Bußgeld im Ausland

Österreich: Anonymverfügung

25.10.2017

Immer wieder erhalten ADAC Mitglieder Bußgeldbescheide aus Österreich, nachdem sie wieder zurück in Deutschland sind. Oftmals handelt es sich bei einer solchen Forderung um eine Anonymverfügung. Worum handelt es sich genau bei diesem Schreiben? Wir klären die wichtigsten Fragen.

ADAC Clubjuristen Auslandsrecht
ADAC Clubjuristen – Abteilung Auslandsrecht

Mit einer Anonymverfügung werden in Österreich Verkehrsverstöße noch unbekannter Fahrzeugführer bis zu einer Bußgeldhöhe von 365 Euro geahndet. Das Schreiben wird formlos an den jeweiligen Fahrzeughalter geschickt, dessen Kennzeichen bei dem Verstoß registriert wurde (z.B. durch eine automatische Radaranlage oder bei Parkverstößen). 

Grundsätzlich haftet in Österreich der Fahrer für einen Verkehrsverstoß und nicht der Halter. Bevor aber ein aufwändiges (und mit weiteren Kosten verbundenes) Verfahren zur Fahrerermittlung durchgeführt wird, kann die Behörde vor Ermittlung der Identität des Fahrers den Halter zur Zahlung der Geldbuße auffordern. Der Begriff „anonym“ bezieht sich also darauf, dass der tatsächliche Fahrer noch nicht bekannt ist.

Was passiert, wenn der Halter die Buße nicht bezahlt?

Die Anonymverfügung hat den Vorteil, dass bei einer Zahlung der Buße durch der Vorgang relativ preisgünstig abgeschlossen werden kann. Erfolgt innerhalb der 4-wöchigen Frist keine rechtzeitige Bezahlung, muss die Behörde den Fahrer ermitteln und leitet ein Verwaltungsstrafverfahren zur Lenkererhebung ein. 

Im Rahmen dieser Erhebung wird der Halter erneut angeschrieben und aufgefordert, den Fahrer zu benennen. Nach österreichischem Recht gibt es in derartigen Fällen kein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht, d.h. der Fahrzeughalter ist verpflichtet, den Fahrer namentlich anzugeben.

Die benannte Person erhält dann im weiteren Verlauf eine Strafverfügung mit dem festgesetzten Bußgeldbetrag, der allerdings in der Regel höher ausfällt, als der in der Anonymverfügung geforderte Betrag.

Kann ich gegen die Anonymverfügung vorgehen?

Gegen die Anonymverfügung ist – wie auch in dem Schreiben angegeben - kein Rechtsmittel möglich. Hintergrund ist der, dass der angeschriebene Fahrzeughalter nicht als Beschuldigter angesehen wird. Im späteren Verwaltungsstrafverfahren bei Nichtzahlung der Anonymverfügung bzw. gegenüber der dann erlassenen Strafverfügung kann aber dann ein Einspruch eingelegt werden.