Rote Karte für Raser & Rowdys: Die wichtigsten Urteile 2017

13.12.2017

Tempolimit missachtet, Autofahrer bespitzelt, andere im Straßenverkehr genötigt und  beleidigt – neun spannende Urteile zum Verkehrs-, Versicherungs- und Verbraucherrecht

Urteile 2017: Verkehrsverstöße im Tunnel können teuer werden
Verkehrsverstöße in Tunneln können teuer werden

Tempo 200 im Tunnel

In der Schweiz zu Gefängnisstrafe verurteilt. Als „Gotthard-Raser“ wurde ein 42-jähriger Deutscher bekannt, der in der Schweiz zu 30 Monaten Haft, davon zwölf ohne Bewährung, verurteilt wurde. Er war im Nachbarland mit über 200 km/h unterwegs (erlaubt sind 120 km/h auf Autobahnen), darunter auch im Gotthard-Tunnel, wo er ­einige verbotene Überholmanöver hinlegte. Zur Urteilsverkündung erschien der Raser nicht. Zurzeit prüfen deutsche Behörden, ob er die Strafe möglicherweise hier in einem Gefängnis absitzen muss.

Versicherungsstreit

Unfallfahrzeug darf gemäß Restwertgutachten verkauft werden. Nach einem Totalschaden darf ein Geschädigter sein Fahrzeug im Vertrauen auf den im Gutachten festgelegten Restwert verkaufen. Er muss der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht noch die Chance geben, diese Summe zu prüfen. Der Bundesgerichtshof hat damit entschieden, dass die Schadenabwicklung allein beim Geschädigten liegt (VI ZR 673/15).

"Knöllchen-Horst" darf nicht mehr filmen

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Urteile 2017: Dashcam-Aufzeichnungen können Persönlichkeitsrechte verletzen
Dashcam-Aufzeichnungen können Persönlichkeitsrechte verletzen

Das Oberlandesgericht Celle bekräftigte das Urteil gegen einen Frührentner, der dadurch bekannt geworden war, dass er mit seiner Dashcam immer wieder Autofahrer gefilmt und deren Verkehrssünden an die Behörden weitergeleitet hatte. Jetzt wurde er wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu 250 € Buße verurteilt. Mit seinen Aktionen hatte er die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen rechtswidrig beeinträchtigt (OLG Celle, 3 Ss OWi 163/17).

Rückrufaktion

Fachwerkstatt muss Bescheid wissen. Ein Autobesitzer hatte sein Fahrzeug zur Inspektion gegeben. Zu dieser Zeit lief auch eine Rückrufaktion, bei der eine Schraube ausgetauscht werden sollte. Der Mann wurde weder darüber informiert noch wurde das Teil ersetzt. Ein halbes Jahr später führte das zu einem größeren Schaden. Die Richter des OLG Hamm verurteilten die Werkstatt zu Schadenersatz (Az. 12 U 101/16). Sie hatte explizit damit geworben, eine autorisierte Fachwerkstatt für die betreffende Marke zu sein.

Wo beginnt eigentlich außerorts?

Aus der dünner werdenden Besiedelung neben der Straße schloss ein Autofahrer fälschlicherweise, dass er schon außerorts fuhr, und gab Gas. Als er geblitzt wurde, wollte er mit diesem Argument das drohende Fahrverbot abwenden. Weil er tatsächlich aber vor dem Orts­endeschild war, folgte ihm das Oberlandesgericht Brandenburg nicht (Az. 2 B 53 SS OWi 116/16 57/16).

"Gekauft wie gesehen" gilt nicht immer

Eine Autokäuferin stellte nach einiger Zeit fest, dass ihr Fahrzeug erhebliche Vorschäden hatte. Der private Verkäufer lehnte eine Rückabwicklung mit dem Verweis auf die Vertragsformulierung „gekauft wie gesehen“ ab. Das OLG Oldenburg gab der Frau Recht. Die Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hilfe eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne (9 U 29/17).

Autofahrer bedrängt Radler

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Urteile 2017: Geldstrafe und Fahrverbot für Autofahrer bei Nötigung und Beleidigung eines Radfahrers
Konfliktpotential: Autofahrer gegen Radfahrer

Geldstrafe und Fahrverbot. Wegen Nötigung und Beleidigung hat das Amtsgericht München einen Rentner zu 80 Tagessätzen von je 20 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der ältere Autofahrer wollte an einem in zweiter Reihe stehenden Pkw vorbeifahren, als ihm ein Radfahrer entgegenkam. An der Engstelle blieben beide zunächst stehen. Dann fuhr der Autofahrer auf den Radler zu, um ihn zum Ausweichen zu zwingen, und nannte ihn ein „altes Arschloch“ (Az. 942 Cs 412 Js 230288/15).

Promillegrenze

Wann zur MPU? Wer nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis verliert, muss für eine Neuerteilung in der Regel nicht zwingend eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung über sich ergehen lassen. Erst ab ­einer Blutalkoholgrenze von 1,6 Promille ist das ­Gutachten verpflichtend, entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 24.15 und 3 C 13.16).

Tempolimit

Augenblicksversagen ist keine Ausrede. Als der Pkw-Fahrer auf die Autobahn auffuhr, war die Schilderbrücke mit dem Tempolimit noch ca. 400 Meter entfernt. Er fuhr zu schnell und wurde geblitzt. Mit Augenblicksversagen wollte er ein Fahrverbot vermeiden. Damit kam er vor Gericht nicht durch, weil die Schilderbrücke gut sichtbar war (AG Helmstadt, Az. 15 OWi 912 JS 19328/16).

 

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Text: Petra Zollner. Fotos: Fotolia. Kontakt zur Redaktion: redaktion.motorwelt@adac.de  (acfo)