Kappe auf - Blitzerfoto ist dennoch verwertbar

6.8.2019

,,Blitzerfotos‘‘ werden zum Beweis der Geschwindigkeitsüberschreitung genutzt. Doch was, wenn der Fahrer eine Basecap trägt und daher Teile seines Gesichts verdeckt sind? Das Kammergericht (KG) Berlin hatte darüber zu entscheiden.

Autofahrer mit Basecap
Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Indiz für Vorsatz (Foto: ©shutterstock)
Ein Autofahrer wurde geblitzt, als er statt mit erlaubten 60 km/h mit 96 km/h fuhr. Er bekam einen Bußgeldbescheid in Höhe von 160 € und einem Monat Fahrverbot, doch das wollte er so nicht akzeptieren. Seiner Meinung nach war er auf dem Foto gar nicht als Fahrer zu erkennen. Er legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und bestritt, der Fahrer gewesen zu sein. Das Foto sei offensichtlich ungeeignet. Die Stirn des Fahrers sei so sehr durch eine Kappe verdeckt, dass keine Identifizierung möglich sei.

Verdeckte Stirn durch Basecap verhindert nicht die Fahrerermittlung

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Fahrer zu einer Geldbuße von 320 € und einem Monat Fahrverbot. Der Richter verglich das Foto mit dem Gesicht des Mannes im Gerichtssaal. Er kam zu dem Ergebnis, dass u.a. die Gesichtszüge und die Gesichtsform eine so große Ähnlichkeit mit dem Foto aufwiesen, dass er als Fahrer festgestellt werden konnte.

Fahrer erkannt und Bußgeld wegen Vorsatz verdoppelt

Außerdem erhöhte der Richter die Geldbuße auf 320 €. Er ging davon aus, dass der Autofahrer vorsätzlich zu schnell gefahren war. In einem solchen Fall kann eine Geldbuße entsprechend erhöht werden. Die Schilder seien sehr gut sichtbar gewesen. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Fahrer die Schilder gesehen und sich bewusst nicht an das Tempolimit gehalten hat. Gegen das Urteil legte der Betroffene Beschwerde beim Kammergericht Berlin ein, aber ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

Das Kammergericht bestätigte die Auffassung des Amtsgerichtes

Das Kammergericht Berlin, welches mit der Rechtsbeschwerde befasst war, stellte folgendes fest: Ein Richter darf ein „Blitzerfoto“ auch dann als Beweis verwenden, wenn die Stirnpartie verdeckt ist. Voraussetzung ist, dass Kriterien, wie die Schärfe des Bildes und Identifikationsmerkmale, wie z. B. Gesichtszüge, Gesichtsform, Ausformung und Verlauf der Augenbrauen, Erscheinungsbild der Mund- und Nasenpartie berücksichtigt werden. Anschließend ist das Ergebnis mit dem Betroffenen in der Hauptverhandlung zu vergleichen. Das hatte das Amtsgericht getan.

Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Indiz für Vorsatz

Das Gericht stellt zudem fest, dass ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 Prozent regelmäßig Vorsatz angenommen werden kann. Der Fahrer hatte diesen Wert um 60 Prozent überschritten. Diese Indizwirkung kann im Einzelfall zwar entfallen, aber nicht im konkreten Fall des Fahrers mit der Basecap: die Schilder, die die Geschwindigkeit anordneten standen gut sichtbar links und rechts am Fahrbahnrand und es gab keine Anhaltspunkte, dass die Sicht des Fahrers behindert war. Außerdem war der Blitzer rund 600 m nach der Beschilderung aufgebaut, was nach Ansicht des Gerichts ausreichend war.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.6.2019, Az.: 3 Ws (B) 186/19

Text: Juristische Zentrale