Fahrverbot: Ab wann droht es? Kann man es umgehen?

21.8.2019

Bußgeld und Punkte sind ärgerlich, aber wenn zusätzlich ein Fahrverbot droht, werden Betroffene oftmals vor große organisatorische Herausforderungen gestellt, gerade wenn sie beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind.

Mann wartet auf Bus
Fahrverbot droht: wie groß ist der Spielraum, wenn man den Führerschein beruflich benötigt? (Foto: iStock.com/Geber86)

Wann wird ein Fahrverbot verhängt?

Der Bußgeldkatalog sieht für besonders gravierende Verkehrsverstöße – neben einer Geldbuße und Punkten – ein Fahrverbot vor und was viele nicht wissen: eine zweite Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb von 12 Monaten gerechnet ab Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides führt ebenfalls zu einem Fahrverbot!

 

Zweimal geblitzt, Führerschein weg - ist das Fahrverbot rechtlich zulässig? 

Man wird geblitzt und war 27 km/h zu schnell. Im Bußgeldbescheid steht, dass man den Führerschein für einen Monat abgeben muss, wenn das innerhalb eines Jahres noch mal passiert. Ist das denn rechtlich zulässig? Die Antwort lautet: Ja. Laut Bußgeldkatalogverordnung muss der Führerschein für einen Monat abgegeben werden, wenn der Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal mit mehr als 25 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erwischt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der erste Verstoß rechtskräftig wird. Bei der zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung zählt der Tag, an dem der Verstoß stattgefunden hat.

Verstöße mit Fahrverbot - Auszug aus dem aktuellen Bußgeldkatalog:

Bußgeldtatbestand                     Regelsatz (in Euro)  Punkte  Fahrverbot in Monaten                    
Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerorts 160  2 1
Geschwindigkeitsüberschreitung ab 41 km/h außerorts  160  2 1
Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze   500  2 1
Fahren unter Drogeneinfluss  500  2 1
Qualifizierter Rotlichtverstoß, d.h. die Rotlichtphase war bereits länger als eine Sekunde  200  2 1

 

Was ist eigentlich ein Fahrverbot und wie lange dauert es?

Das Fahrverbot ist ein zeitlich befristeter Verlust der Fahrberechtigung für ein bis drei Monate.

 

Ein Monat Fahrverbot – wie lang ist das genau?

Ein Fahrverbot von einem Monat dauert einen Kalendermonat. Der Februar als kürzester Monat eignet sich daher besonders, um ein Fahrverbot anzutreten.

 

Kann man ein Fahrverbot umgehen?

Die Rechtsprechung hat enge Grenzen für das Absehen vom Fahrverbot entwickelt. Vor Gericht muss dargelegt werden, dass der Betroffene wegen des Fahrverbotes seinen Arbeitsplatz oder seine wirtschaftliche Existenz verlieren würde. Ob die Voraussetzungen für eine solche "unzumutbare Härte" vorliegen, hängt stets vom Einzelfall ab und lässt sich nicht pauschal beurteilen. Auch kann es bei der Ermessensausübung des Gerichts zu regionalen Unterschieden kommen. Eine anwaltliche Beratung ist daher zu empfehlen.

 

Wann beginnt das Fahrverbot wirksam zu laufen? 

Alle Führerscheindokumente (auch ein bestehender internationaler Führerschein) müssen in „amtliche Verwahrung“ gegeben werden. Erst mit dem Eingang in die amtliche Verwahrung wird das Fahrverbot wirksam angetreten. Nach Ablauf der Verbotsfrist erhält der Betroffene seine Dokumente automatisch zurück und darf dann wieder am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen.

 

Kann man ein Fahrverbot aufteilen? 

Nein. Das Fahrverbot ist immer am Stück zu absolvieren. Es kann zeitlich nicht aufgeteilt werden.

 

Welche Behörde ist für das Fahrverbot zuständig?

Die örtliche Bußgeldstelle bzw. – nach richterlichem Urteil – die Staatsanwaltschaft ist für die Vollstreckung des Fahrverbotes zuständig.

 

Gibt es eine "Schonfrist" für den Beginn des Fahrverbotes? 

Im Bußgeldbescheid wird häufig eine Frist von vier Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung eingeräumt, um das Fahrverbot anzutreten; diese "Schonfrist" ist von Amts wegen dann zu gewähren, wenn in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt wurde und auch bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot rechtskräftig ist.
 
Wer in den letzten zwei Jahren jedoch bereits ein Fahrverbot hatte, für den gilt: Das Fahrverbot beginnt mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung.

 

Fahren während eines laufenden Fahrverbotes - welche Strafen drohen? 

Wer während eines Fahrverbots ein Kraftfahrzeug führt, fährt ohne gültige Fahrerlaubnis und begeht eine Straftat, was außer einer Geldstrafe regelmäßig auch zum Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate führt.

Achtung: Unter Kraftfahrzeug fallen hierbei insbesondere auch Mofas, E-Scooter, Fahrräder mit Hilfsmotor und E-Bikes (einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbsttätig abschaltet)!

 

Wie bekomme ich meinen Führerschein nach dem Fahrverbot wieder?

Nach Ablauf der Fahrverbotsfrist wird der Führerschein automatisch an den Betroffenen zurückgeschickt.

Text: Juristische Zentrale