Urteile

ADAC Clubjuristen stellen hier regelmäßig Urteile rund um das Thema Mobilität vor. Wir stellen Urteile aus dem Verkehrs- oder Reiserecht genauso dar, wie Urteile, die für Verbraucher von Interesse sind. Aber auch Urteile zum Schmunzeln können Sie hier finden.

Interessieren Sie sich speziell für Urteile rund um das Thema Motorrad, dann werden Sie hier in unserer extra Rubrik fündig.

Mann hält Motorradhelm unter Arm

Helmpflicht auch für Turbanträger

Auch ein gläubiger Sikh muss den Motorradhelm tragen. Die Gefahr für seine Gesundheit und die Rechte Dritter überwiegen das Interesse der Religionsausübung.

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Auto in Waschanlage

Antenne verfängt sich in der Waschanlage – Schadenersatz für den Kunden 

Der Betreiber einer Waschanlage muss Schadenersatz leisten, wenn sein Personal zwar vor Benutzung der Waschanlage darauf hinweist, dass die Antenne abgenommen werden muss, aber nicht mehr kontrolliert, ob der Kunde das auch tatsächlich macht.

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Pannenauto ist mit Warndreieck abgesichert

Gebrauchtwagenkauf: Zusage „Auto fahrbereit“ ist keine Haltbarkeitsgarantie

Der Verkäufer übernimmt mit der Aussage „fahrbereit“ keine Garantie dafür, dass das verkaufte Auto noch längere Zeit oder für eine längere Strecke fahrbereit bleibt. Wenn das Auto nach dem Kauf noch 50 bis 100 Kilometer problemlos fährt, hat der Verkäufer die Beschaffenheit „fahrbereit“ erfüllt.

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Passagiere auf einem Kreuzfahrtschiff

Flanierende Passagiere vor dem Kabinenfenster sind kein Reisemangel

Spazieren flanierende Mitreisende auf einem Kreuzfahrtschiff vor dem Kabinenfenster vorbei, stellt dies keinen Reisemangel dar. Der Kabineninhaber hat deshalb keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises.

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Defekter Koffer

Reisegepäck: Kein Ersatz für vom Mietwagen überfahrene Koffer

Überfährt ein Mitreisender auf dem Weg zum Flughafen mit dem Mietwagen das Reisegepäck eines Urlaubers, muss die Reisegepäckversicherung keinen Ersatz für die beschädigten Koffer leisten.

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Mann tippt auf Navigationsgerät

Tempo 200: Bedienen des Infotainmentpakets kann teuer werden

Bei Tempo 200 muss der Fahrer seine gesamte Aufmerksamkeit dem Fahren widmen. Tut er dies nicht und bedient stattdessen sein Navi, dann muss die Kaskoversicherung nicht zahlen.

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Funkschlüssel

Funksignal abgefangen, Sachen aus dem Auto gestohlen – Versicherung muss nicht zahlen

Die Hausratversicherung muss nicht für die aus einem Auto entwendete Dinge aufkommen, wenn das Auto keine Aufbruchspuren aufweist. Das gilt auch dann, wenn die Diebe das Auto elektronisch geknackt haben.

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Fahrschule Schild Auto

Auffahrunfall: Besondere Vorsicht bei vorausfahrendem Fahrschulauto

Bei einem Fahrschüler muss nach Ansicht des LG Saarbrücken jederzeit mit ungewöhnlichen Fahraktionen, wie z.B. unangemessenen Bremsmanövern, gerechnet werden. Wer hinter einem Fahrschulauto fährt sollte daher immer bremsbereit sein.

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Lange Wartezeit beim Check-In

Zwei Stunden vor Abflug am Check-In Schalter, trotzdem den Flug verpasst. Der Grund: Am Check-In wurde gleichzeitig ein anderer Flug abgefertigt. Das Amtsgericht München sprach den Reisenden eine anteilige Entschädigung für den verpassten Flug zu.

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Visakontrolle am Flughafen

Airline muss Visum prüfen

Kontrolliert eine Airline die Reisedokumente ihrer Passagiere nicht vor dem Abflug, muss sie für ein Bußgeld, das wegen eines fehlenden Visums des Fluggastes vom Einreisestaat verhängt wird, jedenfalls mithaften.

