Mobiles Halteverbot – wann darf abgeschleppt werden?

27.5.2019

Immer wieder wenden sich Mitglieder an die ADAC Juristen und schildern, dass sie Ihr Fahrzeug in zulässiger Weise geparkt hatten, dann aber einige Tage später statt Ihres Pkws nur noch mobile Haltverbotszeichen vorgefunden haben und einen Kostenbescheid über die Abschleppmaßnahme im Briefkasten.

Mobiles Halteverbot
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  • Abschleppmaßnahmen sind teuer und ärgerlich, wenn man sein Auto ursprünglich korrekt geparkt hat.
  • In den allermeisten Fällen des „verschwundenen Autos“ stellt sich nach Rücksprache mit der Polizei heraus, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde, weil kurzfristig Straßenarbeiten, Feste o.ä. anberaumt wurden.
  • Beschränkungen und Verbote durch die Aufstellung mobiler Verkehrszeichen müssen bereits vor Beginn der Arbeiten, des Umzugs oder des Straßenfestes geplant und genehmigt werden.

Streit über Abschleppkosten: Wurde das Schild rechtzeitig aufgestellt?

Bei der Frage der Kostentragung geht in den allermeisten Fällen darum, ob die sog. Vorlaufzeit eingehalten wurde: Das ist die Zeit zwischen dem Aufstellen des Verkehrszeichens und der Abschleppmaßnahme. Aber wie lang muss diese mindestens sein?

BVerwG: Vorlaufzeit von drei vollen Tagen erforderlich 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 3 C 25.16 (OVG Münster, 5 A 470/14; VG Düsseldorf, 14 K 8394/13)) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen erfolgen darf.

Verkehrsteilnehmer müssen mit kurzfristigen Änderungen von Verkehrsregelungen rechnen

Das Gericht hatte bereits in einer früheren Entscheidung entschieden, dass jeder Verkehrsteilnehmer mit Situationen rechnen muss, die kurzfristig eine Änderung der bestehenden Verkehrsregelung verlangen. Man kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zunächst erlaubtes Parken auch noch 4 Tage später erlaubt ist. Daher können die Kosten für die Abschleppmaßnahme grundsätzlich dem Halter auferlegt werden, auch wenn er selbst oder der Fahrer die mobilen Verkehrszeichen persönlich nicht zur Kenntnis genommen hat. 

Diese Zeiträume halten Gerichte für ausreichend

  • Bayrischer Verwaltungsgerichtshof - drei volle Kalendertage
  • VG Berlin - 72 Stunden
  • OVG Hamburg - drei volle Kalendertage
  • VG Neustadt (Az. 5 K 444/14.NW) am vierten Tag
  • VG München (Az. 7 K 16.5855) am vierten Tag

Insoweit wurden überwiegend in der Praxis die drei vollen Tage eingehalten. Dass in NRW häufig schon nach 48 Stunden abgeschleppt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr für unzulässig erklärt.