Mit dem Auto durch die Jahreszeiten

Winterdienst – wer muss wann, wo und wie viel räumen?

Sobald der erste Schnee fällt und die Wege glatt werden, sind Räum- und Streufahrzeuge unterwegs und viele Menschen sind wieder damit beschäftigt, den Schnee vor dem Haus zu räumen und bei Glatteis zu streuen. Verlassen Sie sich bitte nicht darauf, dass im Winter alle Straßen geräumt oder gestreut sind.
Die wichtigsten Antworten rund um den Winterdienst
Der Winter ist da und damit auch die Frage nach dem „Wer?“, „Wann?“ und „Wie?“ beim Schneeräumen und Streuen

Wenn im Winter Schnee und Eis die Straßen und Gehwege bedecken, dürfen Sie sich nicht darauf verlassen, dass alle Straßen geräumt oder gestreut sind. Grundsätzlich müssen Sie als Verkehrsteilnehmer die Verkehrsflächen so hinnehmen, wie Sie sie vorfinden und müssen Ihr Fahrverhalten dementsprechend anpassen! Dennoch gibt es eine Räum- und Streupflicht – wir sagen Ihnen, worauf es ankommt.

Wann besteht eine Räum- und Streupflicht?

Eine Räum- und Streupflicht besteht erst dann, wenn auf öffentlichem Grund Gefahren vorliegen, die die Verkehrsteilnehmer auch bei erhöhter Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennen können. Die Rechtsgrundlage der Räum- und Streupflicht ergibt sich für die Straßenbaulastträger (z. B. die Gemeinde) aus der Verkehrssicherungs- und Amtspflicht. 

Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Räumen und Streuen der Straßen durch die Gemeinde besteht nicht, da von den Verkehrsteilnehmern erwartet wird, dass sie sich den winterlichen Straßenverhältnissen anpassen. Gemäß § 3 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) sollen die Straßenbaulastträger lediglich nach besten Kräften die Bundesfernstraßen bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Auch die landesrechtlichen Vorschriften definieren die Räum- und Streupflicht als Sollvorschrift.

Es kommt also sehr auf die konkrete Verkehrssituation an, ob und in welchem Umfang eine Räum- und Streupflicht besteht.

Was gilt innerhalb geschlossener Ortschaften?

Innerorts ist an gefährlichen Stellen zu streuen. Diese sind abhängig von der Verkehrsbelastung, der aktuellen Verkehrslage, der Verkehrswichtigkeit für Durchgangs- oder Anliegerverkehr, Benutzung durch öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr und der Art des Verkehrsflusses, also insbesondere bei

  • - Straßen von erheblicher Bedeutung,
    - verkehrswichtigen gefährliche Stellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder die Geschwindigkeit ändern müssen, weil gerade das bei Glatteis zum Schleudern oder Unfällen führt (scharfen Kurven, auffallenden Verengungen, Gefällstrecken, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Straßen an Wasserläufen, Abhängen),
    - wichtigen Durchgangsstraßen,
    - viel befahrenen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen,
    - belebten Fußgängerwegen, gekennzeichneten Fußgängerwegen, notwendigen Übergängen an Kreuzungen und verkehrswichtigen Stellen,
    - öffentlichen Parkplätzen nur dann, wenn sie belebt sind, zum Schutz der ausgestiegenen Fahrzeuginsassen,
    - Gehwege, an öffentlichen Parkplätzen von und zu den Fahrzeugen, die mit abstumpfenden Mittel zu streuen sind.

Bei privaten Kundenparkplätzen dürfen keine zu hohen Anforderungen an den Verkehrssicherungspflichtigen gestellt werden, auch wenn grundsätzlich eine stärkere Verpflichtung zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht als auf öffentlichen Parkplätzen besteht. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch darauf, dass der Parkplatz vollständig von Eis und Schnee befreit wird. Es genügt, wenn einzelne Zugänge zu Gebäuden oder Parkflächen geräumt und gestreut sind. Lediglich die Anbringung eines Warnhinweises, dass hier nicht geräumt wird, befreit den Eigentümer außerdem nicht von seiner Pflicht zum Winterdienst.

Was gilt außerhalb geschlossener Ortschaften?

Außerhalb geschlossener Ortslagen besteht für den Straßenbaulastträger oder den Verkehrssicherungspflichtigen eine Räum- und Streupflicht nur bei besonders gefährlichen Fahrbahnstellen. 

Vom Verkehrsteilnehmer kann erwartet werden, dass er sich auf die winterlichen Straßenverhältnisse bei Schnee- und Eisglätte einstellt. Er darf nicht darauf vertrauen, dass alle Straßen stets geräumt und gestreut sind. Erst dann, wenn er trotz erhöhter Sorgfalt den gefährlichen Straßenzustand nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann, liegt eine besonders gefährliche Stelle vor, die eine Räum- und Streupflicht entstehen lässt. 

Auf Autobahnen besteht eine Streupflicht nur den Stellen, die durch Glatteis besonders gefährdet sind.

Im Bereich außerhalb geschlossener Ortslagen besteht für Gehwege und kombinierte Rad- und Gehwege regelmäßig keine und nur ganz ausnahmsweise eine Räum- und Streupflicht.

Wer unterliegt der Räum- und Streupflicht?

