimazielen andererseits gerecht zu werden?

Bündnis90/Die Grünen

Wir können mobil sein – auch mit deutlich weniger Autos. Ganz ohne Autos aber ist Mobilität vielerorts kaum denkbar oder extrem aufwändig. Deshalb fordern wir eine schnelle Elektrifizierung aller Kraftfahrzeuge. Im Jahr 2030 soll jeder dritte Pkw klimaneutral unterwegs sein. Dafür müssen wir die Infrastruktur schaffen.
Diesen Weg haben wir in Baden-Württemberg bereits erfolgreich eingeschlagen: In kürzester Zeit haben wir eine exzellente, flächendeckende Ladeinfrastruktur aufgebaut. Dank der Landesförderung für das SAFE-Ladenetz gibt es bereits heute in Baden-Württemberg mindestens alle zehn Kilometer eine Ladesäule. Mit den ersten öffentlichen innerstädtischen Schnell-Ladeparks in Deutschland sorgen wir dafür, dass der Hochlauf bei der Elektromobilität nicht ins Stocken kommt, sondern weiter Fahrt aufnimmt. Mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive werden wir noch einmal eine Schippe drauflegen.

CDU

Für uns gilt es, Mobilität, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und zu versöhnen. Deshalb spielen wir Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Auch in Zukunft haben das Auto und das Flugzeug dieselbe Daseinsberechtigung wie Fahrrad, Bus und Bahn. Wir setzen auf einen Mix von leistungsfähigen Mobilitätsangeboten, innovativer Forschung und einer intelligenten Infrastruktur. Die Bewahrung der Schöpfung war schon immer Auftrag unseres politischen Wirkens. Wir bekennen uns daher zu den Klimaschutzzielen auch und gerade im Verkehrssektor. Um das zu erreichen, ist die schrittweise Dekarbonisierung der Verkehrsträger erforderlich. Das wollen wir nicht durch Bevormundung und Verbote, sondern durch Innovationen und technologischen Fortschritt erreichen.

SPD

Mobilität heißt Teilhabe. Wir wollen, dass auch künftig alle Baden-Württemberger*innen die Möglichkeit haben, verlässlich von A nach B zu kommen. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem ÖPNV zu. Er muss deshalb vor allem für alle bezahlbar und barrierefrei sein und als attraktive Alternative dabei helfen, den Individualverkehr zu reduzieren.

FDP

Wir wollen die klimaneutrale Mobilität durch Innovationen voranbringen – ohne Verbote. Die Steigerung der Attraktivität und Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs kann zum Umsteigen motivieren. Jede Form der Mobilität benötigt im übrigen Energie. Sei es ein Radfahrer, ein Bus, der Zug oder ein Auto. Wir fordern die Einbeziehung der Bereiche des Wohnens und der Mobilität in den Europäischen Emissionshandel. Dieser wäre ein fairer und kostengünstiger Weg, weil er marktwirtschaftliche Anreize auslöst, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.

AfD

Das private Auto ist seit Jahrzehnten hinweg stets für weite Teile der Bevölkerung unersetzlich. Ein eigenes Auto zu besitzen, bedeutet die Freiheit, sich jederzeit komfortabel von A nach B bewegen zu können. Die Regierenden planen jedoch zunehmend Einschränkungen der individuellen Mobilität. Erreicht werden soll dies durch die Verteuerung der Autos, Strafzahlungen und steigende Steuerbelastungen für konventionelle PKWs, Subventionierung der E-Mobilität und Fahrverbote. Deshalb waren und sind wir der Meinung, dass der Individualverkehr parteiübergreifend und ideologiefrei als eine wichtige Säule des Verkehrslebens geschützt und gestützt werden muss. Die Diskussionen über die Wahl der verschiedenen Verkehrsmittel muss dabei auf einer wissenschaftlichen und ideologiefreien Grundlage geführt werden. Eine vielseitige und technologieoffene Verkehrspolitik, die den Menschen die freie Möglichkeit zum Individualverkehr lässt, liegt nicht nur im Interesse vieler Berufspendler. Fördern statt Verbieten muss zur Grunddevise des politischen Handels werden.

