Vorschriften für Straßen und Verkehrssituationen

Neuregelungen in der StVO

ADAC Clubjuristen Verkehrsrecht

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung ist seit 14.12.2016 in Kraft und bringt interessante Neuerungen, die uns alle betreffen. 

Weg frei für streckenbezogenes Tempo 30 (Zeichen 274) 

Vor Schulen und Kindergärten kann zukünftig leichter Tempo 30 angeordnet werden. Der Gesetzgeber hat die Anforderungen für die Kommunen gesenkt, so dass auch auf Durchgangsstraßen, ohne den bislang notwendigen Nachweis, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt, die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt werden kann. 

Begleitpersonen dürfen auf Gehweg Fahrradfahren 

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung sehen auch Neuregelungen für Fahrradfahrer vor. So dürfen Aufsichtspersonen Kinder unter 8 Jahren mit Fahrrädern auf Gehwegen begleiten. Eine Beaufsichtigung der Kinder soll damit erleichtert werden, denn das Fahren auf Gehwegen war bislang für erwachsene Radfahrer verboten, während die zu begleitenden Kinder den Gehweg benutzen müssen. Kinder unter 8 Jahren können sich außerdem aussuchen, ob sie mit ihrem Fahrrad den Gehweg oder den baulich getrennten Fahrradweg benutzen wollen. 

Zusatzzeichen für E-Bikes gestattet Radwegbenutzung

Mit dem neuen Zusatzzeichen kann ein Radweg für bestimmte, bisher ausgenommene E-Bikes, freigegeben werden. Es handelt sich dabei um Kleinkrafträder, die sich mit Hilfe eines Elektroantriebs durch einen Dreh- oder Schaltknopf mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 km/h fahren lassen, auch ohne dass der Fahrer in die Pedale tritt, also Elektromofas, aber auch (schnelle) Pedeles.


Rettungsgasse 

Mit der Neuregelung zur Rettungsgasse wird klargestellt, wo die Rettungsgasse zu bilden ist – dies war bei vier und mehr Fahrstreifen immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Gasse ist jetzt immer „zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung“ zu bilden. Die Rettungsgasse ist außerdem bereits dann zu bilden, wenn sich die Geschwindigkeit so verringert, dass es zum Stau kommen kann.