ADAC-Rechtstipp: Mahnverfahren

4.6.2019

Sie haben eine kleinere Geldforderung gegen einen Schuldner und finden keinen Anwalt, weil der Streitwert zu gering ist? ADAC Juristen erklären, was Sie tun können, um schnell und kostengünstig ohne Anwalt zu Ihrem Geld zu kommen.

Euro-Münzen und Geldscheine
©shutterstock/V. Starozhylov
  • Ohne Anwalt: Weigert sich der Schuldner eine Geldforderung zu zahlen, können Sie sich auch selbst helfen.
  • Statt Klage: Sie können mit dem gerichtlichen Mahnverfahren die Geldforderung geltend machen.
  • Vorteil: Der gerichtliche Mahnbescheid wird auf Antrag, ohne Prüfung des Anspruchs und ohne Anhörung des Schuldners vom Mahngericht erlassen.

Wie funktioniert das Mahnverfahren?

Keine Zahlung trotz Mahnung

Hat Ihnen z.B. die Autovermietung den Selbstbehalt ungerechtfertigt vom Kreditkartenkonto abgebucht oder haben Sie eine Forderung gegen den Reiseveranstalter auf Reisepreisminderung oder eine andere Geldforderung, die nicht sehr hoch ist, dann ist es oft schwierig an das Geld zu kommen. Wenn Sie dem Schuldner schon eine Mahnung mit einer Zahlungsfrist gesendet haben und dieser trotzdem nicht zahlt, können Sie einen Mahnbescheid beantragen.

Mahnbescheid zugestellt – wie geht es weiter?

  • Wenn innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids immer noch nicht gezahlt wurde und kein Widerspruch einlegt wurde, können Sie beim Gericht einen Antrag stellen, dass dem Schuldner ein Vollstreckungsbescheid zugestellt wird. Aus dem Vollstreckungsbescheid kann direkt vollstreckt werden.
  • Erhebt der Schuldner jedoch innerhalb von 2 Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid, wird das Verfahren an das für den Rechtsstreit zuständige Gericht (Wohnsitzgericht des Schuldners) abgegeben. Vor Gericht wird dann das Bestehen der Forderung mit Klage und Klageerwiderung verhandelt. Es kommt zu einem Urteil oder die Parteien vergleichen sich vor Gericht.

Vorteile des Mahnverfahrens gegenüber einer Klage

  • Das Mahnverfahren ist eine schnelle Möglichkeit, einen Vollstreckungstitel zu bekommen.
  • Das Verfahren ist kostengünstig. Für das Mahnverfahren* wird eine Mindestgebühr in Höhe von 32 EUR erhoben.
  • Das Gericht prüft nicht, ob der Anspruch tatsächlich besteht.

So müssen Sie vorgehen

Wie muss ich vorgehen, um eine Geldforderung mittels Mahnverfahren durchzusetzen?

  • Beim zuständigen Mahngericht* muss ein schriftlicher oder elektronischer Antrag eingereicht werden.
  • Bei einem ausländischen Schuldner gibt es alternativ das Europäische Mahnverfahren*.
  • Vordrucke für den Mahnantrag erhalten Sie im Schreibwarenhandel. Der Mahnbescheid* kann auch online beantragt werden. Dabei gibt es die Möglichkeit, den Antrag an das Mahngericht signiert über das Internet zu übermitteln oder auf Papier auszudrucken und per Post an das Mahngericht zu senden.

    Wichtig: Achten Sie auf die genaue Bezeichnung des Antragstellers, des Gegners sowie der Forderung (datierte Rechnung oder Zahlungsaufforderung).
  • Der Mahnbescheid wird dem Schuldner von Amts wegen zugestellt.
  • Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist können Sie bei Gericht den Vollstreckungsbescheid beantragen, wenn der Gegner die Forderung nicht vollständig beglichen und keinen Widerspruch eingelegt hat. Das hierfür benötigte Formular erhalten Sie zusammen mit der Nachricht über die erfolgte Zustellung des Mahnbescheids. Informationen zur Antragsstellung und ein Vordruckmuster Vollstreckungsbescheidsantrag finden Sie hier*.
  • Der Vollstreckungsbescheid wird dem Schuldner vom Gericht zugestellt. In der Regel wird die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher betrieben. Bei Fragen zur Zwangsvollstreckung wenden Sie sich am besten an das für Sie zuständige Vollstreckungsgericht oder an das Amtsgericht, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist.
  • Legt der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung am Wohnsitzgericht des Schuldners. Der Anspruch muss dann schriftlich begründet werden. In schwierigen Fällen empfiehlt sich jetzt die anwaltliche Beratung.

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