Nach der drastischen Senkung der Abgaswerte durch die EU stehen hunderttausende Arbeitsplätze vor dem Aus. Nach dem Beschluss der EU, die Abgaswerte für Automobile bis 2030 um über ein Drittel senken zu wollen, wurde durch Presseinformationen zufolge bekannt, dass die Arbeitsplätze in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie im sechsstelligen Bereich gefährdet sein werden. Die AfD lehnt daher den von der EU-Kommission ab 2020 für neuzugelassene Pkw festgelegten Grenzwert bei den CO2-Emissionen ab. Der geplante Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer ist aus heutiger Sicht technisch schlicht nicht möglich. Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendeckendes Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.

DIE LINKE

Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2035. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es machbar ist, wenn es politisch gewollt ist. Die Landesregierung setzt stattdessen auf eine falsche Produktpolitik und fördert einseitig die Autoindustrie im Bereich der Elektromobilität und des Individualverkehrs. Das wollen wir ändern, indem grundsätzlich die Verkehrswege reduziert werden mit einer Stadtentwicklung nach menschlichem Maßstab. Wir setzen uns als LINKE für einen Ansatz der kurzen Wege ein: Arbeit, Bildung, Wohnen und Freizeit sollen an einen Ort. Mehr Fuß und Radverkehr, sowie Carsharing sollen die individuelle Mobilität ermöglichen.

3. Welche konkreten Maßnahmen braucht es, um den täglichen Stau auf den Straßen in den Ballungsräumen nachhaltig zu reduzieren?

Bündnis90/Die Grünen

In den Ballungsräumen ist es in der Regel besonders leicht, vom Auto umzusteigen. Denn hier gibt es gute ÖPNV-Angebote. Und auch die Wege sind in der Regel eher kurz, so dass man vieles auch zu Fuß oder mit dem Rad erledigen kann.
Wir wollen Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral machen. Um das zu erreichen, wollen wir den motorisierten Individualverkehr deutlich reduzieren. Unser Ziel: Bis 2030 soll ein Drittel weniger Autos in unseren Städten unterwegs sein. Jeder zweite Weg soll bis dahin zu Fuß oder auf dem Rad zurückgelegt werden. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV wollen wir in den kommenden zehn Jahren verdoppeln. Das kann nur gelingen, wenn der nicht-motorisierte Verkehr in unseren Innenstädten und Stadtteilzentren Priorität bekommt.

Wir wollen attraktive Städte, die zum Verweilen im öffentlichen Raum einladen. Nicht nur in den Stadtzentren soll es schattige Plätze für Kommunikation, Spiel und Erholung geben. In den Stadtzentren wollen wir sogenannte verkehrsberuhigte Begegnungszonen einrichten, in denen alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind. Aus Parkplätzen sollen ökologisch wertvolle Freiflächen werden.
Wir wollen verbindende Fußwege ausbauen und Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreien. Das schafft mehr Aufenthaltsqualität!

CDU

Zur Reduzierung des Staus wollen wir Maßnahmen in drei Handlungsfeldern umsetzen:

  • Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Straßen, z.B. durch Digitalisierungsmaßnahmen und Seitenstreifenfreigabe

  • Verlagerung des Verkehrs auf ÖPNV und Rad- bzw. Fußverkehr

  • Neu- und Ausbau von Straßen, wo dies erforderlich ist, insbesondere bei Ortsumfahrungen

SPD

Gefragt sind neben zwingend notwendigem Straßenausbau in erster Linie mehr intelligente und digitale Konzepte zur Verkehrslenkung und Steuerung. Wir versprechen uns hier auch neue Impulse durch das autonome und halb-autonome Fahren.

FDP

Hier sehen wir durch die Digitalisierung, den Trend zu mehr Homeoffice sowie die Steigerung des ÖPNV sowie des Radverkehrs Chancen. Instrumente wie beispielsweise eine City-Maut oder eine Zwangs-Nahverkehrsabgabe lehnen wir ab.

AfD

Um die Verkehrssituation zum Beispiel im Ballungsraum der Metropole Stuttgart zu verbessern, planen wir als langfristige Maßnahme Nord-Ost-Autobahn - Umfahrung von Stuttgart. Wir sind jedoch auch der Ansicht, dass in diesem Bereich viele Stauprobleme kurzfristiger gelöst werden können, wenn man hier weniger politisch-ideologisch an die Sache herangehen würde. Auch in diesem Bereich stellt die automobilkritische grüne Politik eine der Ursachen der Staus dar. Beispielhaft sind hier Reduzierung von Parkmöglichkeiten oder natürlich auch die Umwidmung von Straßenbahnen für Fahrräder usw. zu nennen, die somit dem Automobil nicht mehr zur Verfügung stehen, die Fahrmöglichkeiten künstlich verringern und somit unweigerlich zu mehr Stau und mehr Wartezeiten führt. Würde man hiergegen vergehen und diese Beschlüsse vermeiden bzw. rückgängig machen, wäre die Stauproblematik ein gutes Stückweit entschärft.

