BGH-Urteil: Airline muss das Vorliegen eines gültigen Visums bei Abflug überprüfen

17.05.2018

Kontrolliert eine Airline die Reisedokumente ihrer Passagiere nicht vor dem Abflug, muss sie für ein Bußgeld, das wegen eines fehlenden Visums des Fluggastes vom Einreisestaat verhängt wird, jedenfalls mithaften. Das entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

Airline muss prüfen, ob der Fluggast ein gültiges Visum hat.

Zwar muss der Fluggast dafür sorgen, dass er die zur Einreise in das Zielland notwendigen gültigen Dokumente vorlegen kann. Allerdings muss nach dem Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Aktenzeichen X ZR 79/17) die Airline vor dem Abflug selbst prüfen, ob der Fluggast tatsächlich das erforderliche Visum dabei hat. Kontrolliert sie das nicht, muss die Fluggesellschaft ein wegen fehlendem Visum gegen sie verhängtes Bußgeld jedenfalls anteilig bezahlen. 

Visum fehlte bei Ankunft am Zielflughafen

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Fluggast über die Internetseite einer Fluggesellschaft einen Flug nach Neu Delhi gebucht. Bei der Ankunft in Indien konnte er das für die Einreise erforderliche Visum nicht vorweisen. Die indischen Behörden verhängten deswegen ein Bußgeld gegen die Airline, das die Airline von ihrem Fluggast ersetzt haben wollte.

Die beiden Vorinstanzen hatten der Airline überwiegend Recht gegeben, der Fluggast legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Revision zum BGH ein.

BGH: Fluggast und Airline trifft eine Verpflichtung

Der BGH sah eine Pflichtverletzung des Fluggastes darin, dass er die Reise ohne das notwendige Visum angetreten hatte. Der Fluggast hatte im Rahmen seines Vertrages mit der Fluggesellschaft auch die Pflicht, sich vor dem Flug um die für eine Einreise nach Indien nötigen Dokumente, insbesondere das erforderliche Visum zu kümmern. Allerdings trifft die Airline auch ein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens. Die indischen Behörden hatten der Fluggesellschaft das Bußgeld auferlegt, weil sie gegen ihre eigene rechtliche Verpflichtung verstoßen hatte, den Fluggast nicht ohne das in Indien erforderliche Einreisevisum zu befördern.

Pflicht zur Überprüfung des Visums vor dem Abflug

Nach Ansicht des Gerichts muss die Fluggesellschaft muss schon im eigenen Interesse vor dem Abflug überprüfen, ob der Fluggast die notwendigen Dokumente dabei hat. Zwar ist nach den Beförderungsbedingungen der Airline nur der Fluggast in der Pflicht, die nötigen Reisedokumente mitzuführen. Damit kann ein Mitverschulden der Airline aber nicht ausgeschlossen werden. 

Hinweis der Clubjuristen

Auch wenn der BGH im entschiedenen Fall ein Mitverschulden der Airline hinsichtlich des entstandenen Bußgeldes angenommen hat, sollten sich Urlauber rechtzeitig darum kümmern, die vollständigen und gültigen Reisedokumente zu besorgen. Denn auch der BGH geht weiterhin davon aus, dass die Besorgung der notwendigen Reiseunterlagen wie z.B. Reisepässe und notwendige Visa weiterhin zum persönlichen Verantwortungsbereich des Fluggastes gehören.

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