Abgas- und Dieselproblematik

Fragen und Antworten zum Dieselfahrverbot

25.5.2018

Ab wann gelten die Fahrverbote? Was droht, wenn Autofahrer sich nicht daran halten? Und welches Auto sollen Verbraucher überhaupt noch kaufen? Wir geben eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen und Antworten rund um Dieselfahrverbote.

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Hamburg führt als erste deutsche Stadt Dieselfahrverbote ein.

Was muss ich zum Fahrverbot in Hamburg wissen?

Ab Donnerstag, 31. Mai tritt in Hamburg wird das erste Fahrverbot in Kraft treten. Konkret beschlossene wurden Durchfahrtssperren an der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße, die besonders stark von Stickoxiden belastet sind. Die Straßenbeschilderung weist auf die Fahrverbote hin.

Insgesamt sind rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee zwischen Chemnitzstraße/Gerichtstraße/Julius-Leber-Straße und Holstenstraße, sowie ein 1,6 Kilometer langer Abschnitt auf der Stresemannstraße zwischen Kaltenkircher Platz und Neuer Kamp. An der Max-Brauer-Allee sollen laut Luftreinhalteplan keine Dieselfahrzeuge (Lkw und Pkw) mehr fahren dürfen, die nicht die Abgasnorm 6 bzw. Euro VI erfüllen. Die Stresemannstraße soll ausschließlich für Lkw gesperrt werden, die nicht der Abgasnorm "Euro VI" entsprechen.

Von den Durchfahrtsverboten betroffen sind rund 168.000 ältere Dieselfahrzeuge. Für Anwohner, Rettungsdienste oder Gewerbetreibende gibt es Ausnahmen. Wer die Einfahrtsbeschränkung ignoriert, muss mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld in Höhe von 25 (Pkw) bis 75 Euro (Lkw) rechnen.

Sind weitere Streckensperrungen zu erwarten?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Fahrverbote für Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 auf einzelnen Straßen und Straßenabschnitten möglich. Auch andere Städte könnten auf dieses Mittel zurückgreifen, um Klagen aufgrund von Grenzwertüberschreitungen abzuwehren.

In vielen Städten gibt es bereits Umweltzonen – könnten diese verschärft werden?

Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet in seinem Urteil deutlich zwischen Fahrverboten auf einzelnen Strecken und Einschränkungen für ein großflächiges Verkehrsnetz. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kommen zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht vor dem 1. September 2019 in Betracht. Zusätzlich muss dabei geprüft werden, für welche Gruppen (bspw. Handwerker, bestimmte Anwohnergruppen oder Fahrzeuge mit geeigneter Nachrüstung) Ausnahmen notwendig bzw. möglich sind.

Können auch Fahrzeuge mit Ottomotor von Fahrverboten betroffen sein?

Benzin-Pkw mit Abgasnorm Euro 2 oder schlechter (Erstzulassung vor 2001) könnten in Zukunft ebenfalls ausgesperrt werden.

Ab wann und wie lang gelten die Fahrverbote in den betroffenen Städten?

Wo und ab wann es Fahrverbote geben wird, ist mit Ausnahme von Hamburg noch offen. Insgesamt sind in etwa 70 deutschen Städten die Stickoxidgrenzwerte überschritten worden. Die Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen dabei die schlechtesten Werte auf. Aktuell hat Hamburg ab April partielle Fahrverbote für ältere Diesel angekündigt. Von den 15 Städten mit den höchsten Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (siehe Grafik) wollen die meisten dem Vernehmen nach versuchen, den Grenzwert ohne Fahrverbote einzuhalten.

Im Nachgang zum Leipziger Urteil müssen jetzt erst einmal die Luftreinhaltepläne der betroffenen Städte angepasst und von den Landesregierungen genehmigt werden.  Aus Stuttgart wird verlautet, ab Oktober 2018 „könnte“ es zur Aussperrung von Dieseln der Abgasnormen Euro 1 bis 4 kommen.

Lokale Fahrverbote dürfen nach unserer Ansicht immer nur das letzte Mittel eines umfassenden Maßnahmenplans zur Verbesserung der Luftqualität in Städten sein. 
 
Außerdem müssen zügig auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu ermöglichen. Durch umfangreiche Tests haben wir nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen bei solchen Autos zu erheblichen Emissionsrückgängen führen. Unsere komplette Beurteilung des Urteils lesen Sie hier.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

In der Diskussion stehen vor allem ältere Diesel, die die Norm Euro 6 nicht erfüllen. Doch gerade bei den noch häufig im Straßenverkehr zu findenden und teils relativ neuen Euro-5-Dieseln könnten Hardwarenachrüstungen greifen. Unser Test zeigt, dass Nachrüstungen technisch möglich sind. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, die notwendigen Rahmenbedingungen und die Zulassungsanforderungen für Nachrüstsysteme festzuschreiben. Nach unsere Ansicht dürfen Verbraucher nicht auf den Kosten einer Nachrüstung sitzen bleiben.

