Bußgeld und Punkte

ADAC-Rechtstipp: Mahnverfahren

Bei geringfügigen Geldforderung gegen einen Schuldner, ist es oft schwierig aufgrund des geringen Streitwertes einen Anwalt zu finden. So kommen Sie schnell und kostengünstig ohne Anwalt zu Ihrem Recht!

ADAC Clubjuristen – Verbraucherrecht geben Rechtstipps zur Durchsetzung kleinerer Geldbeträge mittels Manverfahren

Steht Ihnen eine Geldforderung zu und weigert sich der Schuldner zu zahlen, besteht neben der Klage die Möglichkeit, die Geldforderung auch über das gerichtliche Mahnverfahren geltend zu machen.
Der gerichtliche Mahnbescheid (§ 688 ZPO) wird auf Antrag, ohne Prüfung des geltend gemachten Anspruchs und ohne Anhörung des Schuldners, vom zuständigen Mahngericht erlassen. 

Vollstreckungsbescheid

Zahlt der Schuldner nicht innerhalb von 2 Wochen oder legt Widerspruch ein, stellt das Gericht dem Schuldner auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid zu, aus dem direkt vollstreckt werden kann. Erhebt der Schuldner fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid, wird das Verfahren auf Antrag an das für den Rechtsstreit zuständige Gericht (Wohnsitzgericht des Schuldners) abgegeben.

Vorteile gegenüber der Klage

  • Schnell und kostengünstig. Für das Mahnverfahren wird eine halbe Gerichtsgebühr nach dem Gerichtskostengesetz erhoben, die Mindestgebühr beträgt 32 EUR.
  • Das Gericht prüft nicht, ob der Anspruch tatsächlich besteht.
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  • Schnelle Möglichkeit einen Vollstreckungstitel zu erlangen.

Was muss ich tun, um eine Geldforderung mittels Mahnverfahren durchzusetzen?

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  • Der Antrag muss beim zuständigen Mahngericht schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.
  • Bei ausländischem Schuldner besteht die Alternative: Europäisches Mahnverfahren

  • Vordrucke erhalten Sie im Schreibwarenfachhandel. Der Mahnbescheid kann auch online beantragt oder online ausgefüllt, ausgedruckt und unterschrieben an das zuständige zentrale Mahngericht auf dem Postweg versandt werden.
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  • Die geltend gemachte Geldforderung muss nach Art und Grund möglichst genau angegeben werden (datierte Rechnung oder Zahlungsaufforderung).
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  • Auf den ordnungsgemäßen Antrag wird der Mahnbescheid von Amts wegen dem Schuldner zugestellt.
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  • Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist können Sie bei Gericht den Vollstreckungsbescheid beantragen, wenn der Gegner die Forderung nicht vollständig beglichen und keinen Widerspruch eingelegt hat. Das hierfür benötigte Formular erhalten Sie zusammen mit der Nachricht über die erfolgte Zustellung des Mahnbescheids. 
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  • Informationen zur Antragsstellung und ein Vordruckmuster Vollstreckungsbescheidsantrag finden Sie hier.
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  • Der Vollstreckungsbescheid wird dem Schuldner auf Antrag direkt vom Gerichtzugestellt oder Sie können auf Antrag diesen durch den Gerichtsvollzieher zustellen und durch diesen die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben lassen. Bei Fragen zur Zwangsvollstreckung wenden Sie sich am besten an das für Sie zuständige Vollstreckungsgericht oder an das Amtsgericht, welches für Ihren Wohnsitz zuständig ist.
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  • Legt der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, geht das Mahnverfahren in das streitige Verfahren am Wohnsitzgericht des Schuldners über. Der Anspruch ist dann schriftlich zu begründen. In schwierigen Fällen empfiehlt sich dann die anwaltliche Beratung.