DIE LINKE

Unser Ziel ist es, mehr und mehr autofreie Zonen in Städten zu ermöglichen. Hierfür wollen wir Parkraum zur Nutzung für Radabstellplätze oder Aufenthaltsorte umwidmen, denn der Autoverkehr nimmt auch physisch mit Abstand die meiste Fläche ein. Durch Entsiegelung solcher Flächen sollen zudem mehr Grünflächen geschaffen werden. Beispiele auf der ganzen Welt zeigen, dass die Reduzierung von Verkehrsflächen und Parkplätze entsprechend auch zur Reduktion von Individualverkehr führt. Auf diese Weise fließt langfristig der Verkehr auf den Straßen wieder besser, da nur noch der notwendige Verkehr unterwegs ist. Eine Temporeduzierung auf 30 KMh/Stunde innerorts und Maßnahmen zum Ausbau von Fuß- und Radverkehr sind ebenfalls wichtig.

4. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, damit die Mobilität auf dem Land nicht der Mobilität in der Stadt hinterher hängt?

Bündnis90/Die Grünen

Wir werden im öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land als Mindeststandard einen Stundentakt von 5 bis 24 Uhr umsetzen. Auf vielen Strecken werden wir zudem den Halb- oder Viertelstundentakt realisieren. Allerdings muss der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum und in den Randzonen und -zeiten flexibel und bedarfsgerecht angeboten werden.
An 1.000 Mobilitätsstationen im Land wollen wir Bahn, Bus, Rad und Auto verknüpfen und sie durch multimodale Angebote wie Car- und Bikesharing ergänzen. Besonders im ländlichen Raum brauchen wir zudem neue Ansätze und Ideen. Dazu gehört zum Beispiel eine einheitliche Mobilitäts-App und eine Mobilitäts-Chipkarte für ganz Baden-Württemberg, die Information und Zugang zu allen Mobilitätsformen inklusive Fahrradboxen bietet. Auch ein flexibler und bedarfsorientierter ÖPNV, Ride-Pooling-Dienstleistungen oder online buchbare Rufbusse, die ohne Rufbus-Zulage in den Tarif eingebunden sind, können bestehende Angebote ergänzen und die „letzte Meile“ schließen.

Ganz ohne Autos aber ist Mobilität – insbesondere im ländlichen Raum – kaum denkbar oder extrem aufwändig. Deshalb fordern wir eine schnelle Elektrifizierung aller Kraftfahrzeuge. Im Jahr 2030 soll bereits jeder dritte Pkw klimaneutral unterwegs sein. Dazu werden wir die Infrastruktur weiter ausbauen.
Pedelecs und E-Bikes werden immer beliebter. Damit steigt nicht nur die Zahl der Strecken, die mit dem Rad zurückgelegt werden. Die Strecken werden auch länger. Deshalb kommt dem Radverkehr auch im ländlichen Raum eine zunehmend größere Rolle zu. Wir wollen die erfolgreiche Radstrategie des Landes weiterhin konsequent umsetzen. Das heißt: Wir bauen noch mehr und sichere Rad- und Radschnellwege. Wir setzen uns dafür ein, bis 2030 mindestens 30 Radschnellverbindungen mit vordringlichem Bedarf zu realisieren.

CDU

Die Mobilität und Erreichbarkeit auch im Ländlichen Raum ist uns ein wichtiges Anliegen. Dafür möchte ich beispielhaft drei unserer Ziele herausgreifen:

  • Der Ausbau, die Sanierung und die Modernisierung der Landstraßen sollen künftig prioritär nach ihrer Verbindungsfunktion, nicht nach der Frequentierung, erfolgen.

  • Im Schienenpersonennahverkehr wollen wir die einseitige Bindung an Fahrgastzahlen abschaffen, um zusätzliche Angebote zu ermöglichen.