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Frau wartet am Flughafen, Flug verspätet

Rückflug verpasst: Keine Entschädigung für Reisenden

Ein Reisender, der seinen Rückflug verpasst, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den Reiseveranstalter, wenn ihn der Reiseveranstalter ausreichend über die Rückflugzeiten informiert hat.

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Frau am Flughafen prüft Abflugszeiten

Airline muss mindestens zwei Wochen vor planmäßigem Abflug über Änderungen unterrichten

Eine Fluglinie muss die Passagiere mindestens zwei Wochen vor Abflug über Änderungen der Abflugzeit unterrichten. Eine Information an den Reiseveranstalter und eine Notiz auf der Website der Fluglinie reichen nicht aus.

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Welle bricht an Schiffsbug, starker Seegang

Seenot: Reisepreisminderung und Schmerzensgeld wegen Todesangst bei der Heimreise

Ein Ehepaar war auf der Heimreise aus einem Maledivenurlaub mit dem Transferschiff in Seenot geraten und hatte dabei Todesangst erlitten. Das Landgericht Köln sprach den Reisenden deshalb eine Reisepreisminderung und Schmerzensgeld zu.

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Klöhäuschen am Strand

Heftige Durchfallerkrankung – Reiserücktrittversicherung muss zahlen

Leidet ein Reisender kurz vor Urlaubsbeginn an einer akuten schweren Durchfallerkrankung, kann ihm der Antritt der Reise nicht zugemutet werden. Die Reiserücktrittsversicherung muss zahlen.

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City-Mietfahrräder: Nutzungsbedingungen müssen fair und verständlich sein 

Ein Vermieter von City-Fahrrädern kann seine Kunden nicht wegen jeder unsachgemäßen Nutzung oder „aus begründetem Anlass“ von der Miete ausschließen. Entsprechende Klauseln in den Vertragsbedingungen sind unwirksam.

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Ein Drängler fährt zu nah auf ung gibt Lichthupe

Abstandspilot: Fahrer darf nicht blind auf die Technik vertrauen

Der Fahrer darf sich nicht auf Fahrerassistenzsysteme wie beispielsweise einen Abstandswarner verlassen. Das OLG Bamberg bestätigte einen Bußgeldbescheid wegen einer Abstandsunterschreitung, da der Fahrer die Situation immer mit eigenen Augen beurteilen und entsprechend reagieren muss.

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Türe von Auto schlägt gegen ein daneben parkendes Auto

Parkplatzunfall: Vorsicht beim Öffnen der Autotür

Wer auf einem Parkplatz seine Tür öffnet, ohne sich sorgfältig zu vergewissern, ob nicht vielleicht gerade in diesem Moment ein anderer auf dem daneben liegenden Parkplatz einparken möchte, haftet für den Schaden. 

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Segway - diese Verkehrsregeln sollten Sie kennen

Einweisung in die grundsätzliche Funktionsweise eines Segways durch den Vermieter reicht aus

Der Vermieter eines Segways muss dem Mieter die grundsätzliche Funktionsweise des Segways erklären. Dazu gehört der Hinweis, dass der Segway schon auf kleine Bewegungen der Lenkstange reagiert.

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Warndreieck, im Hintergrund ein Unfall

Kaffee auf der Hose - Haftung für Schäden am Mietauto

Hat ein Mietwagen einen Getränkehalter, darf der Mieter ihn während der Fahrt auch nutzen. Nimmt der Fahrer den Getränkebecher versehentlich nur am Deckel, schüttet er sich deshalb heißen Kaffee über den Schoß und verreißt das Lenkrad, muss er für den Schaden am Mietwagen nur in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung haften.

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Ebay Direktkauf Einkaufen Internet Smartphone

Rolls Royce als Sofortkauf bei eBay

Drückt ein eBay-Käufer bei einem zum Sofortkauf angebotenen Rolls Royce auf den „Kaufen“-Button, besteht ein Kaufvertrag. Das gilt auch dann, wenn der Käufer ca. 11 Minuten nach dem Sofortkauf angibt, dass er nicht auf "Kaufen" gedrückt hätte und sich dabei auf eine Fehlfunktion seines Handys beruft. 

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