Blaulicht – schärfere Bußgelder

11.7.2018

Das Einsatzhorn ist schon zu hören und Blaulicht ist zu sehen – jetzt muss schnell Platz gemacht werden, um den Einsatzfahrzeugen freie Fahrt zu gewähren.

Wer nicht sofort freie Bahn schafft, der muss mit hohen Geldbußen, Punkten und Fahrverbot rechnen.

Wer kennt das nicht: plötzlich ertönt das Einsatzhorn und Blaulicht ist zu sehen - jetzt muss den Einsatzfahrzeugen freie Fahrt geschaffen werden, denn es ist höchste Eile geboten. Jeder der dieser Verpflichtung nicht nachkommt muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zur Erhöhung der Bußgelder zugestimmt. Diese Gesetzesänderung ist jetzt in Kraft getreten.

Bußgelder bei Verstoß gegen § 38 Absatz 1 Satz (keine freie Bahn) 

Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen  240 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
mit Gefährdung 280 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
mit Sachbeschädigung 320 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
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