ADAC Anwälte

Häufige Fragen - Clubjuristen antworten

Interessenvertretung in Europa durch den ADAC

Ein Team von Spezialisten kümmert sich um eine Vielzahl von Problemen: von A wie Autokauf, über F wie Führerschein bis hin zu Z wie Zulassungsrecht. Einen kleinen Einblick in unsere tägliche Beratungspraxis finden Sie hier.

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Autokauf & Werkstattbesuch

Wer ein Fahrzeug kauft oder verkauft sieht sich in der Praxis oft mit vielfältigen juristischen Problemen konfrontiert. Aber auch ein Termin in der Werkstatt kann juristische Fragen aufwerfen. Als ADAC Mitglied beantworten Ihnen Ihre Clubjuristen Ihre Fragen rund um das Thema Verbraucherrecht.

Was ist zu tun, wenn der "neue" Gebrauchtwagen Mängel hat?

Ein privater Verkäufer darf die Haftung für Mängel vertraglich ausschließen (z. B. „das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft“). Der Gebrauchtwagenhändler hingegen haftet mindestens ein Jahr lang für Mängel, die das Fahrzeug bei der Übergabe hat. Zeigt sich ein Mangel in den ersten 6 Monaten nach Kauf, wird zugunsten des Käufers vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorgelegen hat. Der Käufer kann wegen eines Mangels zunächst die kostenlose Reparatur (Nachbesserung) verlangen. Bleibt diese auch nach dem zweiten Versuch erfolglos, kann er eine Kaufpreisminderung oder evtl. auch einen Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen.

Muss ich als Fahrzeugverkäufer mein Fahrzeug vor der Übergabe an den Käufer abmelden?

Eine Verpflichtung, das Fahrzeug vor der Übergabe abzumelden, besteht nicht. Allerdings ist es durchaus sinnvoll, den Wagen in abgemeldetem Zustand zu übergeben, da nur so sichergestellt wird, dass die Kfz-Steuerpflicht und die Verpflichtung zur Zahlung der jährlichen Versicherungsprämie enden.

Wichtig zu wissen ist, dass die Steuerpflicht für den Verkäufer nur noch mit der Um- bzw. Abmeldung des Fahrzeugs und nicht mehr mit dem Eingang der Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle endet. Die Beendigung der Steuerpflicht stellt der Verkäufer daher nur noch sicher, wenn er gemeinsam mit dem Käufer zur Zulassungsstelle geht, um das Fahrzeug umzumelden oder das Fahrzeug vor dem Verkauf stilllegt.

Wird das Fahrzeug dennoch in angemeldetem Zustand übergeben, sollte auf jeden Fall eine Veräußerungsanzeige bei der Fahrzeugversicherung und auch bei der Zulassungsstelle eingereicht werden.

Was kann ich tun, wenn mir ein Auto mit manipuliertem Tacho verkauft wurde?

Ist die Gesamtlaufleistung im Kaufvertrag angegeben, kommt wahlweise der Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Kaufpreisminderung in Betracht. Beim Kauf vom Händler kann der Verbraucher erwarten, dass der Tachostand der Laufleistung entspricht. Deshalb kann hier der Kunde auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn nur der abgelesene Tachostand aufgeführt oder gar keine Vereinbarung über die Laufleistung getroffen wurde. Achtung: diese Ansprüche aus der Sachmängelhaftung können beim Gebrauchtwagenkauf meist nur innerhalb 1 Jahres geltend gemacht werden. Bei einer nachweisbaren arglistigen Täuschung hingegen kann der Kaufvertrag innerhalb von 3 Jahren nach Kenntnis angefochten werden - der Nachweis ist jedoch häufig schwierig.

Wie erkenne ich eine Tachomanipulation?

Der Nachweis ist schwierig. Hilfreich ist ein Blick in Reparatur-Rechnungen, TÜV-Protokolle, Serviceheft, Ölwechsel-Aufkleber oder der Kontakt mit dem Vorbesitzer. Auch das Auslesenlassen von Fehlerspeichern beim Vertragshändler oder der Ausdruck der Lebensakte des Kfz vom Hersteller, sowie Produktionsdaten von Steuergeräten, Batterie etc. können Anhaltspunkte zum Fahrzeugalter geben.

Ich habe mein Fahrzeug jetzt bereits zum fünften Mal in die Reparatur gegeben. Die ersten vier Reparaturversuche haben zu keinem Erfolg geführt. Muss ich trotzdem für die ersten erfolglosen Versuche bezahlen?

Die Werkstatt hat auch dann einen Anspruch auf ihren Bezahlung, wenn die Reparatur nicht erfolgreich war. Voraussetzung dafür ist aber, dass die durchgeführte Reparatur sinnvoll war und auch ein Fachmann sagt, dass es vor der Durchführung der Reparatur nicht klar war, welche Arbeit an welchem Teil genau erfolgreich sein wird. Oftmals ist die Fehlersuche nämlich sogar aufwendiger als die eigentliche Reparatur.

