Auffahrunfall: Besondere Vorsicht bei vorausfahrendem Fahrschulauto

17.5.2019

Wer beim Ausfahren aus einem Kreisel auf einen Fahrschulwagen auffährt, dessen Fahrschüler plötzlich abbremst, dann trifft ihn nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ein Verschulden von 70%.

Fahrschule Schild Auto
©Fotolia/Gerhard Seybert

Unfall mit Fahrschulwagen

Ein deutlich gekennzeichnetes Fahrschulauto fuhr in einen Kreisverkehr. An der ersten Ausfahrt wollte der Fahrschüler den Kreisverkehr wieder verlassen. Als der Fahrschüler zum Ausfahren ansetzte, bremste er völlig unvermittelt ab, so dass der dahinterfahrende Autofahrer nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte und auffuhr. Er forderte Schadensersatz, da er der Meinung war, dass der allgemeine Grundsatz „wer auffährt hat Schuld“ hier nicht zutrifft, weil der Fahrschüler völlig unvermittelt gebremst hat. Er wollte die Hälfte seines Schadens ersetzt haben. Die Versicherung sah das anders, verwies auf den mangelnden Sicherheitsabstand und zahlte nicht. 

Sicherheitsabstand einhalten – „wer auffährt hat Schuld“ 

Das LG Saarbrücken gab dem Kläger zumindest teilweise Recht. Die Richter waren allerdings der Meinung, dass das Verschulden des Hintermannes nicht deshalb entfällt, weil das vorausfahrende Fahrschulauto unvermittelt abbremst. Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann angehalten werden kann, wenn vor einem plötzlich gebremst wird.

Starkes Bremsen ohne Grund führt nicht automatisch zum Wegfall des Verschuldens

Ein völlig unbegründetes Abbremsen stellt die Schuld des Hintermannes nur dann in Frage, wenn dadurch ein sogenannter atypischer Unfallhergang begründet ist, der die Frage des Verschuldens in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt. Dies gilt allerdings nicht für Unfallsituationen wie dieser mit einem Fahrschulauto, in denen gerade typischerweise mit einem abrupten Bremsen ohne zwingenden Grund zu rechnen ist.

Mit unangepasstem Fahrverhalten des Fahranfängers ist zu rechnen

Bei einem vorausfahrenden Fahrschüler muss jederzeit damit gerechnet werden, dass er unvermittelt oder zu stark abbremst. Denn Fahrschüler lernen noch und daher kann von ihm nicht unter allen Umständen ein optimales Fahrverhalten verlangt werden. Hinzu kommt, dass sich in ca. 4 m Entfernung ein Fußgänger am Straßenrand stand, und der Fahrschüler fälschlicherweise dachte, dieser werde ihm vor das Auto laufen.

„Betriebsgefahr“ des Fahrschulautos führt zur Mithaftung
 
Dennoch sahen die Richter nicht die alleinige Schuld beim Hintermann. Der Fahrschüler hat den Wagen beim Verlassen des Kreisverkehrs an einer Stelle zum Stillstand gebracht, die wenig Reaktionsmöglichkeiten für den Hintermann übrig ließ und zum Anhalten innerhalb des Kreisverkehrs zwingt, was als besonders gefährlich einzustufen ist. Deshalb geht das Gericht von einer Mithaftung des Fahrschulautos auf Grund der sog. Betriebsgefahr* von 30 % aus.

LG Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018, Az.: 13 S 104/18

*Definition der Betriebsgefahr: § 7 StVG

Wird ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bestimmungsgemäß benutzt, dann geht von ihm allein auf Grund dieser Tatsache des Betreibens eine sog. abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus und zwar auch ohne dass ein irgendwie verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters vorliegt.

Diese abstrakte Gefährlichkeit wird unter dem Begriff der Betriebsgefahr verstanden und führt zu der im Straßenverkehrsgesetz geregelten verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Halters für diejenigen Personen- und Sachschäden, die bei dem Betrieb des Kfz entstehen.