Umweltministerin Svenja Schulze: "Software-Updates reichen nicht"

24.5.2018

Im Interview mit der Motorwelt spricht die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) über die Verkehrswende, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen schlechter Luft in den Städten und ihre Meinungsverschiedenheiten mit dem Verkehrsminister beim Thema Diesel-Umrüstung

Interview mit Svenja Schulze in Berlin
Umweltministerin Svenja Schulze in ihrem Berliner Ministerium

Motorwelt: Sie leben in Münster – fahren dort wirklich alle mit dem Fahrrad?

Svenja Schulze: Stimmt, Münster ist eine tolle Fahrradmetropole. Dort fahren alle Rad, das ist ganz normal. Und man ist deutlich schneller unterwegs als mit dem Auto, weil die Stadt eben nicht primär auf Autos ausgelegt ist.

Sie sind Mitglied beim Naturschutzbund und der IG Bergbau, Chemie, Energie – sind das auch Inspirationsquellen für ­Ihre Umweltpolitik?

Das ist ein Stück meiner Geschichte und meiner Tradition. Beide, der Naturschutzbund und die IG BCE, haben sich enorm entwickelt, und ich finde, das geht gut zusammen. Es hilft mir zum Beispiel, in meiner Umweltpolitik zu bedenken, dass Umweltpolitik soziale Implikationen hat, es geht auch um Arbeitsplätze. Die grüne Frage ist also auch eine rote.

Sie fordern eine "grundlegende Verkehrswende". Wie soll die aussehen?

Wir brauchen einen Mix an Verkehrsträgern und Technologien. Ich halte nichts davon, den Leuten zu sagen: "Ihr müsst jetzt anders mobil sein." Ich bin überzeugt, dass das mit einem erhobenen ­Zeigefinger nicht funktioniert. Wir brauchen technisch intelligente Lösungen. Der Verkehr muss umweltverträglicher werden. Dazu benötigen wir alternative Strategien. Also sauberere Autos, mehr Elektrifizierung, mehr Hybridisierung. Gleichzeitig sind intelligente Verkehrskonzepte nötig: mehr ÖPNV, Transport auf der Schiene oder auch Carsharing. Ich freue mich schon auf die App auf meinem Smartphone, die mir in Zukunft sagt: "Nimm heute die U-Bahn um 7.05 Uhr ins Büro, und wenn du nachmittags zum Baumarkt willst, wäre der Kombi vom Carsharingdienst XY am günstigsten."

"Deutschland ist kein Klimaschutz-Vorreiter mehr"

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Interview Thomas Paulsen und Martin Kunz mit Svenja Schulze in Berlin
Umweltministerin Svenja Schulze 

Nach den Plänen der letzten Bundes­regierung sollen die CO2-Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. Bleibt es dabei?

Ja. Wir haben national ganz klare Ziele, den Klimaschutzplan 2050, der jetzt mit einem Maßnahmenprogramm unterlegt wird. Und nächstes Jahr werden wir das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Die Ziele sind festgelegt, mit dem schönen Begriff "Sektorenziele" beschrieben, und da kennt jeder einzelne Bereich – wie etwa der Bau, die Industrie, der Verkehr – sein Reduktionsziel.

Wo stehen wir heute?

Wir denken ja manchmal, wir seien in Deutschland Vorreiter im Klimaschutz, wir wären die, die dem Rest der Welt zeigen, wie das mit dem Klimaschutz geht. Das stimmt leider nicht mehr.

Der CO2-Flottenverbrauch der deutschen Autohersteller sinkt sehr langsam. ­Drohen Strafzahlungen der EU?

Das hängt davon ab, welche Fortschritte die Hersteller bis 2020 machen. Das beste Mittel gegen Strafzahlungen ist, dass die Industrie mehr sparsame Autos und mehr Elektroautos verkauft. Ehrgeizige europäische Flottengrenzwerte sind übrigens für Verbraucher das beste Instrument, weil sie die Hersteller für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen und nicht die Fahrer. Die wiederum können sich auf sparsamere Fahrzeuge freuen.

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Die Bundesumweltministerin

Svenja Schulze, 49, ist seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Bis zu ihrer Ernennung war sie Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen, davor, von 2010 bis 2017, war sie Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW. Sie studierte Germanistik und Politikwissenschaften in Bochum, ist verheiratet und lebt in Münster.

