Abgas- und Dieselproblematik

Kartellvorwürfe gegen Daimler, VW, Audi, Porsche und BMW

Kartellvorwürfe gegen Daimler, VW, Audi, Porsche und BMW

Jüngste Medienberichte legen nahe, dass sich die „Big5“ der deutschen Automobilindustrie seit den 90er-Jahren in Arbeitskreisen und Gesprächsrunden im Bereich Technik, Kosten, Behandlung von Zulieferern und Abgassysteme abgesprochen haben. Zudem sollen Selbstanzeigen von Daimler und VW bei den Kartellbehörden vorliegen. Selbstanzeigen erfolgen im Kartellrecht vor allem dann, wenn ein Unternehmen selbst vermutet, dass es an kartellrechtlich unzulässigen Absprachen beteiligt war.

Was bedeutet die Bildung eines Kartells bei den Automobilherstellern?

Vorab ist zu betonen, dass derzeit nur die Vermutung eines unzulässigen Kartells besteht. Absprachen, z.B. Vereinbarungen für eine gemeinsame Einkaufspolitik in Sachen Teilezulieferung oder die gemeinsame Förderung des technischen Fortschritts, können durchaus zulässig sein. Daher muss durch die zuständigen Behörden geprüft werden, ob getroffene Absprachen kartellrechtswidrig waren bzw. sind.

Sollten sich die Vorwürfe unzulässiger Absprachen zwischen den „Big 5“ bestätigen, kämen neben empfindlichen Geldbußen seitens der - nationalen wie europäischen - Kartellbehörden auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche von Betroffenen in Betracht. Betroffen sind neben Mitbewerbern und Zulieferern auch sonstige Marktbeteiligte, die durch den Verstoß beeinträchtigt sind. Das wäre dann auch der Verbraucher, der sich bei den „Big 5“ ein Fahrzeug im Zeitraum bestehender Kartellverstöße gekauft hat.

Wie bzw. wann wird ein Kartellverstoß festgestellt?

Nachdem es für Einzelne außerordentlich schwer ist, den Kartellverstoß im Rahmen eines Schadenersatzprozesses nachzuweisen, kann man erst bei Festsetzung entsprechender Bußgelder seitens der Behörden davon ausgehen, dass der Kartellverstoß tatsächlich vorliegt. Dies kann viel Zeit in Anspruch nehmen und wird wahrscheinlich ein Jahr oder länger dauern. Wenn aber die Kartellbehörden einen Verstoß feststellen, sind die Zivilgerichte an diese Tatsache gebunden.

In welchem Umfang entstehen aus einem Kartellverstoß Schadenersatzansprüche?

Die Absprachen sollen sich auf Technik, Kosten, Behandlung von Zulieferern und die Abgassysteme beziehen. Abhängig davon, welche dieser Absprachen sich bestätigt, muss – ggf. durch sehr zeit- und kostenintensive Gutachten – geklärt werden, welcher Schaden für Betroffene entstanden ist. Der größte Schaden entsteht meist bei den Zulieferern. Für den Verbraucher als Betroffenen wäre zu untersuchen, wie sich ein möglicher Kaufpreis ohne Kartell zu dem gezahlten Preis mit Kartell ins Verhältnis setzt. Die Differenz macht dann den Schadensumfang aus. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass sich für den Endkunden gar kein Schaden ergibt, sei es, weil gar keine relevante Absprache vorliegt, sei es, weil sich Absprachen beim Teileeinkauf nicht nachteilig auf den Kaufpreis ausgewirkt haben.

Muss ein potentiell Betroffener jetzt tätig werden?

Die Kartellvorwürfe reichen nach Medienberichten bis in die 90er Jahre zurück, womit auch eine große Anzahl von Betroffenen denkbar ist. Je nach der Art der Verstöße, wann sie begangen oder beendet wurden bzw. Betroffene davon Kenntnis erlangen konnten, können die Schadenersatzansprüche über viele Jahre (mindestens 5 Jahre ab Bekanntwerden des Kartells) geltend gemacht werden. Die Verjährung wird darüber hinaus gehemmt, wenn und solange eine Kartellbehörde oder die Europäische Kommission geben die Big 5 ermittelt. Daher kann derzeit abgewartet werden, ob und in welchem Umfang Kartellverstöße durch Selbstanzeige und behördliche Ermittlungen bestätigt werden.

Wie können mögliche Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden?

Jeder Betroffene müsste seine Rechte selbst bei Gericht geltend machen, da das deutsche Recht Gruppenverfahren oder Sammelklagen bislang nicht kennt. Allerdings haben Geschädigte die Möglichkeit, ihre Ansprüche an Kanzleien bzw. Gesellschaften abzutreten, die mit Prozessfinanzierern zusammen arbeiten. Im Erfolgsfall wird ein Teil der zugesprochenen bzw. ausgehandelten Beträge einbehalten, im Falle des Scheiterns trägt der Prozessfinanzierer die Verfahrenskosten. In der Öffentlichkeit wird dies fälschlicher Weise als „Sammelklage“ bezeichnet.

Der ADAC fordert seit langem, im deutschen Rechtssystem ein "Musterfeststellungsverfahren" zu etablieren: Damit könnten rechtliche Ansprüche für eine Vielzahl von Verbrauchern kostengünstig und effektiv in einem einzigen Verfahren geklärt werden. Aktuell wird über einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Musterprozessen diskutiert, den das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt hat und welcher Verbrauchern ein hohes Prozesskostenrisiko und komplizierte Beweisführungen ersparen würden.

Bei wem können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden?

Betroffene Verbraucher können ihren Schaden bei jedem Kartellbeteiligten, also jedem der „Big 5“ geltend machen, unabhängig davon, bei welchem der Hersteller sie gekauft haben. Ausnahmen kann es nur dann geben, wenn der kartellbeteiligte Hersteller den Kronzeugen gibt. Die gesamtschuldnerische Haftung des Kronzeugen für Schäden ist zunächst beschränkt auf dessen eigene Abnehmer bzw. Lieferanten sowie deren Abnehmer bzw. Lieferanten. Nur diese können von dem Kronzeugen ohne Weiteres für ihren gesamten durch den Verstoß verursachten Schaden Ersatz verlangen. Alle übrigen Betroffenen müssten sich zuerst an die anderen Kartellbeteiligten halten. Dies würde bedeuten, dass Betroffene, die beim Vertragshändler (direkt beliefert vom Hersteller) gekauft haben, direkt auch beim Kronzeugen vorstellig werden können, alle anderen müssten einen anderen der Hersteller in Anspruch nehmen.