Rechtliches zum Thema Reisen

Tuifly-Urteil: Mehr Rechte für Verbraucher

17.4.2018

Bei Flugausfällen werden Passagiere mit Geld entschädigt. Aber was gilt, wenn sich Piloten massenhaft krankmelden und die Flugzeuge deshalb am Boden bleiben? So geschehen bei der Airline Tuifly im Jahr 2016. Damals wollte die Fluggesellschaft nichts zahlen. Jetzt urteilt der Europäische Gerichtshof.

Ein Flugzeug von Tui Fly
Nicht abgehoben: Im Oktober 2016 blieben die Tuifly-Maschinen am Boden

Bei Tuifly ging im Oktober 2016 fast nichts mehr: Während der Verhandlungen über eine Umstrukturierung bei dem Ferienflieger meldeten sich große Teile der Belegschaft krank. Die Folge waren reihenweise Annullierungen und Verspätungen. Die Passagiere blieben sitzen, wurden umgebucht oder mussten lange warten. Seitdem wird darüber gestritten, ob die sitzengebliebenen Fluggäste einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben.

Entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts urteilte der EuGH nun eher verbraucherfreundlich. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) zu Flugausfällen oder erheblichen Verspätungen kommt, steht den Passagieren grundsätzlich eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Fluggesellschaften können sich nicht automatisch auf außergewöhnliche Umstände berufen.

Außergewöhnliche Umstände liegen nur vor, wenn das Ereignis nicht der betrieblichen Sphäre unterfällt und von der Fluggesellschaft nicht beherrschbar ist. Beides verneinte der EuGH im Fall Tuifly.

Die massenhaften Krankmeldungen der Besatzung waren als Reaktion auf die geplanten Umstrukturierungen Teil der gewöhnlichen Betriebstätigkeit. Außerdem war der wilde Streik für die Fluggesellschaft beherrschbar, denn er endete kurze Zeit später infolge der Einigung mit dem Betriebsrat.

Drückte sich Tuifly vor einer Entschädigung?

Ein Mann sitzt auf der Treppe zu einem Flugzeug auf seinen Koffern
EU-Regeln sollen Verbraucher schützen

„Natürlich versuchen Fluggesellschaften, sich möglichst oft auf außergewöhnliche Umstände zu berufen“, erklärt der ADAC Verbraucherschutz. Unstrittig ist das bei Ereignissen, die keiner verhindern kann. Wie Unwetter oder Aschewolken nach einem Vulkanausbruch. Gern versuchen Airlines aber auch, sich mit dem Hinweis auf defekte Lautsprecheranlagen oder verstopfte Toiletten zu entlasten. „Das Phänomen massenhafter Krankmeldungen und damit die Frage, ob dadurch bedingt Flugausfälle einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, trat bisher so noch nicht auf“, erklären die Experten.

Für die betroffenen Passagiere geht es dabei um viel Geld: In der Fluggastrechteverordnung der EU ist genau geregelt, in welcher Höhe ihnen eines Ausgleichzahlung zusteht. Die Clubjuristen haben ein Formular entwickelt, mit dem Mitglieder ihre Ansprüche schnell und einfach bei einer Fluggesellschaft anmelden können. Zahlt die Airline daraufhin nicht, hilft die Rechtsberatung des Clubs – und wenn nötig ein ADAC Vertragsanwalt.

ADAC Rechtsberatung: Das steht Ihnen zu

Wenn keine außergewöhnlichen Umstände wie ein Unwetter oder ein Streik vorliegen, haben Passagiere bei Verspätungen von mindestens drei Stunden Anspruch auf Ausgleichszahlungen – die genauen Entschädigungssummen hat der ADAC hier zusammengestellt. Diese Regeln gelten für alle Starts in der EU. Bei Rückfügen aus dem Nicht-EU-Ausland gibt es aber nur Geld, wenn Sie an Bord einer europäischen Airline gebucht sind. Bei Streitigkeiten hilft die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP)*

ADAC Juristen beraten bei Fragen zum Thema unter Tel. 089.7676-2423 oder auf adac.de/rechtsberatung

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