Zudem haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in ihrem Urteil festgelegt, dass Euro-5-Diesel frühestens ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden dürfen. Ältere Autos bis Euro 4 könnte es aber schon früher treffen.

Werden ganze Stadtviertel oder nur einzelne Straßen gesperrt?

Beides ist möglich, doch realistisch wird es - wie nun in Hamburg - eher um einzelne Streckensperrungen gehen, sodass die Möglichkeit einer Umfahrung besteht. Bis auf Stuttgart, wo es auf eine größere Verbotszone hinausläuft, wird in den Städten gerade sehr kontrovers über das mögliche Ausmaß von Sperrungen diskutiert.

Kann ich heute schon nachrüsten?

Zugelassene Nachrüstmöglichkeiten zur Reduzierung der NOx-Emissionen gibt es derzeit (Stand Februar 2018) noch nicht auf dem Markt. Bei den aktuell getesteten Systemen handelt es sich um Prototypen verschiedener Nachrüst-Firmen. Die von uns getesteten Fahrzeuge wurden alle mit einer Ausnahmegenehmigung eines Regierungspräsidiums betrieben. Für den flächendeckenden Einsatz ist dies nicht praktikabel. Für eine serienreife Umsetzung sind darüber hinaus eine modellspezifische Anpassung der Systeme und deren Erprobung im Dauerbetrieb erforderlich. Dies erfordert noch Entwicklungszeit und vor allem die Unterstützung der Fahrzeughersteller. Denn die Nachrüster müssen den Kunden eine entsprechende Garantie geben.

Was droht bei Nichteinhaltung des Fahrverbots?

Aktuell liegt das Bußgeld für die Teilnahme am Verkehr in Umweltzonen ohne vorgeschriebene Feinstaubplakette bei 80 Euro. 

Wer die Einfahrtsbeschränkungen in Hamburg ignoriert, muss mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld in Höhe von 25 (Pkw) bis 75 Euro (Lkw) rechnen.

Wie soll das Ganze umgesetzt und kontrolliert werden?

Das bleibt das große Fragezeichen. Beide Polizeigewerkschaften haben bereits klargestellt, dass man Dieselfahrverbote nicht werde kontrollieren können; die Beamten hätten wichtigere „Kernaufgaben“ zu bewältigen. In Sachen Beschilderung möglicher Fahrverbotsstrecken oder -zonen, herrscht bislang ebenfalls große Unklarheit.

Wird es Ausnahmen bei den Fahrverboten geben?

Für ausländische Pkw werden wohl die gleichen Regeln wie für inländische gelten. Einig sind sich alle darin, dass es Ausnahmen für Anwohner, Schwerbehinderte oder Gewerbetreibende geben. Gerade Handwerker sind meistens mit Dieselfahrzeugen unterwegs. Der Verwaltungsaufwand allerdings ist immens und würde die lokalen Behörden viele Monate, wenn nicht Jahre beschäftigen

Wie ist das mit der blauen Plakette und welche Bedeutung hat dabei noch die grüne Plakette?

Die grüne Plakette gilt in den Umweltzonen weiterhin, da diese den Zweck der Feinstaubreduzierung verfolgen. 

Bei den Dieselfahrverboten geht es dagegen um die Stickstoffdioxid-Reduzierung. Eine einheitliche Kennzeichnung von „sauberen“ Dieselautos, z. B. durch eine blaue Plakette, würde eine Kontrolle von
Fahrverboten erleichtern. Vor allem Umweltschützer und manche Städte-Vertreter fordern sie. Zuständig ist die Bundesregierung. Der neue Verkehrsminister, Andreas Scheuer, CSU, hat eine blaue Plakette aber bereits als „fachlich begründet falsch“ abgelehnt; sie bedeute „in der Folge Fahrverbote“. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird eine blaue Plakette nicht erwähnt.

Welches Auto (Neuwagen oder Gebrauchtwagen) soll ich nun kaufen?

Wer weiterhin in städtische Umweltzonen fahren will, in denen neue Fahrverbote drohen, sollte einen Diesel-Pkw mit dem neuen Abgasstandard Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d wählen, oder, wenn das gewünschte Modell nicht in dieser Schadstoffnorm angeboten wird, sich für eine Alternative zum Diesel entscheiden. Oder aber mit dem Kauf eines Diesels noch warten, bis entsprechende Fahrzeuge mit dem neuen Abgasstandard verfügbar sind. Denn es besteht das Risiko, dass man wegen zu hoher Stickoxidemissionen mit gebrauchten oder derzeit neu zugelassenen Diesel-Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 6a bis Euro 6c mittelfristig nicht mehr in alle Innenstädte fahren darf.

Erst ab der Schadstoffklasse Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d sind die Fahrzeuge im Realbetrieb sauber. Hier ist das Risiko gering, in den nächsten Jahren in Deutschland von innerstädtischen Fahrverboten betroffen zu sein. Eine Übersicht der Euro 6d TEMP Autos finden Sie hier.

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