  • Automatisiert und bedarfsorientiert fahrende Shuttle-Busse können in Zukunft Menschen von ihrem Wohnort zum nächsten Bahnhof bringen. Die Forschung und Entwicklung dieser Busse wollen wir unterstützen. Das bürgerschaftliche Engagement von Orts- und Bürgerbussen sowie sozialen Fahrdiensten wollen wir weiter fördern und integrieren.

SPD

Wir wollen auch im ländlichen Raum eine gute Anbindung an den ÖPNV erreichen, so dass Mobilität ohne eigenes Auto möglich ist. Wir wollen, dass man innerhalb von 30 Minuten mit maximal einem Umstieg von jeder Gemeinde im Land in das nächste Mittel- oder Oberzentrum kommt und jeder Ort auf dem Land tagsüber mindestens eine stündliche Verbindung mit Bus oder Bahn hat. Die Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen wollen wir erleichtern und die Bildung von Fahrgemeinschaften fördern, genauso wie den „Zubringerverkehr“ an den ÖPNV mit dem Fahrrad, E-Bike oder dem Auto über zusätzliche Park-and-Ride-Plätze.

FDP

Der ÖPNV kann im ländlichen Raum mit vertretbaren Mitteln nicht so ausgebaut werden, dass er an die Taktdichte der Großstadt herankommt. Die Digitalisierung bietet hier jedoch mit neuen Angebotsformen wie autonomes Fahren und digital gesteuerte Bedarfsfahrten mittelfristig neue Möglichkeiten. Im ländlichen Raum wird das Auto die unverzichtbare Säule der Mobilität bleiben. Eine Politik gegen das Auto ist deshalb auch aus diesen Gründen völlig verfehlt.

AfD

Strukturschwache Regionen müssen besser und schneller an die Metropolregionen angebunden werden. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg benötigt ein effizientes und modernes Verkehrsnetz. Daher will die AfD sowohl die Sanierung als auch den Ausbau des Straßennetzes vorantreiben. Hierzu gehören auch neue Fernstraßen und Autobahnen. Diese Projekte lassen sich jedoch aufgrund ihrer Kosten, ihres Umfanges und ihrer Bedeutung nicht innerhalb der nächsten Jahre umsetzen, sondern es muss hier über einen längeren Zeitraum gerechnet werden. Nichtsdestotrotz sehen wir es gerade daher als umso wichtiger an, dass solche Planungen und auch Umsetzungen so schnell wie möglich begonnen werden. Um zum einen die Überlastung des aktuell bestehenden Autobahnnetzes zu minimieren als auch ländlichere Regionen besser anzubinden (und somit eine weitere Urbanisierung zu verhindern), planen wir als Beispiel einen Neubau einer Autobahnverbindung zwischen Offenburg und Freudenstadt oder im Süden unseres Bundeslandes eine Autobahnverbindung von Lörrach in Richtung Konstanz und weiter nach Friedrichshafen, um mal zwei Projektvorschläge zu nennen. Diese Projekte sollen auch dazu dienen, den Individualverkehr, der gerade in ländlichen Gegenden aus verständlichen Gründen die wichtigste Mobilitätsart bis heute ist, zu erhalten und deren Bewohner eine schnellere Anbindung an ihre Arbeitsplätze zu ermöglichen.

DIE LINKE

Im ländlichen Raum setzen wir dafür auf ein Netz von Radschnellwegen, Sharing-Angeboten und wohnortnahe, digitalisierte Mobilitätsangebote in öffentlicher Hand. Ruf- und Bürger*inbusse und Anrufsammeltaxen sollen ausgebaut werden, um in den weniger wirtschaftlichen Bereichen die Lücken zu schließen.

5. Im Jahr 2019 sind in Baden-Württemberg 437 Personen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Verkehrssicherheit auf den Straßen weiter verbessern?

Bündnis90/Die Grünen

Der Straßenverkehr fordert zu viele Tote und Schwerverletzte, insbesondere wegen nicht angemessener und überhöhter Geschwindigkeit. Unsere Handlungsmaxime ist die Vision Zero: Niemand soll im Straßenverkehr sterben. Dabei ist klar: Ohne Tempolimits werden die Opferzahlen nicht sinken. Daher setzen wir uns gemeinsam mit vielen Bürger*innen für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde (km/h) auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts ein.
Wir werben für mehr Achtsamkeit und Rücksicht aller Verkehrsteilnehmer*innen und wollen Verstöße konsequent ahnden. Für die zunehmende Zahl an Radfahrer*innen – insbesondere mit Pedelecs und E-Bikes – braucht es sichere Radwege.
Wir wollen, dass Kinder möglichst sicher zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen können. Auf diese Weise lernen sie schon früh, sich selbständig im Straßenverkehr zu bewegen. Deshalb werden wir die Erstellung von Geh- und Radschulwegplänen zur Pflicht machen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Abbiegeassistenten bei Lkw zur Pflicht werden.

