Mobiles Halteverbot – wann darf abgeschleppt werden?

24.10.2018

Immer wieder wenden sich Mitglieder an die ADAC Juristen und schildern, dass sie Ihr Fahrzeug in zulässiger Weise geparkt hatten, dann aber einige Tage später statt Ihres Pkws nur noch mobile Haltverbotszeichen vorgefunden haben und einen Kostenbescheid über die Abschleppmaßnahme im Briefkasten.

Abschleppmaßnahmen sind teuer und ärgerlich, wenn man sein Auto ursprünglich korrekt geparkt hat.

In den allermeisten Fällen des „verschwundenen Autos“ stellt sich nach Rücksprache mit der Polizei heraus, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde, weil kurzfristig Straßenarbeiten, Feste o.ä. anberaumt wurden. Solche Beschränkungen und Verbote durch die Aufstellung mobiler Verkehrszeichen müssen bereits vor Beginn der Arbeiten, des Umzugs oder des Straßenfestes geplant und genehmigt werden. 

Gestritten wird dann oft darüber, ob der Halter mit den Abschleppkosten belastet werden kann. Dabei geht es immer wieder um die Länge der sogenannten Vorlaufzeit.

Tipp Icon

BVerwG entschied am 24.5.2018

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 3 C 25.16 (OVG Münster, 5 A 470/14; VG Düsseldorf, 14 K 8394/13)) hat nunmehr am 24.5.2018 entschieden, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen erfolgen darf.

Die Klägerin parkte ihr Fahrzeug am 19. August in Düsseldorf und flog anschließend in den Urlaub. Es wurden mobile Halteverbotszeichen am Vormittag des 20. August wegen eines privaten Umzugs für den 23. und 24. August aufgestellt. Am Nachmittag des 23. August wurde das Fahrzeug bereits abgeschleppt. 

In der Berufung hatte das OVG Münster eine Vorlaufzeit von 48 Stunden für verhältnismäßig gehalten und gemeint, dass eine Frist von vollen Tagen nicht eingehalten werden müsse.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung nicht und meint, dass die seit Jahren in den meisten Bundesländern praktizierte Vorlauffrist von drei vollen Tagen nicht zu Funktionsdefiziten geführt hätte. Außerdem sei die Erforderlichkeit von Haltverbotsregelungen - etwa aus Anlass von Bauarbeiten, Straßenfesten oder Umzügen - regelmäßig auch im großstädtischen Raum deutlich vorher bekannt. Wenn Fahrzeughalter mindestens alle 48 Stunden nach dem abgestellten Fahrzeug schauen müssten, würde dies eine unangemessene Belastung darstellen. Angemessen sei ein Vorlauf von drei vollen Tagen, auch weil eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs schwer zu handhaben wäre.

Zeit zwischen Aufstellung des Schildes und Abschleppmaßnahme (Vorlaufzeit)

Das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hatte bereits vor Jahren entschieden, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Beachtung einer 4-tägigen Frist zwischen Aufstellen der Schilder und Abschleppen nicht als verletzt anzusehen ist. Jeder Verkehrsteilnehmer müsse mit Situationen rechnen, die kurzfristig eine Änderung der bestehenden Verkehrsregelung verlangen. Man könne deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zunächst erlaubtes Parken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraums auch noch 4 Tage später erlaubt ist. Daher können die Kosten für die Abschleppmaßnahme grundsätzlich dem Halter auferlegt werden, auch wenn er selbst oder der Fahrer die mobilen Verkehrszeichen persönlich nicht zur Kenntnis genommen hat. Eine generelle Mindestfrist für die Vorlaufzeit hat das BVerwG damals nicht festgelegt.

 

Die Gerichte haben zwischenzeitlich beispielsweise folgende Vorlaufzeiten für verhältnismäßig gehalten:

  •  Verwaltungsgericht Berlin - 72 Stunden
  • Bayrische Verwaltungsgerichtshof - drei volle Kalendertage
  • OVG Hamburg - drei volle Kalendertage
  • VG Neustadt (Az. 5 K 444/14.NW) am vierten Tag 
  • VG München (Az. 7 K 16.5855) am vierten Tag

 

Insoweit wurden überwiegend in der Praxis die drei vollen Tage eingehalten. Dass in NRW häufig schon nach 48 Std. abgeschleppt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr für unzulässig erklärt.