Aktuelle Meldungen der Clubjuristen

Neu in 2017

- Gesetze im In- und Ausland - 

ADAC Verkehrsrechtsexperten
Clubjuristen  – Verkehrs-, Auslands- und Verbraucherrecht

2017 treten im In- und Ausland etliche Neuerungen für Verkehrsteilnehmer in Kraft. Die Clubjuristen geben einen Überblick über kommende und geplante Änderungen.

Erhöhtes Bußgeld für diejenigen, die keine freie Bahn gewähren!

Wer einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, nicht sofort freie Bahn schafft, der muss mit einem hohen Bußgeld, einem Punkt und Fahrverbot rechnen. Mehr 

Rettungsgasse

Der Bundesrat hat sich für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Rettungsgasse ausgesprochen. Wer bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerorts keine Rettungsgasse bildet, dem droht zukünftig ein hohes Bußgeld, 2 Punkte und ein Fahrverbot. Mehr

Lichtzeichen für Radfahrer

Zum 01.01.2017 ist die Übergangsregelung des § 37 Absatz 2 Nr.6 Satz 3 StVO weggefallen, so dass Radfahrer die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten haben, sofern keine besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr vorhanden sind. 

Handyverbot

Das neue Handyverbot ist beschlossen. Informieren Sie sich über die umfassende Neuregelung, die das Handyverbots am Steuer auf das in der Hand von elektronischen Geräten ausweitet, die der Kommunikation, Information und Oragnisation, aber auch der Unterhaltungselektronik dienen, wie zum Beispiel Tablets, E-Books, Navigationsgeräte oder Audiorekorder. Verbunden ist diese Neuregelung zudem mit einer Erhöhung des Sanktionsrahmens. Mehr Informationen

Kollektiver Rechtsschutz

Laut verbraucherpolitischem Bericht der Bundesregierung 2016 prüft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ob eine Musterfeststellungsklage einen Beitrag zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes leisten kann. Mehr

Neues Pauschalreiserecht 2018

Die Bundesregierung hat am 2.11.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Es soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Die neuen Regelungen sollen den Schutz des Verbrauchers bei individuell zusammengestellten Reisen erhöhen und auch moderne Buchungsformen, z.B. über Online-Portale erfassen. Eine neue Kategorie der „Vermittlung verbundener Reiseleistungen“ verpflichtet künftig Reisevermittler zur Information des Reisenden und bei bestimmten Konstellationen auch zur Insolvenzsicherung.

Zudem ist geplant, die Monatsfrist abzuschaffen, innerhalb derer der Reisende bisher seine Reisemängel beim Veranstalter geltend machen musste.

eCall

Bis zum 31. März 2018 müssen Notrufgeräte, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen, in allen neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen installiert sein. Die Europäische Kommission prüft die Notwendigkeit, Anforderungen für eine interoperable, standardisierte, sichere und frei zugängliche Plattform festzulegen und wird ggf. bis zum 9.6.2017 einen Vorschlag hierzu vorlegen. Von der Ausgestaltung der Plattform hängt ab, ob der Autofahrer künftig die Wahl haben wird, wem und in welcher Form er seine Fahrzeugdaten weitergeben möchte (z.B. Versicherungen, Automobilclubs, Mobilitätsdienste, Telematikdienste, Werkstätten). 

Italien

  • In Italien wurden zum 1. Januar 2017 die Geldsanktionen für Verstöße im Straßenverkehr angehoben.
  • Bei Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung ist geplant, dass künftig sofort der Führerschein eingezogen werden soll (15 Tage bis 2 Monate). Dies würde für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse ein Fahrverbot in Italien bedeuten.

Griechenland

Griechenland hat als einziges EU-Land den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldbußen noch nicht umgesetzt. Möglicherweise ist mit einer Umsetzung in 2017 zu rechnen.

Frankreich

Einführung einer Handschuhpflicht für Motorradfahrer (seit 20.11.2016)

Niederlande

Die Bußgeldsätze werden erhöht.

Schweiz

  •  Wer den Führerausweis für mindestens zwölf Monate oder auf unbestimmte Zeit wegen Missachtung von Tempovorschriften abgeben muss, erhält den Führerschein nur mit der Auflage zurück, während fünf Jahren nur noch Kraftfahrzeuge zu führen, die mit einer Blackbox (Datenaufzeichnungsgerät) ausgerüstet sind.
  • Wem der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand auf unbestimmte Zeit entzogen wird, darf nach der Durchführung einer Therapie und aufgrund einer günstigen Prognose, während fünf Jahren nur noch Kraftfahrzeuge fahren, die mit einer Atemalkohol-Wegfahrsperre ausgerüstet sind.