CDU

In Baden-Württemberg wurde 2020 mit 330 Verkehrstoten der niedrigste Wert seit der Einführung der amtlichen Unfallstatistik im Jahr 1953 erreicht. Auch wenn natürlich die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie dazu beigetragen haben, ist dieser Rückgang ein Erfolg der Bemühungen der Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dennoch gilt weiterhin: Jeder Mensch, der durch einen Verkehrsunfall getötet oder verletzt wird, ist einer zu viel. Daher werden wir auch weiterhin die Vision Zero – einen Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte – verfolgen. Als Instrumente dafür sehen wir Insbesondere die Verkehrsüberwachung, die Verkehrsprävention, die Verbesserung des Straßenzustands sowie die weitere Steigerung der passiven Sicherheit, auch durch die Digitalisierung, als geeignet.

SPD

Die große Mehrheit der baden-württembergischen Verkehrstoten sind PKW-Fahrer und Beifahrer sowie Motorrad- bzw. Rollerfahrer, die Haupt-Unfallursache ist überhöhte Geschwindigkeit. Wir sehen daher in erster Linie Tempolimits als geeignete Maßnahme an und setzen uns deshalb für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h ein. Auch innerorts möchten wir zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern die Tempolimits anpassen und gut ausgewiesene und abgesicherte Wege insbesondere für Radfahrer und Fußgänger schaffen.

FDP

Wir sehen mit Sorge die starken Steigerungen im Bereich der Radverkehrsunfälle. Hier kann der Ausbau von Radwegen hilfreich sein. Im motorisierten Verkehr bietet die Digitalisierung mit der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander große Perspektiven. Auch die Telematik mit verkehrsabhängigen oder situativen (Nässe, Nebel) Geschwindigkeitsregelungen auf Autobahnen bringen ein Mehr an Sicherheit. Auch der Bau von Überholstreifen an Straßen ist zielführend, indem Überholmanöver unter Nutzung der Gegenfahrbahn vermieden werden.

AfD

Der Verlust von Menschenleben ist immer traurig und tragisch. Aber man sollte hierbei nicht vergessen, dass gerade im Autoland Baden-Württemberg die mit sichersten Autos der Welt produziert werden. Diese Tatsache und die ständige Weiterentwicklung des Automobils durch Ingenieure sehen wir als beste Maßnahme, die Todeszahl zukünftig weiter zu minimieren. Im Zuge der Verkehrssicherheit wird von den Regierenden daher immer wieder das Argument eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorgebracht. Dies hält sich vor allem bei den Altparteien hartnäckig, ist aber inzwischen hinlänglich widerlegt. Autobahnen sind statistisch gesehen die sichersten Straßen in Deutschland. Länder mit allgemeinem Tempolimit auf Autobahnen wie Frankreich oder die USA schneiden in puncto Verkehrssicherheit auf den Autobahnen nicht besser ab - dies sollte allen Befürwortern zu denken geben. An allen Unfallschwerpunkten gibt es ohnehin längst Tempolimits. Es geht hier in den Zeiten der allgemeinen Klimahysterie eher um den generellen ideologischen Kreuzzug gegen das Automobil. Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik lehnt die AfD ab.

DIE LINKE

Um den Straßenverkehr sicherer und Menschenfreundlicher zu gestalten setzen wir uns für eine Tempobegrenzung von 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Außerdem wollen wir verkehrsberuhigte und Shared-Space-Bereiche in Wohngebieten und Versorgungsbereichen gezielt fördern. Das sind Bereiche, die alle Verkehrsteilnehmer*innen gemeinsam nutzen. Unser Ziel ist es, mehr und mehr autofreie Zonen zu ermöglichen.

6. Der ÖPNV ist ein wichtiger Treiber für das Erreichen der Klimaziele, aber auch chronisch unterfinanziert. Wie wird Ihre Partei den Ausbau voranbringen und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen?

