Abgas- und Dieselproblematik

Daimler-Dieselprobleme

Manipulationsverdacht bei Diesel-Pkw von Daimler

Nach derzeitigem Kenntnisstand hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen die Firma Daimler wegen des Verdachts des Betrugs und strafbarer Werbung "im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgasnachbehandlung an Diesel-Pkw" eingeleitet. 

Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde. Ermittlungen sind alle Erhebungen von Beweisen. Dazu gehören Zeugenvernehmungen, insbesondere von Opfern der Straftat und die Sicherung aller Spuren am Tatort und der sonstigen Beweismittel. Derartige Ermittlungshandlungen nimmt in wichtigen Fällen der ermittelnde Staatsanwalt selbst vor oder er beauftragt eine der übrigen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Polizei, damit. Sind alle erforderlichen Beweise erhoben worden und hat der Beschuldigte Gelegenheit erhalten, sich zu der Beschuldigung zu äußern, entscheidet der Staatsanwalt, in welcher Weise das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden soll. Somit wird derzeit ermittelt, ob der im Raum stehende Verdacht bestätigt werden kann. 

Es liegen daher noch keine gesicherten Erkenntnisse vor, ob der Verdacht der Manipulationen bei Dieselfahrzeugen sich bestätigt. Daraus folgt, dass zivilrechtlich nicht geklärt ist, ob die Fahrzeuge eine rechtlich relevante Mangelhaftigkeit aufweisen.

Freiwillige Servicemaßnahme

Daimler hat seine Servicemaßnahmen laut Medienberichten auf über drei Millionen Diesel-Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz in Europa ausgeweitet. Laut Daimler gibt es schon seit März für einige Modelle die Möglichkeit freiwilliger Service-Maßnahmen, um den Stickoxid-Ausstoß zu senken. Um auch das Emissionsverhalten weiterer Baureihen zu verbessern, habe Daimler die Ausweitung der Maßnahmen beschlossen. Mit der Umsetzung der Maßnahmen soll den Angaben zufolge in den kommenden Wochen begonnen werden. Der Autobauer investiert demnach 220 Millionen Euro, für die Kunden sollen die Maßnahmen kostenlos sein.

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Stellungnahme von Daimler zur freiwilligen Maßnahme

Was ist Inhalt der freiwilligen Maßnahme?

  • Neu gewonnene Erkenntnisse unter anderem aus der Entwicklung der neuen Diesel-Motorenfamilie sowie Felderfahrungen nutzen die Ingenieure von Mercedes-Benz auch, um das Emissionsverhalten unserer Fahrzeuge kontinuierlich zu verbessern.
  • Das Software Update verbessert das NOx-Emissionsverhalten unter realen Fahrbedingungen.

Welche Baureihen umfasst die Maßnahme?

  • Die Maßnahme umfasst nahezu alle Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge in Europa.

Welche Baureihen sind von den Maßnahmen ausgenommen und warum?

  • Die Maßnahme umfasst nahezu alle Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge in Europa.
  • Bei der Maßnahme konzentrieren wir uns auf die großen Volumenreihen, um möglichst schnell wirkungsvolle Reduktionen der NOx-Emissionen zu erzielen.
  • Zudem ist die Softwaremaßnahme beispielsweise bei Fahrzeugen mit dem neuen OM654 obsolet, da hier bereits sehr gute NOx-Werte erreicht werden.

Wie und wann werden die Kunden informiert? Werden sie direkt angeschrieben?

  • Die Kunden werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt informiert.
  • Mit den Maßnahmen soll in den nächsten Wochen begonnen werden.
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Hinweise für betroffene Kunden

Muss ich dem Aufruf Folge leisten?

Nein. Es handelt sich nicht um einen verpflichtenden Rückruf.

Was passiert, wenn ich dem Rückruf des Herstellers keine Folge leiste?

Im Verhältnis zwischen Kunde und Hersteller hat die Nichtdurchführung der Servicemaßnahmen zunächst keine direkten Folgen. 

Für die Beurteilung weitergehender Konsequenzen müssten die Wirkung der Servicemaßnahmen und das daraus resultierende Verhalten der Behörden, vor allem dem Kraftfahrtbundesamt bekannt sein. Hierfür gibt es derzeit keine Anhaltspunkte.

Was ist, wenn ich das Update durchführen lasse, und es kommt zum Schaden?

Dies ist rechtlich derzeit schwierig zu beurteilen. Da es sich vorliegend um eine freiwillige Servicemaßnahme handelt, die nach Angaben des Herstellers für die Kunden kostenfrei ist, bestehen grundsätzlich keine Sachmängelhaftungsrechte für die durchgeführten Arbeiten. Nur wenn der Kunde für die Arbeiten (teilweise) bezahlen müsste, würde ein Werkvertrag vorliegen, aus dem sich die Sachmängelhaftungsrechte nach dem Gesetz ergeben. Geht man aber davon aus, dass – wie angekündigt – die vom Hersteller veranlassten Arbeiten für den Kunden kostenlos erfolgen, entstehen keine Sachmängelhaftungsansprüche.

Denkbar wäre eine Haftung, wenn die nachrüstende Werkstatt bei der Nachrüstung fehlerhaft arbeitet oder wenn die vom Hersteller entwickelte Nachrüstsoftware  sich nachteilig auswirkt. 
Allerdings muss grundsätzlich der Kunde den Beweis dafür antreten, dass Nachteile, wie etwa technische Defekte, auf das Update bzw. ein fehlerhaftes Aufspielen zurückzuführen sind. Dies ist regelmäßig nur mit einem kostenintensiven Gutachten möglich. Nachdem es sich zumeist um Fahrzeuge mit einiger Laufleistung und mehreren Jahren Alter handelt, sind auch alternative Fehlerquellen denkbar, was die Beweisführung sehr erschwert.   

Ohne gesicherten Rechtsanspruch bleibt dem Verbraucher nur noch die Option, sich hinsichtlich etwaiger Reparaturkosten mit der Bitte um Kulanz an den Hersteller zu wenden. Ob und in welchem Umfang der Hersteller bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen, ist derzeit in Sachen Daimler völlig offen. 

Wichtig
Hersteller gewähren Kulanz regelmäßig nur dann, wenn das Fahrzeug im Herstellernetz (Vertragswerkstätten) gewartet wurde und auch die erforderlichen Reparaturarbeiten bei einem Markenbetrieb vorgenommen werden.