Musterfeststellungsklage gegen VW: Das Interview

2.10.2018

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands vzbv, und ADAC Präsident Dr. August Markl über ihre Kooperation beim Diesel-Musterfeststellungsverfahren und die weiteren Schritte für die VW-Geschädigten

ADAC Musterfeststellungsklage
Dr. August Markl (ADAC, li.) und Klaus Müller (vzbv) arbeiten bei der Musterfeststellungsklage zusammen

Motorwelt: Warum hat sich der vzbv entschlossen, die erste Musterfeststellungsklage zu führen?

Klaus Müller: Weil die meisten Dieselfahrerinnen und -fahrer bisher nicht selbst geklagt haben und wir der Meinung sind, dass VW mit den Manipulationen betrogen hat. Vielen Menschen ist ein echter Schaden entstanden.

Wie sieht die Rollenverteilung zwischen ADAC und vzbv aus? 

Dr. August Markl: Der vzbv, der viel mehr Erfahrung in Klagen hat, bringt die Klage ein, und wir unterstützen ihn. Wir haben neben der juristischen vor allem große Erfahrung in Technik,  können die Erkenntnisse aus unserem Technik Zentrum in Landsberg zuliefern, wie man solche Fahrzeuge einstuft und behandelt.

Müller: Und der ADAC hat eine extrem breite Mitgliederbasis, besonders beim Thema Mobilität.

Mindestens 3000 Anrufer pro Tag beim ADAC

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ADAC Musterfeststellungsklage
Dr. Markl ist seit 2014 Präsident des ADAC e.V. in München

Wie kam es zu der Kooperation? 

Markl: Man kann sagen, wir sind aufeinander zugegangen, weil wir beide seit Jahren versuchen, diese Musterfeststellungsklage zum Laufen zu bringen. Eigentlich seit der Dieselskandal angefangen hat. Vereint sind wir einfach besser und können mehr erreichen. 

Müller: Dem liegt schon seit Jahren eine gute fachliche Kooperation zugrunde, sei es im Testbeirat des ADAC oder in vielen Gremien, wo wir gemeinsam im Sinne der Verbraucher streiten. Und wir haben in der Ethikkommission Autonomes Fahren zusammengearbeitet. 

In die Bundespressekonferenz kamen Sie mit zwei Anwälten. Wie viele werden bei der Klage vertreten sein? 

Müller: Wir haben die Anwaltsleistung für das Verfahren ausgeschrieben. Letztlich haben wir zwei Kanzleien beauftragt, die sich zusammengeschlossen haben. Denn wir rechnen mit einer erheblichen, längeren rechtlichen Auseinandersetzung. 

Wie viele ADAC Mitglieder oder Verbraucher haben sich an Sie gewandt? 

Markl: In der Hochzeit von Dieselgate hatten wir 3000 Anrufe pro Tag in der juristischen Beratung! Das war etwas abgeebbt, wird aber jetzt deutlich zunehmen. 

Müller: Bei uns sind es vor allem frustrierte Verbraucher, die keine Rechtsschutzversicherung  haben und das Prozesskostenrisiko scheuen. Außerdem Leute, denen das Justizsystem eher fremd ist, die sich sorgen, was da vor Gericht passiert. Sie fragen, ob nicht jemand stellvertretend klagen kann. Das war, meine ich, für die Politik einer der Gründe, warum die Klage zum 1.11. kommt.

Es wird ja jetzt nicht um Geld gestritten, sondern um das Prinzipielle. Reagieren die Leute enttäuscht, weil sie eigentlich hoffen, sofort Geld zu bekommen? 

Markl: Ich glaube schon, dass sie aufgrund der Verhältnisse in den USA erwarten, dass hier so etwas Ähnliches eintreten könnte. Da muss man ihnen genau erklären, warum das in Deutschland nicht möglich ist und warum wir uns dieser Klageindustrie nicht anschließen. Wir wollen für sie ein Recht erstreiten. Danach muss dann derzeit noch eine eigene Klage auf Schadenersatz folgen. 

Müller: Der Punkt ist, dass über allem die Verjährung schwebt. Deshalb geht es jetzt konkret um die Modelle von VW, Audi, Seat und Škoda. Natürlich wünschen sich die Menschen sofort Geld, aber der Gesetzgeber hat mit der Musterfeststellungsklage einen ersten Schritt getan. Und ich bin fest davon überzeugt, dass – wenn es zu einem Urteil gegen VW kommt – ein enormer moralischer Druck auf VW lastet, das Urteil auch zu erfüllen.

"Wir bieten ADAC Mitgliedern kostenlose juristische Erstberatung"

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ADAC Musterfeststellungsklage
Müller (re.) und Markl vertreten die Interessen der Verbraucher

Meinen Sie, dass VW dann Geld anbietet ohne weiteren Prozess? 

