Bußgelder: Verkehrsrowdys härter bestrafen
14.2.2018
Raser und Drängler sollen mehr zahlen. Der ADAC ist gegen eine allgemeine Erhöhung der Bußgelder und rät zu punktuellen Anpassungen. Der Club fordert zudem mehr Kontrollen durch die Polizei
Sind die Bußgelder in Deutschland zu niedrig? Ein großes Thema beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar, der hier Handlungsbedarf sieht. Allerdings sei keine pauschale Erhöhung nötig, so die Empfehlung an den Gesetzgeber. Doch wer andere im Straßenverkehr gefährde, solle spürbar härter bestraft werden: höhere Bußgelder und schneller verhängte Fahrverbote für Raser, Drängler und rücksichtslose Überholer. Die ADAC Juristen raten, genau hinzuschauen, wo an der Bußgeldschraube gedreht wird, und plädieren vor allem für mehr Polizeikontrollen.
Helfen höhere Bußgelder?
Ja, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in Goslar: "Was nichts kostet, wirkt nicht." Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC, setzt im Kampf um die Verkehrssicherheit auf mehr gezielte Kontrollen: "Im Idealfall mit Anhalten der Autofahrer und Sofortkasse, das ist viel besser als ein Bußgeldbescheid, der erst Wochen später kommt."
Ohne polizeiliche Überwachung blieben sonst selbst drastische Erhöhungen wie zuletzt für Handy am Steuer (100 statt 60 €) und Rettungsgassen-Verweigerer (200 statt 20 €) beinahe wirkungslos. Schäpe: "Der Autofahrer muss das Gefühl haben, dass er bei Regelverstößen erwischt werden kann."
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Härtere Strafen für Alkohol und Drogen am Steuer
"Bloß keine Erhöhung nach dem Gießkannenprinzip", betont Schäpe, sondern punktuelle Anhebungen. Beispiel Rettungsgasse: Wer keine bildet, zahlt 200 €. Aber wer nach dem Motto "ab durch die Mitte" die Lücke nutzt, nur 100 €. Schäpe: "Da passt etwas nicht zusammen."
Höhere Bußgelder kann er sich auch bei Drogen und Alkohol am Steuer vorstellen, für die im Moment 500 € fällig werden. "An dieser Stelle darf es deutlich teurer werden." Ebenso bei Radfahrer-Rambos in der Fußgängerzone und Passanten, die bei Rot über die Straße laufen und einen Unfall verursachen. Die zahlen laut aktuellem Bußgeldkatalog nur 10 €. "Zu wenig", sagt Schäpe.
Fahrverbote schon bei 20 km/h zuviel
Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt auch, die Schwelle für Fahrverbote runterzusetzen – ein oder mehrere Monate ohne Auto schmerzen meistens mehr als die Geldbuße. Konkrete Forderung: Fahrverbot schon bei mehr als 20 km/h zuviel innerorts (derzeit bei mehr als 30 km/h).
ADAC Jurist Schäpe rät auch hier zur Differenzierung. "Wer tagsüber vor einer Schule 60 statt 30 km/h fährt, verdient kein Verständnis." Aber beim identischen Tempoverstoß auf einer autobahnähnlichen innerstädtischen Straße wie dem Mittleren Ring in München hält er eine Verschärfung für falsch.
Ist Deutschland zu billig?
Wer die Bußgelder hierzulande für zu niedrig hält, verweist sehr gern auf teure Strafen im Ausland. Ein Vergleich, der hinkt, meint Schäpe: "Wir haben schon jetzt eine höhere Kontrolldichte als andere Länder und vor allem den Dreiklang aus Bußgeldern, Fahrverboten und Punkten – dieses System hat sich bewährt."
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Text: Christof Henn, Fotos: ADAC/Beate Blank, Achim Otto, Uwe Rattay, ADAC/Jasmin Rozencwajg, Rob Howarth. (acfo)
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