Verkehrssicherungspflichtig sind die für die öffentlichen Straßen zuständigen Straßenbaulastträger. Dies sind für die Bundesfernstraßen, Autobahnen, Bundesstraßen und Staatsstraßen die Bundesländer, für die Kreisstraßen je nach Landesrecht die Landkreise oder die kreisfreien Städte und für die Gemeindestraßen und -wege die Gemeinden.

Innerhalb geschlossener Ortschaften kann die Gemeinde den Räum- und Streudienst entweder selbst durchführen oder auf private Unternehmen übertragen, wobei sie dann Kontroll- und Überwachungspflichten innehat.

Kann die Räum- und Streupflicht von der Gemeinde auch auf die Anlieger übertragen werden?

Nach den landesrechtlichen Vorschriften der Straßen- und Wegegesetze (StrWG) können die Gemeinden die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb geschlossener Ortslage an öffentlichen Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden durch eine Verordnung verpflichten, Schnee zu räumen und zu streuen. 

Das bedeutet, dass die Gehwege der an das Grundstück angrenzenden und das Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen, oder, wenn kein solcher Gehweg besteht, die öffentlichen Straßen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite (ca. 1,20 Meter) bei Schnee oder Glatteis auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten in sicherem Zustand erhalten werden müssen. 

In den gemeindlichen Verordnungen ist Beginn und Ende der üblichen Verkehrszeit meistens genauer bestimmt. Dabei darf der Beginn nicht vor 6:00 Uhr, das Ende nicht nach 22:00 Uhr liegen.

Kann die Räum- und Streupflicht vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden?

Die Räum- und Streupflicht kann grundsätzlich vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag.

Was umfasst die Räum- und Streupflicht?

Zur (hoheitlichen) Räum- und Streupflicht zählen u. a. das Schneeräumen auf Fahrbahnen und Gehwegen und das Bestreuen gefährlicher Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte, der Geh- und Fußgängerüberwege und/oder allgemein die Warnung vor Gefahren und/oder Gefahrenstellen. So kann auch das Aufstellen von Warnzeichen erforderlich sein, wo die Glatteisgefahr nicht voraussehbar und umgehendes Streuen nicht möglich ist.

Erforderlich ist auch die Aufstellung eines Räum- und Streuplans. Hierin sind u. a. die Reihenfolge der zu räumenden Straßen, der Ort des Streumaterials sowie die Bediensteten aufzuführen. Bei Fehlen eines Streuplans kann ein Organisationsmangel oder eine Amtspflichtverletzung vorliegen.

Ferner sind im Rahmen der Überwachungspflicht Kontrollfahrten, insbesondere bei Übertragung der Räum- und Streupflicht auf private Winterdienste erforderlich. Vor allem nach Ende der Frostperiode besteht die Pflicht zur Beseitigung des Streuguts.

Wann beginnt und endet die Räum- und Streupflicht?

Ab etwa 5 Uhr morgens sollen in der Regel Kontrollfahrten durchgeführt werden.

Zum Schutz des Berufsverkehrs zwischen etwa 6:30 Uhr und 8:00 Uhr, je nach Gebieten mit dichter Bevölkerung oder Industrie, sind vor allem an besonders gefährlichen Stellen erforderliche Streu- oder Räumarbeiten vorzunehmen.

Bei plötzlich auftretendem Glatteis kann ein Zeitraum von etwa 1,5 Stunden als zulässig erachtet werden, innerhalb dessen sich der Verkehrssicherungspflichtige auf die entsprechenden Maßnahmen einstellt, wohingegen bei außergewöhnlicher Glätte besonders intensive, auch wiederholte Streumaßnahmen notwendig sein können. Eine allgemeine Überprüfungspflicht des gesamten Straßennetzes auf einzelne Glatteisstellen hin hat die Gemeinde aber nicht.

Nachts ist nur bei entsprechendem Verkehrsaufkommen eine Streupflicht gegeben, ansonsten mit Aufhören des allgemeinen Tagesverkehrs, was regional unterschiedlich sein kann (etwa um 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr). In der Regel muss der Verkehrssicherungspflichtige für Schnellverkehrsstraßen, auch Autobahnen, keinen nächtlichen Streudienst einrichten. Auch Gemeinden sind nachts nicht verpflichtet, die Hauptverkehrs- oder Durchgangsstraßen zu streuen.

An Sonn- und Feiertagen kann eine Räum- und Streupflicht erst ab 9:00 Uhr gerechtfertigt sein.

Wann beginnt und endet die Räum- und Streupflicht?

Zunächst gilt der Grundsatz, dass der Verkehrsteilnehmer die Verkehrsfläche so hinzunehmen hat, wie er sie vorfindet. Er hat sein Verkehrsverhalten auf die Straßenverhältnisse einzurichten.

Bei Verletzung der Räum- und Streupflicht kommt eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen (z.B. der Gemeinde) nach Amtshaftungsgrundsätzen in Betracht. Bei Übertragung der Räum- und Streupflicht auf private Unternehmen oder die Anlieger steht bei Verletzung der Pflicht ein Schadensersatzanspruch gegen den Privaten im Raum. Außerdem kann ein Anspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen wegen Verletzung der Überwachungspflicht bestehen.

Der Geschädigte muss die Umstände, die zu einer Verletzung der Räum- und Streupflicht führten, beweisen.

Bei Schäden an parkenden Fahrzeugen, die beim Streuen durch Streufahrzeuge entstehen, besteht in der Regel ist keine Haftung. Kommt es zu einer Beschädigung eines entgegenkommenden Fahrzeugs durch Streugut besteht aber eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG wegen der hier geltenden Gefährdungshaftung.