Bündnis90/Die Grünen

Der ÖPNV von morgen muss zuverlässig, flexibel, barrierefrei und preisgünstig sein.
Der Preis allein lockt niemanden aus dem Auto. Aber zu hohe Preise machen den ÖPNV für Menschen mit kleinem Geldbeutel unattraktiv. Unser Ziel ist ein flexibles Tarifsystem, das Vielfahrer*innen belohnt und durch einen Höchstpreis gedeckelt ist. Im Jahresticket soll der öffentliche Verkehr – nach österreichischem Vorbild – vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten, im Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr als drei Euro.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Verkehrsverbünde die BahnCard akzeptieren. Dies haben wir beim Landestarif (bwTarif) bereits umgesetzt: Auch hier gelten die BahnCard-Rabatte. Darüber hinaus gilt es, die Mobilität auch für besonders einkommensschwache Gruppen sicherzustellen. Um das zu erreichen, erarbeiten wir Lösungen mit den Verkehrsverbünden. Dies erfordert erheblich mehr finanzielle Mittel. Neben den klassischen Finanzierungssäulen – Ticketverkauf und steuerliche Zuschüsse – brauchen die Kommunen und Landkreise einen Rechtsrahmen für eine dritte Finanzierungssäule. Dies wollen wir u. a. durch einen Mobilitätspass auf der Basis einer kommunalen Abgabe (Nahverkehrsabgabe), einer Benutzergebühr oder eines Beitrags ermöglichen.

CDU

Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden, um eine gute Alternative zur individuellen Mobilität zu bieten. Die Finanzierung dafür sollte aus Steuermitteln sowie durch die Ticketeinnahmen erfolgen. Zudem wollen wir die Förderprogramme des Bundes nutzen und entsprechend kofinanzieren, um die Ausbauziele zu erreichen.

SPD

Der ÖPNV braucht auch weiterhin massive Investitionen. Die SPD verfolgt das Ziel, innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens doppelt so viele Menschen mit Zügen, Bussen und Straßenbahnen zu transportieren wie heute.
Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Wir wollen die nötige Infrastruktur dafür schaffen, die Taktung von Bussen und Bahnen dauerhaft zu erhöhen. In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gegenden mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem sorgen wir in Dörfern und Kleinstädten zwischen 5 und 24 Uhr für eine Mobilitätsgarantie.
Um die Finanzierung des ÖPNV zu sichern, wollen wir unseren Kommunen eine weitere Einnahmequelle ermöglichen: eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe. Über Einführung und Höhe der Abgabe können die Städte und Gemeinden selbst entscheiden.

FDP

Der ÖPNV wird bereits heute mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Kassen gefördert. Zusätzliche Investitionen sind aus allgemeinen Steuern zu finanzieren. Eine Sonderfinanzierung über eine City-Maut für Autofahrer oder eine Nahverkehrsabgabe, bei der jeder, auf den ein Auto zugelassen ist, eine zusätzliche Zahlung für den ÖPNV zu leisten hat, lehnen wir ab.

AfD

Zumindest laut dem aktuellen Haushalt für den Bereich Verkehr ist der „Öffentliche Verkehr" mit einem Anteil von 72,3 % nicht unterfinanziert. Dies entspricht einer Summe von über 1,6 Milliarden Euro, was einen Anstieg von über 7,5 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das Problem ist hier vor allem, dass auch in diesem Bereich Versäumnisse, Fehlplanungen usw. der letzten Jahre nun ihre Folgen zeigen. Als bestes Beispiel kann man die über lange Zeit und teilweise bis heute herrschende Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit im Nahverkehr anführen. Dies ist ein Beleg für das Versagen des grünen Verkehrsministeriums. Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben. Wir fordern daher den Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Schienennetz. Geld hierfür ist ausreichend vorhanden, wenn es sinnvoll und ideologiefrei eingesetzt wird. Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur" (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau u.a. des Schienennetzes, von dem auch der ÖPNV profitieren würde.

DIE LINKE

Wir wollen die Verkehrsverbände und Kommunen bei der Finanzierung des Nahverkehr unterstützen. Wir wollen mehr Mittel als bisher aus dem Verkehrsetat für den ÖPNV aufwenden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wollen wir zudem so verändern, dass es Kommunen gestattet ist eine Nahverkehrsabgabe oder andere Formen der solidarischen Finanzierung den ÖPNV einzuführen. Die Spirale immer wieder steigender ÖPNV-Tarife wollen wir damit stoppen.

