Finanzierung und Leasing

Verbraucherdarlehensverträge

- Widerrufsrechte für den Verbraucher-

Clubjuristen – Verbraucherrecht

Bei bestimmten Sonderformen von Verträgen (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, Fernabsatzgeschäfte, Kreditverträge) räumt der Gesetzgeber dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ein, innerhalb derer er seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung widerrufen kann.

Eine Grundvoraussetzung für ein Widerrufsrecht ist dabei, dass es um ein Verbrauchergeschäft handelt. In Bezug auf (Allgemein-)Verbraucherdarlehensverträge sind dies entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag ist dabei aber nicht nur die klassische Finanzierung über ein Darlehen, auch andere Finanzierungsformen – wie zum Beispiel ein Leasingvertrag – unterliegen dem Begriff.

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Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen

Bei bestimmten Sonderformen von Verträgen (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, Fernabsatzgeschäfte, Kreditverträge) räumt der Gesetzgeber dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ein, innerhalb derer er seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung widerrufen kann.

Eine Grundvoraussetzung für ein Widerrufsrecht ist dabei, dass es um ein Verbrauchergeschäft handelt. In Bezug auf (Allgemein-)Verbraucherdarlehensverträge sind dies entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag ist dabei aber nicht nur die klassische Finanzierung über ein Darlehen, auch andere Finanzierungsformen – wie zum Beispiel ein Leasingvertrag – unterliegen dem Begriff.

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Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, sind er und der Unternehmer nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen gebunden, so dass kein wirksamer Vertrag zustande kommt. Bereits empfangene Leistungen sind dann zurück zu gewähren.

Rückabwicklung verbundener Verträge

Aber nicht nur der Darlehensvertrag wird rückabgewickelt, auch damit verbundene Verträge sind vom Widerruf betroffen. Nachdem das Darlehen einer Kfz-Bank regelmäßig der Finanzierung eines Kfz dient, ist der mit der Finanzierung verbundene Kaufvertrag (gilt auch bei einem Leasingvertrag) ebenfalls rückabzuwickeln. 
Wichtig dabei ist, dass der Darlehensgeber in diesen Fällen in die Position des Verkäufers eintritt, das Kfz folglich der Bank zurückzugeben ist gegen Erstattung des Kaufpreises.

Wertersatz bei Kfz Rückgabe?

Dann stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Darlehensnehmer bei Rückgabe des Kfz Wertersatz zu leisten hat. Dies hängt zum einen von der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und zum anderen vom Inhalt der vom Darlehensgeber bereitgestellten Informationen ab. Je nach dem, muss der Verbraucher entweder überhaupt keinen Wertersatz leisten, nur eine Nutzungsentschädigung anhand der gefahrenen Kilometer entrichten oder die Differenz zwischen Neuwert und Wert des Kfz im Zeitpunkt der Rückgabe tragen. Da dies erhebliche Unterschiede ausmachen kann, ist durch sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen und der zukünftigen Rechtsprechung zu klären, ob sich ein Widerruf für den Kunden überhaupt lohnt.

Sollten Sie wissen wollen, ob in Ihrem Finanzierungsvertrag (auch Leasing) Fehler bei Belehrung/Verbraucherinformation vorliegen, die zum Widerruf berechtigen und ob sich ein Widerruf lohnen würde, ist eine intensive anwaltliche Prüfung sämtlicher Vertragsunterlagen erforderlich.