Seit 1.Mai 2018: Bundeskriminalamt darf auf Passagierdaten zugreifen

25.6.2018

Seit 1.Mai 2018 sind Airlines verpflichtet, bestimmte Passagierdaten an das Bundeskriminalamt zu liefern. Die Daten werden zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verwendet.

Auswertung von Fluggastdaten zur Bekämpfung von Kriminalität

Seit 1.Mai 2018 müssen Airlines über jeden Fluggast, der von und nach Deutschland fliegt, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere (sog. Passenger Name Record, oder PNR-Daten) an eine Datenbank des Bundeskriminalamtes übermitteln. Das Gesetz geht zurück auf eine EU-Richtlinie (2016/681) zur Terrorbekämpfung. Terroristen und Schwerverbrecher sollen so identifiziert und ihre Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden. 

Die Daten werden für fünf Jahre gespeichert und können bei Bedarf unter den EU-Staaten ausgetauscht werden. Zur Sicherung des Schutzes von personenbezogenen Daten wacht ein Datenschutzbeauftragter im Bundeskriminalamt über die Art und Weise der Verarbeitung der Passagierdaten, über die Speicherfrist und die Unkenntlichmachung bzw. Löschung von Daten. 

Hier die Daten im Einzelnen:

  • Angaben zum Fluggastdaten-Buchungscode (Record Loca)
  • Datum der Buchung und der Flugscheinausstellung
  • Planmäßige Abflugdaten
    (d.h. Termine, Strecken und Flugnummern der gesamten Reise) 
  • Vor-, Familien- und Geburtsname sowie Doktorgrad 
  • Anschrift und Kontaktangaben
    (d.h. Telefon- und Handynummer, E-Mail-Adresse, Social-Media-Kontakte soweit vorhanden)
  • Sonstige Namensangaben
    (z.B. Infos des Reisebüros, dass der Gast auf Hochzeitsreise ist oder mit einem Kind reist, spezielle Anforderungen wie z.B. Diät-Essen oder Rollstuhl)
  • Alle Arten von Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift
  • Gesamter Reiseverlauf
    (z.B. zusätzlich gebuchte Leistungen wie Hotelzimmer, Mietwagen und den Verlauf von Rundreisen)
  • Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
    (z.B. Gang- oder Fensterplatz, Sitzplatzreservierung)
  • Vielflieger-Informationen über Meilenprogramm, Anzahl der gesammelten Meilen, Status etc.
  • Reisebüro/Sachbearbeiter, bei dem das Flugticket gebucht wurde oder, ob das Ticket im Internet bzw. an einem Automaten gebucht wurde
  • Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
  • Angaben über gesplittete/geteilte PNR-Daten
    (d.h. nachträgliche Teilung einer Buchung, wenn zwei ursprünglich gemeinsam gebuchte Passagiere doch nicht zusammen reisen) 
  • Allgemeine Hinweise
    (einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie z.B. Name und Geschlecht des Minderjährigen, Alter, Sprache(n), Name und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft)
  • Flugscheindaten einschließlich Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
  • Angaben zum Code-Sharing
    (z.B. wenn ein Ticket bei Lufthansa gebucht, der Flug aber mit einer Maschine einer anderen Airline angetreten wird)
  • Vollständige Gepäckangaben
    (d.h. Anzahl der Gepäckstücke und Nummern der Gepäckanhänger)
  • Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen der PNR-Daten
    (z.B. Ehefrau, Kind, Geschäftspartner)
  • Etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (API-Daten)
    (einschließlich Art, Nummer, Ausstellungsland und Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Staatsangehörigkeit, Familienname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Fluggesellschaft, Flugnummer, Tag des Abflugs, Tag der Ankunft, Flughafen des Abflugs, Flughafen der Ankunft, Uhrzeit des Abflugs und Uhrzeit der Ankunft)
  • Alle bisher vorgenommenen Änderungen der oben aufgeführten PNR-Daten
    (z.B. Umbuchungen, Änderung der Abflugdaten, Namensänderungen, hinzukommende oder weggefallene Mitreisende)


Die zugrundeliegende Richtlinie gilt nur innerhalb der EU. Ein mit ähnlichen Regelungen geplantes Abkommen zwischen Kanada und der EU über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen wird nach Einwänden des Europäischen Gerichtshofes derzeit abgeändert und überarbeitet.

Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) hat keine Auswirkungen auf die EU-Richtlinie für Fluggastdaten-Kontrollen.

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Kontakt

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