Kann ich mich nach einer mangelhaften Reparatur auch an eine andere Werkstatt zur Behebung des Mangels wenden

Der Kunde kann den Mangel in einer anderen Werkstatt beseitigen lassen und der Erstwerkstatt die Kosten in Rechnung stellen, wenn er vorher eine angemessene Frist gesetzt hat und die Werkstatt den Mangel innerhalb dieser Zeit nicht beseitigt. Eine Fristsetzung ist dann nicht notwendig, wenn die Nachbesserung durch die Erstwerkstatt bereits zweimal fehlgeschlagen ist oder dem Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind oder wenn die Werkstatt die Mangelbeseitigung komplett verweigert.

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Reiserecht

Da ADAC Mitglieder gerne verreisen dürfen auch Fragen zum Reiserecht nicht fehlen. Ihre Clubjuristen helfen auch in diesem Rechtsgebiet schnell und kompetent. Mehr Informationen zum Reiserecht.

Wie verhalte ich mich bei Reisemängeln?

Noch während der Reise müssen die Mängel gegenüber der Reiseleitung bzw. dem Reiseveranstalter angezeigt und ein Abhilfeverlangen gestellt werden. Beweise sollten gesichert werden (z. B. durch Fotos, Zeugen, etc.). Nach der Rückkehr aus dem Urlaub sind Ansprüche innerhalb eines Monats gegenüber dem Reiseveranstalter – nicht gegenüber dem Reisebüro - geltend zu machen. Dazu muss der Reisemangel konkret beschrieben und dargelegt werden, warum die Reise durch den Mangel beeinträchtigt war (z. B. Schlafmangel aufgrund von Ruhestörung). Hier finden Sie eine Tabelle zur Höhe von Reisepreisminderungen.

Flugverspätung

Bei der Annullierung von Flügen, der Nichtbeförderung oder einer mehr als 3-stündigen Verspätung haben Passagiere ein Anrecht auf Betreuungsleistungen (Verpflegung, Hotel etc), sowie - abhängig von der Flugdistanz - zudem ein Recht auf eine Ausgleichszahlung (250 - 600 €). Diese Zahlung muss nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht geleistet werden. Eine Rechtsprechungsübersicht zu außergewöhnlichen Umständen finden Sie hier.

Kündigung der Reise wegen höherer Gewalt?

Wird der gebuchte Urlaub durch entsprechende Ereignisse vermutlich wesentlich erschwert, erheblich beeinträchtigt oder zu einem unzumutbaren Sicherheitsrisiko, besteht sowohl für den Reisenden als auch den Veranstalter das Recht, den Vertrag wegen höherer Gewalt zu kündigen. Dies kann etwa der Fall sein bei schweren Unruhen, Krieg oder Naturereignissen. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nichtvorhersehbarer höherer Gewalt auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. Diese sah der BGH bei der Eintreffwahrscheinlichkeit eines Tornados von 25 % als gegeben an. Für Auslandsreisen nehmen die Gerichte regelmäßig dann höhere Gewalt an, wenn das Auswärtige Amt vor der Einreise in ein bestimmtes Land oder in bestimmte Gegenden abrät. Inwieweit Reisen zu einem späteren Zeitpunkt kostenlos storniert werden können, hängt auch entscheidend von der weiteren Entwicklung sowie den weiteren Informationen und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes ab. Man sollte sich daher in regelmäßigen Abständen beim Auswärtigen Amt über Sicherheitsrisiken und Reisewarnungen informieren (www.auswärtigesamt.de). In den meisten Fällen ist nicht abzusehen, wielange die Ereignisse andauern, daher sollte mit einer Kündigung vor Reiseantritt abgewartet werden, bis der Reisebeginn nahegerückt ist.

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Verkehrsrecht

Fragen aus dem weiten Themengebiet des Verkehrsrechts beantworten die Clubjuristen bei ihrer täglichen Mitgliederberatung. Von A wie Alkohol am Steuer bis hin zu Z wie zulassungsrechtliche Fragen -  Ihre Clubjuristen antworten kostenfrei.

Ich wurde mit 1,4 Promille am Steuer erwischt. Der Fühererschein wurde mir gleich bei der Kontrolle entzogen. Im Strafbefehl steht jetzt, dass die Sperrfrist 8 Monate beträgt. Wie berechnet sich diese Frist?