Markl: Wahrscheinlich wäre es nach einem Urteil der einfachste Weg, dass VW sagt: "Wir bieten einen Vergleich an." 

Müller: VW musste eine Milliardenstrafe zahlen und tat dies auch – ohne rechtliche Auseinandersetzung. Ich finde, da kann man erst mal guten Mutes sein. 

Wenn es zum Vergleich kommt, könnte es eine Formel für Entschädigungszahlungen je nach Wert eines Autos geben?

Müller: Schon jetzt gibt es Gerichtsentscheidungen, die sagen, eine Entschädigung von 15, 20, 25 Prozent des Kaufpreises wäre angemessen.

Dazu kann man sich dann auch beraten lassen, weil viele sicher Angst haben, über den Tisch gezogen zu werden?

Markl: Wir bieten ADAC Mitgliedern kostenlose juristische Erstberatung an, und die Verbraucherzentralen beraten ebenso.

Müller: Genau. Aber das ist Zukunftsmusik. Erst mal tritt zum 1.11. das Gesetz in Kraft. An diesem Tag werden wir Klage einreichen, dann eröffnet das Bundesamt für Justiz das Register. Die wichtige Botschaft ist heute, dass ich als Verbraucher erst danach tätig werden und mich eintragen kann. Natürlich informieren ADAC und Verbraucherzentralen schon jetzt.

Wird der Eintrag kompliziert sein? 

Müller: Das genaue Register kennen wir noch nicht, aber im Gesetz ist sehr detailliert geregelt, was ich eintragen muss. Erfreulicherweise sind es wenige Daten, sodass ich es allein tun kann. Ich muss kein Jurist sein dafür. 

Markl: Sicher wird es ein Formular nach dem Motto "So geht's" geben und die Möglichkeit, sich online Rat zu holen.

Fallen für mich als Verbraucher irgendwelche Kosten an? 

Müller & Markl: Nein, alles ist kostenlos.

Es gibt bereits Kritik, die Musterfeststellungsklage sei "ein zahnloser Tiger"... 

Markl: Das halte ich für vollkommen falsch. Es ist wichtig, dass wir uns als Verbraucherschützer für unsere Mitglieder und die Verbraucher insgesamt einsetzen, um das Bestmögliche zu erzielen.  
Müller: Das ist wie mit dem Spatz in der Hand oder der Taube auf dem Dach. Ich kann mir natürlich eine bessere Klage vorstellen, die die Leistungskomponente mit einschließt, also eine Frage, wie viel Geld es gibt. Das war aber in der derzeitigen politischen Konstellation schlicht nicht mehrheitsfähig. Das neue Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Damit sammeln wir nun Erfahrung.

Wenn Sie beide zu entscheiden hätten, würde das Ganze etwas weiter gehen? 

Müller & Markl: Ja, wir haben beide dafür gestritten, dass die Leistungskomponente mit beinhaltet ist. 

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Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten

Musterfeststellungsklage, ADAC, vzbv, VW, Dieselskandal, Verbraucherrechte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Volkswagen AG, der ADAC unterstützt die Klage als Kooperationspartner. Wir beantworten alle wichtigen Fragen zur Klage.

Das müssen Sie zur Musterfeststellungsklage wissen!

"Vielleicht haben wir 2020 ein erstes Urteil"

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Müller ist seit 2014 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes

Wann rechnen Sie mit einem Urteil? 

Müller: Genau wissen wir es natürlich nicht. Ein Vorteil ist, dass wir direkt beim Oberlandesgericht einsteigen, zweite Instanz ist bereits der Bundesgerichtshof. Diese Beschleunigung hat der Gesetzgeber zu Recht gewollt. Vermutlich wird die mündliche Verhandlung im Frühjahr 2019 sein, vielleicht haben wir dann 2020 ein erstes Urteil.

Markl: Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil müssen wir wohl noch mal zwei Jahre rechnen, um ganz ehrlich zu sein.

Die Anwälte gaben sich sehr optimistisch, wie sieht es bei Ihnen aus? 

Müller: Natürlich sind wir optimistisch, sonst hätten wir die Klage nicht angestrengt. Keiner weiß, wie groß die Erfolgsaussichten sind. Aber dieses Verfahren ist ein Angebot an alle, die bisher nicht klagen konnten oder wollten. Und für sie ist es mit zwei starken Verbänden an der Front einfach eine große Chance. 

Markl: Das sehe ich genauso. Wir müssen unseren Mitgliedern die Möglichkeit bieten, tätig zu werden, ohne gleich das große Geld in einen Prozess stecken zu müssen. Sie können zuschauen, wie das professionell gemacht wird, und dann einfacher entscheiden: Wie gehe ich weiter vor, klage ich auf Schadenersatz oder nicht? Der erste Teil des Verfahrens ist gesichert. 

Interview: Elisabeth Schneider, Christof Henn. Fotos: Christoph Michaelis.

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