Ausrüstungs- und Wartungsregelungen

Probleme an der Tankstelle

08.11.2017

Sie befahren das Tankstellengelände, plötzlich löst sich ein Zapfhahn und beschädigt Ihr Fahrzeug. Sie wollen zahlen, doch der Kassierer verweigert die Annahme ihres 500-Euro-Scheins. Der Preis an der Anzeigetafel weicht von dem an der Zapfsäule ab. Wie Sie sich in solchen Situationen verhalten, erläutern Ihnen die ADAC Clubjuristen.

Falsch getankt - Was tun?

Der Preis an der Anzeigetafeln der Tankstelle weicht von dem an der Zapfsäule ab – welcher Preis ist maßgeblich?
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Lackschäden durch Zapfsäule - wer haftet?

Das Landgericht Limburg hat in seinem Urteil vom 18.11.2011 (Az. 3 S 159/11) entschieden, dass der Betreiber einer Tankstelle nicht in jedem Fall für Schäden an Fahrzeugen, die durch heruntergefallene Zapfpistolen entstehen, haftet. Nach Auffassung des Gerichts muss der Betreiber einer Selbstbedienungstankstelle zwar dafür Sorge tragen, dass die Zapfsäulen keine technischen Defekte aufweisen und den bauartbedingten Sicherheitsvorschriften entsprechen, aber nicht nach jedem Tankvorgang eines Kunden überprüfen, ob dieser den Zapfhahn wieder korrekt eingehängt hat oder nicht.

Damit widerspricht das Landgericht Limburg der bisherigen amtsgerichtlichen Rechtsprechung, die Betreiber auch für Fehlverhalten von Kunden haften ließ (AG Ingolstadt, Urteil vom 05.11.2007, Az. 15 C 2648/06; AG München, Urteil vom 16.11.2006, Az. 272 C 24950/06).

Da keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema vorliegt, muss ein Geschädigter damit rechnen, dass ein Gericht einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber abweist.
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Karte oder 500-Euro-Schein als Zahlungsmittel

Grundsätzlich sind Euro-Banknoten gesetzliche Zahlungsmittel in unbegrenzter Höhe. Dennoch kann die Annahmepflicht eingegrenzt werden. Weist die Tankstelle schon an den Zapfsäulen deutlich sichtbar darauf hin, dass Karten oder auch 500-Euro-Scheine nicht akzeptiert werden, ist ein solches Verhalten rechtlich nicht zu beanstanden. Das deutsche Recht setzt die Vertragsfreiheit höher als die Akzeptanz des gesetzlichen Zahlungsmittels. Hat der Tankstellenbetreiber allerdings vorher nicht auf eine derartige Vertragseinschränkung hingewiesen, gerät er in Annahmeverzug, wenn der Kunde erst getankt hat und bei der Bezahlung abgewiesen wird. Der Tankstellenbetreiber muss dann u. a. für die Mehraufwendungen aufkommen, die der Kunde hat, um die Schuld zu begleichen (z. B. für doppelte Fahrtkosten). 

Übrigens müssen auch Münzen nicht in beliebiger Menge zum Bezahlen akzeptiert werden. Niemand ist verpflichtet, bei einer Zahlung mehr als 50 Münzen anzunehmen.

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Irreführende Preisauszeichnung

Tankstellenkunden orientieren sich in der Regel an den Preisen an der Anzeigetafel. Entscheidend für die Rechnungstellung ist allerdings der Preis an der Zapfsäule. Aufgrund der teils mehrfachen Änderung der Spritpreise am Tag, kommt es nicht selten zu einer Differenz der Preisangaben zwischen der Anzeigetafel und der Zapfsäule, die berechtigterweise zu Unverständnis bei den Kunden führt.

Dies liegt an der elektronischen Umstellung der Preise, die bewirkt, dass zuerst die Zapfsäulen, dann die Kassen und letztlich erst die Anzeigetafeln umgestellt werden. Der ADAC hält diese Vorgehensweise der Mineralölgesellschaften für verbraucherunfreundlich und fordert daher eine gleichzeitige Umstellung der Preise an den großen Anzeigetafeln und den Zapfsäulen. Der Verbraucher muss sich auf die Preisangaben an den Anzeigetafeln verlassen können. Daher sollte der Kunde den Preis an der Zapfsäule vor dem Tankvorgang nochmals kontrollieren und bei Abweichungen notfalls eine andere Tankstelle aufsuchen.

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Getankt, aber nicht bezahlt? Das kann teuer werden!

Kunden, die an Selbstbedienungstankstellen tanken und zu zahlen vergessen, müssen neben der Tankforderung mit zusätzlichen Kosten rechnen wie z.B. Anwaltsgebühren, Kosten für Videoauswertungen, Auslagenpauschalen oder Detektive.

Der BGH entschied mit Urteil vom 04.05.2011 (Az. VIII ZR 171/10), dass ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag schließt, da durch das Einfüllen des Kraftstoffes ein praktisch unumkehrbarer Zustand geschaffen wird.  Zahlt der Kunde den getankten Kraftstoff aber nicht, gerät er bereits mit dem Verlassen des Tankstellengeländes in Verzug.

Laut BGH handelt es sich beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle um ein anonymes Massengeschäft. Der Tankstellenbetreiber kann den Kunden, sobald dieser das Tankstellengelände verlassen hat, nicht mehr ohne erheblichen Aufwand zur Zahlung ermahnen, da ihm die Personalien des Kunden und dessen Anschrift in aller Regel unbekannt sind. Aufgrund dessen und dem Umstand, dass der Tankstellenbetreiber in Vorleistung geht, tritt in diesen Fällen der Verzug ohne Mahnung ein. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung ist hier weder erforderlich noch üblich.

Darüber hinaus können auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Betruges drohen, wenn dem Kunden vorgeworfen wird, getankt zu haben ohne bezahlen zu wollen. Sollte gegen Sie wegen Tankbetruges ermittelt werden, empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat einzuholen und das richtige Vorgehen abzusprechen.