Bei der Festsetzung der Sperrfrist wird berücksichtigt, wie lange der Führerschein bereits weg ist. Der Richter hat im vorliegenden Fall festgelegt, das noch  weitere 8 Monate   Sperrzeit ab Unterzeichnung des Strafbefehls angemessen erscheinen. Wird gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, kommt es zur Hauptverhandlung und Neubeurteilung der Führerscheinfrage. Dabei kann die führerscheinlose Zeit im Ergebnis kürzer, aber auch länger ausfallen. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels kann nur der Anwalt vor Ort seriös klären.

Ich habe aus dem Italienurlaub eine kleine Parkscheibe mitgebracht, die ich seither beim Parken auslege. Stimmt es, dass ich dafür ein Knöllchen bekomme?

Ist das Parken nur bei Benutzung der Parkscheibe erlaubt, muss die ausgelegte Parkscheibe der StVO entsprechen. Hintergrund ist, dass so die Kontrolle erleichtert wird. Abweichend gestaltete Parkscheiben können wie nicht ausliegende Parkscheiben geahndet werden.

Ich habe gehört, dass wegen Falschparken der Führerschein entzogen werden kann. Stimmt das?

Ja. Wer ständig falsch parkt und sich auch von einer Vielzahl von Knöllchen nicht beeindrucken lässt, lässt Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen. Das kann bereits dann der Fall sein, wenn in zwei Jahren 100 Verwarnung ausgestellt wurden, also im Schnitt eine  Verwarnung pro Woche. Den Eignungszweifeln wird in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nachgegangen. Wer hier durchfällt, verliert den Führerschein.

Fahrgemeinschaft und Fahrzeugpapiere

Mein Auto fahren mehrere Personen. Da ist es immer kompliziert, dem jeweiligen Fahrer den "echten" Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) zu geben. Reicht es nicht auch eine Kopie aus zuhändigen, die dauerhaft im Fahrzeug liegt?

Nein, es muss das Original sein - das ist in § 11 Abs. 5 FZV geregelt. Wegen der zunehmenden Zahl gefälschter Fahrzeugpapiere ist der Original-Fahrzeugschein von besonderer Bedeutung; Kopien reichen daher bei Kontrollen nicht aus.

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Versicherung & Unfall

Viele Mitgliederanfragen beziehen sich auf Probleme rund um das Thema Unfall und Schadenregulierung. Ihre Clubjuristen haben für Sie einige Beispielsfälle beantwortet. Umfangreiche Informationen zur Unfallregulierung im In- und Ausland finden Sie hier.

Ich hatte einen unverschuldeten Unfall, aber die Versicherung meldet sich nicht. Was kann ich tun? Bekomme ich für diese Zeit Nutzungsausfall?

Wer von der Versicherung des Unfallgegners Geld haben möchte, muss seine Ansprüche geltend machen. Am einfachsten geht das über einen Anwalt, der vom Unfallverursacher zu zahlen ist. Er weiß, welche Prüfungszeit noch angemessen ist und wann Klage geboten ist. Nutzungsausfall steht  dem Geschädigten grds. nur für die Dauer der Reparatur zu, nicht aber für die gesamte Bearbeitungsdauer des Schadensfalls. Wer die Instandsetzungskosten nicht vorstrecken kann, hat aber Anspruch auf Erstattung anfallender Kreditkosten.

Unser Zweitwagen hat unverschuldet einen irreparablen Totalschaden erlitten. Ich weiß noch nicht, ob wir uns ein Ersatzfahrzeug kaufen. Kann ich für 14 Tage einen Mietwagen nehmen?

Besser nicht. Die Versicherung zahlt nach einem Totalschaden nur dann den Mietwagen, wenn zeitnah ein Ersatzfahrzeug zugelegt wurde. Wer freiwillig auf die Ersatzbeschaffung verzichtet, hat keinen Nutzungswillen und bekommt weder Mietwagen noch Nutzungsausfall gezahlt.

Selbstverschuldeter Unfall - Vollkaskoversicherung

Ich habe einen Unfall selbst verschuldet und meine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen. Diese besteht darauf, dass sie den Gutachter stellt. Habe ich nicht das Recht zur freien Gutachterwahl? Zudem will die Versicherung mir keine Wertminderung und auch keinen Nutzungsausfall bezahlen. Ist das richtig ?

Nach den Versicherungsbedingungen bestimmt der Versicherer, ob und welcher Gutachter das Fahrzeug besichtigt. Ein Recht auf freie Gutachterwahl besteht hier anders als bei einem Kfz-Haftpflichtschaden nicht. Zudem ist die Kaskoversicherung nach den meisten Versicherungsbedingungen eine reine "Schadenversicherung", so dass andere Positionen wie Nutzungsausfall oder Wertminderung leider nicht versichert sind.