"Wir werden ein Enddatum für Kohlestrom festlegen"

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Interview Thomas Paulsen und Martin Kunz mit Svenja Schulze in Berlin
Umweltministerin Schulze will mehr Strom aus erneuerbaren Quellen

Eine Studie des ADAC zeigt, dass E-Autos klimafreundlich sind, wenn sie mit ­regenerativer Energie betrieben werden. Mit dem aktuellen Strommix inklusive Braunkohle ist das nicht zu machen.

Schon heute haben E-Autos eine bessere Ökobilanz als ein Benziner oder ein Diesel. Aber entscheidend ist: Je grüner der Strommix für Betrieb und Herstellung wird, desto sauberer werden die Fahrzeuge. Das Ziel im Energiesektor ist es, wegzukommen von Kohle und Gas. Und so ­einen geringeren CO2-Ausstoß zu erreichen. Wir werden in der Strukturwandelkommission ein Enddatum für die Kohleverstromung festlegen. Das ist der Weg in die regenerative Energieerzeugung, und dann wird auch die Elektromobilität noch umweltfreundlicher.

Die NOx-Konzentration ist in den letzten Jahren in deutschen Städten gesunken. Aber laut Umwelt­bundesamt sterben jedes Jahr Menschen durch NOx. Wie gefährlich ist die Stadtluft tatsächlich?

Stickstoffdioxid ist ein Reizgas, es ist gesundheitsschädlich und sollte möglichst nicht in der Luft sein. Die Situation hat sich deutlich gebessert. 2016 gab es 90 Städte, die den Jahresmittelgrenzwert gerissen haben, 2017 waren es rund 25 weniger. In einer Reihe von Städten sind jedoch erhebliche zusätzliche Maßnahmen nötig, um unter den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu kommen. Wir wollen, dass die Menschen in den Städten gute Lebensbedingungen haben und nicht wegen der Luftbelastung aufs Land ziehen müssen.

2017 erreichte der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung einen neuen Rekordwert: 38,2 Prozent

"Die Hersteller müssen die Nachrüstung bezahlen"

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Interview Thomas Paulsen und Martin Kunz mit Svenja Schulze in Berlin
Svenja Schulze mit Redakteuren Martin Kunz (M.) und Thomas Paulsen 

Kritiker bemängeln, die Messstellen für Luftschadstoffe stünden oft an äußerst belasteten Straßen – über die tatsächliche Luftqualität in unseren Städten lasse sich deshalb gar keine Aussage machen.

Es gibt eine EU-weit geltende Richtlinie, die regelt, wo die Messstationen aufzustellen sind. Die sachgerechte Ortswahl wird entsprechend dieser Richtlinie regelmäßig überprüft.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schlechter Luft. Macht das Fahrverbote für Diesel wahrscheinlicher?

Letztlich entscheiden die zuständigen Behörden der Länder über Fahrverbote, nicht die Bundesumweltministerin. Ich will Fahrverbote vermeiden und alles dafür tun, dass wir die Luft auf anderem Wege sauber bekommen. Die Klage zeigt, dass der EU-Kommission unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Wir brauchen daher schnellere Fortschritte. Das können nur technische Nachrüstungen sein. Wer sich diesem Weg versperrt, riskiert in der Tat Fahrverbote.  

Diesel mit Euro 6-Temp sind nachweislich sauber. Durch die derzeit aufgeheizte Diskussion droht eine eigentlich sinn­volle Technik an die Wand zu fahren.

Ich habe kein Interesse daran, den Diesel zu verteufeln. Wir brauchen die ganze ­Palette der Motortechnologien, und ein sauberer Diesel gehört dazu.

Sie setzen sich für die Diesel-Hardware-Nachrüstung ein, ist da ein Regierungskonsens möglich?

Verkehrsminister Scheuer setzt auf Software-Updates, und er glaubt, dass das ­allein funktioniert. Ich bin überzeugt: Das reicht nicht. Man wird um technische Nachrüstungen nicht herumkommen. Der Koalitionsvertrag ist da sehr klar: Wenn das technisch machbar und wirtschaftlich tragbar ist, ist die Bundesregierung dafür. Beide Bedingungen sind meines Erachtens erfüllt. Wir brauchen also schnellstmöglich den Abschlussbericht der Expertengruppe des Nationalen Forums Diesel zu den Nachrüstungen.

Und wer soll die Nachrüstung ­bezahlen?

Das müssen die Hersteller finanzieren. Sie haben das Problem schließlich verursacht, indem sie Dieselfahrzeuge verkauft haben, die auf der Straße viel schmutziger sind als im Labor.

 

Interview: Martin Kunz, Thomas Paulsen. Fotos: ADAC/Christoph Michaelis.

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(acfo)