Neuer Maut-Streit

FDP-Chef Christian Lindner, Dietmar Bartsch (Die Linke) und Cem Özdemir (Grüne): Im ADAC Motorwelt-Interview positionieren sich die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD zu wichtigen Verkehrsthemen

Schon vor der Bundestagswahl am 24. September steht fest: Die Ausländer-Maut kommt wieder auf den Verhandlungstisch. Im Motorwelt-Interview kündigt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an, die Infrastrukturabgabe auf den Prüfstand zu stellen. Ähnlich äußern sich die möglichen Koalitionspartner der beiden großen Parteien auf unsere Anfrage. Cem Özdemir (Grüne) will die Maut nach der Wahl „schnellstmöglich abschaffen“, FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner spricht von einer unfairen Rache-Maut. Ähnlich positioniert sich Dietmar Bartsch (Die Linke): „Wir lehnen die Pkw-Maut ab.“ Mit ihrem Wunsch nach Einführung einer Blauen Plakette für Diesel hätten die Grünen bei Koalitionsverhandlungen einen schweren Stand: Sie wird von CDU, CSU, FDP und der Linken abgelehnt. Auch ein Verbot des Verkaufs von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 fordert keine andere Partei. Die ADAC Motorwelt befragte die drei Politiker zu den Standpunkten ihrer Partei.

„Wir haben die Rache-Maut der CSU jederzeit abgelehnt“

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Motorwelt: Sollte die FDP in die Regierung einziehen: Werden Sie die Umsetzung der Infrastrukturabgabe unterstützen? Und was halten Sie vom europäischen Plan für eine Maut, deren Höhe sich nach den gefahrenen Kilometern richtet?
Christian Lindner: Wir haben die Rache-Maut der CSU jederzeit abgelehnt. Sie ist bürokratisch, unfair, uneuropäisch und ungerecht. Über dieses Bürokratie-Monster muss nach der Wahl nochmals gesprochen werden! Wir müssen mehr für unser Straßennetz tun, aber die Maut ist dafür ungeeignet, denn sie bringt nichts - außer neuer Bürokratie.

Was ist nach FDP-Ansicht notwendig, um die Luft in deutschen Städten zu verbessern und mögliche Fahrverbote zu verhindern?
Wir müssen Maßnahmen für einen verbesserten Verkehrsfluss ergreifen, moderne Steuerungssysteme weisen da den Weg. Ansonsten sollte der gesamte kommunale Fuhrpark vom Bus bis zum Müllwagen schadstoffarm oder sogar frei werden. Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette lehnen wir ab. Sie wären nichts anderes als eine Enteignung der Diesel-Besitzer. Wir sollten die Forschung an neuen Antriebstechnologien intensivieren – ohne aber mit einer E-Mobil-Quote einseitig ein Ziel vorweg zu nehmen. Der Elektroantrieb kann ein Weg sein; die Brennstoffzelle oder ganz andere Lösungen sollten wir aber durch eine Quotierung nicht ausbremsen. Ich wünsche mir mehr Rationalität und Vernunft statt der hysterischen Debatte um das Verbot von Verbrennungsmotoren.

Ist das Dieselprivileg noch zeitgemäß?
Viele Menschen haben ihren Diesel in der Annahme der günstigeren Betriebskosten gekauft. Die verdienen Vertrauensschutz. Sie bezahlen ja außerdem eine höhere Kraftfahrzeugsteuer. Und anders als in anderen Ländern gibt es bei uns keinen gesonderten Gewerbe-Diesel. Wenn wir das Privileg also abschaffen würden, würden wir das Lkw-Gewerbe schädigen und im internationalen Vergleich schwächen. Das lehnen wir ab.

„Der zuständige Minister weist die Verantwortung für dicke Luft seit Jahren von sich“

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Motorwelt: Sollten die Grünen in die Regierung einziehen: Werden Sie die Umsetzung der Infrastrukturabgabe unterstützen? Und was halten Sie vom europäischen Plan für eine Maut, deren Höhe sich nach den gefahrenen Kilometern richtet?
Cem Özdemir: Statt die wahren Herausforderungen im Verkehrssektor anzugehen, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seiner europafeindlichen, hochbürokratischen und teuren Pkw-Maut vier Jahre lang ein ganzes Ministerium lahmgelegt. Dobrindts Maut hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung und zerstört in vielen Grenzregionen eine seit Jahrzehnten gewachsene gute europäische Nachbarschaft. In der Regierung wollen wir diese bürokratische Ausländermaut auf Kosten der Steuerzahler schnellstmöglich wieder abschaffen.

Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Grünen notwendig, um die Luft in deutschen Städten zu verbessern und mögliche Fahrverbote zu verhindern?
Weil der zuständige Minister die Verantwortung für Dieselbetrug und dicke Luft seit Jahren von sich weist, drohen nun generelle Fahrverbote in Innenstädten. Es geht jetzt darum, für wirksame Nachrüstungen zu sorgen. Für saubere Luft reichen ein paar Mausklicks allein nicht aus. An erster Stelle treten wir für die wirksame Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller ein, um Fahrverbote abzuwenden und für saubere Luft zu sorgen. Den Städten und Kommunen wollen wir mit der Einführung der blauen Plakette endlich ein wirksames und bundesweit einheitliches Instrument in die Hand geben, um vor Ort für saubere Luft zu sorgen, ohne generelle Diesel-Fahrverbote einführen zu müssen.

Warum wollen sie ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen?
Die Frage ist schon längst nicht mehr, ob das Auto von morgen emissionsfrei fährt, sondern nur noch, wer es baut. Wir Grüne wollen, dass Autos aus Deutschland Exportschlager bleiben. Dafür braucht es einen richtungsweisenden Rahmen, auf den sich Verbraucher wie Unternehmen verlassen können. Wir sagen daher, ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das ist gut für Gesundheit und Umwelt und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sagen aber auch: Für diejenigen, die dann noch einen Diesel oder Benziner besitzen, ändert sich dadurch nichts. Wer die Transformation des Automobils für Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher zu einem Erfolg machen will, muss jetzt intelligente und technologieoffene Anreize setzen und den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität leicht machen. Eine Quote für den Sankt-Nimmerleins-Tag auf EU-Ebene ist nicht geeignet, um die industriepolitische Aufgabe zu meistern.

Ist das Dieselprivileg noch zeitgemäß?
Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung illustriert den verkehrspolitischen Zick-Zack-Kurs der Regierung. Eine schlecht gemachte Kaufprämie für emissionsfreie Autos kann nicht funktionieren, wenn die Diesel-Subventionen sich auf mehr als sieben Milliarden Euro addieren. Wir wollen die Subventionen für Diesel schrittweise abbauen und das Geld in moderne Mobilität investieren.

„Die Mineralölsteuer sollte für alle Kraftstoffsorten gleich sein“

 Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Motorwelt: Sollten die Linken in die Regierung einziehen: Werden Sie die Umsetzung der Infrastrukturabgabe unterstützen? Und was halten Sie vom europäischen Plan für eine Maut, deren Höhe sich nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern richtet?
Dietmar Bartsch: Wir lehnen die Pkw-Maut egal in welcher Form ab.

Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der LINKEN notwendig, um die Luft in deutschen Städten zu verbessern und mögliche Fahrverbote zu verhindern?
Zuerst müssen die Autokonzerne mit klaren Fristen gesetzlich verpflichtet werden, dass ihre Autos die den Käufern versprochenen Grenzwerte einhalten. Ein Softwareupdate reicht nicht, die Konzerne müssen auf ihre Kosten technisch an Motor und Abgasanlage nachrüsten. Wo dies nicht möglich ist, müssen Entschädigungen gezahlt werden. Damit sind akute Fahrverbote zu verhindern. Blaue Plaketten u.a. würden ohne diese Vorleistung der Konzerne unmittelbar zu Fahrverboten für ältere Autos führen und damit vor allem sozial Benachteiligte ausschließen. In der Perspektive müssen klimagerechte Mobilitätskonzepte entwickelt werden, die abgasarmen und später abgasfreien Individualverkehr mit einem fahrscheinfreien ÖPNV-Angebot verbinden. Verbrennungsmotoren sind schon aufgrund der endlichen Ressourcen Auslaufmodelle. Vorausschauende Politik und Unternehmen stellen sich frühzeitig darauf ein. E-Mobil-Quoten und eine festgelegte Frist für das Ende der Verbrennungsmotoren sind nur nötig, wenn das verschlafen wird.

Ist das Dieselprivileg noch zeitgemäß?
Nein, die Mineralölsteuer sollte für alle Kraftstoffe gleich sein. Im Gegenzug muss auch die Kfz-Steuer angeglichen und lediglich nach dem realen Schadstoffausstoß gestaffelt werden.

Interviews: Thomas Paulsen. Fotos: Imago/ Metodi Popow, 360°/Axel Schmidt, PR (2). © ADAC Motorwelt 30.08.2017.  
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