7. Wie werden Sie künftig die Finanzierung des Straßenbaus und der Straßenerhaltung im Land sichern?

Bündnis90/Die Grünen

Wir Grüne wollen ein leistungsfähiges Straßennetz. Unser Fokus liegt dabei darauf, das bestehende Straßennetz zu erhalten. Unser Motto heißt: „Sanierung vor Ausbau, Ausbau vor Neubau“. Es ist nicht sinnvoll, viele Aus- und Neubauprojekte zu starten, wenn dann finanzielle und personelle Ressourcen bei der Sanierung fehlen und das Bestandsnetz verfällt. Der Aus- und Neubau kann dort sinnvoll sein, wo es die Verkehrsmenge erfordert oder Menschen von Lärm- und Schadstoffemissionen entlastet werden können. Dabei gilt es, primär die bestehenden Achsen auszubauen. So kann man vermeiden, neue große Schneisen ins Land zu schlagen. Wir stehen für einen nachhaltigen Straßenbau mit einer nachhaltigen Finanzierung. Wir bauen keine Großprojekte auf Pump, die künftige Generationen belasten.

CDU

Auch in Zukunft wird die Sicherstellung der zuverlässigen Verfügbarkeit von Straßen für Gesellschaft und Wirtschaft eine zentrale Aufgabe bleiben. Dazu bedarf es einerseits einer kontinuierlichen Erhaltung und Instandsetzung von Straßen und Brücken, anderseits aber auch des Baus neuer Straßen – wo dies notwendig, sinnvoll und im Interesse der Menschen ist, wie etwa bei Ortsumgehungen oder Stauschwerpunkten. Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass deutlich mehr Landesmittel für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Wir werden die Mittel auf dem zuletzt erreichten Niveau verstetigen und auch die Stärkung der personellen Ressourcen fortsetzen, um unsere Ziele zu erreichen. Für den Aus- und Neubau der Landesstraßen wollen wir mehr Mittel als bisher bereitstellen, um den Maßnahmenplan Landesstraßen umzusetzen.

SPD

Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur von Schiene, Straße und Wasserstraße ist für die SPD seit jeher zentrales Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Es soll aber der Grundsatz gelten: Schienenausbau vor Straßenausbau. Bestehende Straßen und Brücken müssen jedoch saniert werden.
Die finanziellen Mittel sind aus unserer Sicht vorhanden, jetzt muss es darum gehen, die Straßenbauverwaltungen und die Planungskapazitäten so auszubauen, dass die Baumaßnahmen schneller realisiert werden können.

FDP

Erfreulicherweise sind in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr die Finanzmittel die Engstelle im Bau und Erhalt der Straßen, sondern die Herstellung des Baurechts. Hier begrüßen wir den Stellenaufwuchs in der Straßenbauverwaltung, damit die Baumaßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.

AfD

Ein modernes Industrieland, wie Baden-Württemberg es war und nach unserer Sicht auch bleiben soll, bedarf ganz klar eines wettbewerbsfähigen Straßensystems, das Unternehmen zügige und kostengünstige Logistik ermöglicht. Hierfür hat ein Staat die entsprechende Mittel bereitzustellen. Die Straßeninfrastruktur wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in großen Teilen marode (ebenso wie die Schieneninfrastruktur). Daher will die AfD auch für den Bereich des Baus und Erhalts von Straßen wie bereits in der vorherigen Antwort genannt ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur" (KPI) auflegen. Unser Land braucht Fernstraßen, die repariert, erweitert und gegebenenfalls neu gebaut werden. Nur so ist bezahlbare Mobilität machbar und erhaltbar. Der Transport auf der von Menschen und Güter auf der Schiene ist zwar auch unverzichtbar, aber für den Steuerzahler viel teurer als auf der Fernstraße. Daher sehen wir es als richtig und wichtig an, dass der kommende Haushalt zu einem großen Teil zur Erhaltung und natürlich auch Ausbau der Infrastruktur fließt, um den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg gerade in dieser Wirtschaftskrise zu sichern.

DIE LINKE

Die finanziellen Mittel wollen wir für die Straßenerhaltung einsetzen. Den Bau von neuen Straßenverbindungen sehen wir nicht vor.