Gebrauchtwagenkauf: Zusage "Auto fahrbereit" ist keine Haltbarkeitsgarantie

9.7.2019

Der Hinweis „fahrbereit“ in einer Annonce bezieht sich vor allem auf den verkehrssicheren Zustand des Autos. Der Verkäufer übernimmt mit dieser Aussage aber keine Garantie dafür, dass das Fahrzeug noch längere Zeit oder für eine längere Strecke fahrbereit bleibt. Wenn das Auto nach dem Kauf noch 50 bis 100 Kilometer problemlos fährt, hat der Verkäufer die Beschaffenheit „fahrbereit“ erfüllt.

Pannenauto ist mit Warndreieck abgesichert
Foto: ©Shutterstock/siao yu

Gebrauchtwagenkauf: Zusage „Auto fahrbereit“ ist keine Haltbarkeitsgarantie

Der Hinweis „fahrbereit“ in einer Annonce bezieht sich vor allem auf den verkehrssicheren Zustand des Autos. Der Verkäufer übernimmt mit dieser Aussage aber keine Garantie dafür, dass das Fahrzeug noch längere Zeit oder für eine längere Strecke fahrbereit bleibt. Wenn das Auto nach dem Kauf noch 50 bis 100 Kilometer problemlos fährt, hat der Verkäufer die Beschaffenheit „fahrbereit“ erfüllt. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

20 Jahre altes Auto nach knapp 100 Kilometern defekt

Im Herbst 2015 inserierte ein Verkäufer sein gebrauchtes Auto, Baujahr 1996, auf Ebay. In der Anzeige bezeichnete er das Auto als „fahrbereit“. Außerdem stand in dem Inserat die Information: „Verkauf aufgrund des Baujahres 1996 (20 Jahre alt) als Bastlerfahrzeug ohne Gewährleistung. Fahrzeug sollte unbedingt besichtigt werden, um spätere Unstimmigkeiten auszuschließen“. Der Käufer machte eine Probefahrt und kauft das Auto mit einem mündlichen Kaufvertrag für 10.500 Euro. 

Auf dem Heimweg traten bereits nach 50 bis 100 Kilometern Probleme an dem Auto auf. Das Auto nahm kein Gas mehr an, am Wohnort des Käufers ließ sich das Auto gar nicht mehr starten. Die Kosten für die Reparatur des Autos wurden vom Käufer mit 5.720,35 Euro angegeben. Ein Sachverständiger stellte später fest, dass das Steuergerät des Fahrzeugs korrodiert und die Batterie defekt war. Der Käufer klagte auf Erstattung der Reparaturkosten.
In der ersten Instanz wiesen die Richter die Klage ab, der Käufer legte Berufung ein.

„Fahrbereit“ heißt nicht „auf Dauer fahrfähig“

Das OLG München bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Das Gericht ging davon aus, dass in dem Vertrag ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart war. Dafür sprach auch der Text der Ebay-Anzeige. Die Richter sahen kein arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer und auch kein Garantieversprechen, das der Verkäufer gegeben hätte.

Der Hinweis „fahrbereit“ in Gebrauchtfahrzeug-Annoncen bezieht sich vor allem auf den verkehrssicheren Zustand des Autos. Das Auto darf also keine verkehrsgefährdeten Mängeln haben. Außerdem muss der Betrieb des Autos in seinen wesentlichen technischen Funktionen möglich sein, so die Richter.

Der Verkäufer gibt aber mit der Beschaffenheitsvereinbarung „fahrbereit“ keine Haltbarkeitsgarantie. Er haftet nicht für eine längerfristige Fahrbereitschaft des Autos. Wie lange und für welche Strecke das Auto nach der Übergabe fahrbereit bleibt, ist weitgehend das Risiko des Käufers. Nach Ansicht der Richter reicht eine (zunächst problemlose) Fahrt von 50 bis 100 Kilometern aus, um die Beschaffenheit „fahrbereit“ zu erfüllen. Der Käufer bekam die Reparaturkosten nicht ersetzt.

OLG München, Urteil vom 12.6.2019, Az.: 7 U 1630/18

Hinweis: Die Entscheidung des OLG München steht Übereinstimmung mit einem Urteil des BGH (Urteil vom 22.11.2006, Az.: VIII ZR 72/06).

Text: Juristische Zentrale