Unfall - hoher Kostenvoranschlag

Vor vier Wochen ist es dumm gelaufen. Ich habe ein anderes Fahrzeug leicht beim Ausparken an der Stoßstange beschädigt. Jetzt hat der Geschädigte bei meiner Versicherung einen sehr hohen Kostenvoranschlag eingereicht, den die Versicherung auch ausgleichen will. Ich glaube nicht, dass ich einen derart hohen Schaden verursacht habe. Was kann ich tun?

Selbst wenn die Beteiligten als Laien auf technischem Gebiet keinen Schaden oder einen nur geringfügigen Schaden feststellen können, treten oftmals Reparaturkosten auf, die in dieser Höhe nicht erwartet wurden. Ob und welche Zahlungen zu erbringen sind, entscheidet der Versicherer im Rahmen der sog. "Regulierungsvollmacht", die im Versicherungsvertrag vereinbart wurde und nach der der Versicherer ein weites Ermessen hat. Nur bei einer völlig unsachgemäßen Regulierung (z.B. es werden viele für  Sie sprechende Zeugen nicht angehört) ist eine Klage gegen den Versicherer wegen Fehlregulierung sinnvoll.

Unfall unter Alkoholeinfluss

Ich hatte unter Alkohol (1,2 Promille) einen Unfall verursacht. Den Schaden am gegnerischen Fahrzeug hat meine Versicherung mit 1.200 € reguliert. Nun will sie das Geld von mir zurück und ich soll auch noch zurückgestuft werden. Kann das sein?

In den meisten  Versicherungsverträgen ist ein sog. "Regress wegen Obliegenheitsverletzungen" enthalten. Für den Fall der absoluten Fahruntüchtigkeit ist hier vereinbart, dass die Versicherung Regress bis zu 5.000 € nehmen kann. Unabhängig vom Regress erfolgt zudem noch - wie in jedem Schadenfall - eine Rückstufung in den Schadenfreiheitsklassen.

Mithaftung des Falschparkers

Parkplätze sind bei uns rar. Daher parkt mein Nachbar immer verbotswidrig im Halteverbot direkt gegenüber meines legalen Parkplatzes. Nun habe ich sein Fahrzeug beim Ausparken angefahren. Wegen seines falsch geparkten Autos ist das Ausparken für mich regelmäßig sehr schwierig und ich muss viel rangieren. Muss er mir nicht meinen Schaden bezahlen?

Kommt es wegen eines Falschparkers zu einem Unfall, so haftet der Falschparker für den entstehenden Unfallschaden anteilig mit. Die Höhe der Haftung hängt von den Sicht- und Beleuchtungsverhältnissen am Unfallort ab und davon, ob das falsche Parken eine Behinderung verursacht hat. Daher dürfte eine Mithaftung Ihres Nachbarn bestehen, sie haben jedoch als Ausparkender leider die überwiegende Haftung.

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Auslandsrecht

Fragen nach der Vollstreckbarkeit von Knöllchen aus dem Urlaubsland oder Probleme nach einem Unfall im Ausland - die Clubjuristen helfen auch hier weiter.

Sie suchen mehr Informationen zum Thema Bussgeld aus dem Ausland? Klicken Sie hier.

Ich hatte mit meinem Auto einen Unfall in Italien mit einem italienischen Pkw - wonach richten sich meine Ansprüche?

Bei der Regulierung Ihres Schadens gilt italienisches Schadensersatzrecht. Sie können Ihre Ansprüche bei der gegnerischen Versicherung in Italien anmelden oder die Schadensabwicklung über einen Regulierungsbeauftragten der italienischen Haftpflichtversicherung in Deutschland vorantreiben. Sollten Sie sich verletzt haben, wäre das Einschalten eines italienischen Rechtsanwalts zu empfehlen. Weiterführende Hinweise zum italienischen Recht, zur Schadensabwicklung und Anwaltsadressen finden Sie hier.

Knöllchen aus den Niederlanden

Ich war vor einem Monat in den Niederlanden und bin auf der Autobahn und bin statt den zulässigen 130 km/h mit 145 km/h (nach Abzug der Toleranz) geblitzt worden. Jetzt fordert mich das Centraal Justitieel Incassobureau aus Leeuwarden auf, ein Bußgeld von 110 Euro zu bezahlen. Was passiert, wenn ich das nicht bezahle? 

Wenn die Geldbuße nicht bezahlt wird, erfolgen zunächst noch zwei Mahnungen, in deren Rahmen sich der Bußgeldbetrag zunächst um 50 %, dann um 100 % erhöht. Wird dann immer noch nicht bezahlt, kann das Centraal Justitieel Incassobureau (= Zentrale Bußgeldstelle der niederländischen Justiz) das Bußgeld in Deutschland zwangsweise eintreiben, also vollstrecken. Punkte in Flensburg gibt es allerdings für einen Verkehrsverstoß in den Niederlanden nicht.